Schmallenberg. Der Haushalt 2025 für die Stadt Schmallenberg ist beschlossen. Er bringt Rekordinvestitionen und Hürden. Wovor der Stadtrat jetzt warnt.
Das fast vergangene Jahr stand in Schmallenberg im Zeichen der Rekordinvestitionen: Im September hatte Kämmerer Andreas Plett schon 15 Millionen Euro Investitionen in den Büchern, weitere 16 Millionen Euro waren bewilligt - bis Jahresende prophezeite er Investitionssummen bis zu 25 Millionen Euro. Jetzt wird auch klar: 20 Millionen Euro nicht verbrauchte Investitionsgelder wird die Stadt mit ins kommende Jahr nehmen müssen. Dazu kommen über 23 Millionen Euro, die die Stadt für neue Projekte im kommenden Jahr aufbringen will.
Andersrum stehen am Ende jedes Jahres bis 2028 Minusbeträge im Millionenbetrag, begonnen mit rund 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr - schon bei der Einbringung des Haushaltes im Oktober hatte Bürgermeister Burkhard König davor gewarnt, dass Schmallenberg den Gürtel werde enger schnallen müssen. Vier Millionen Euro hatte Kämmerer Plett durch Umstrukturierungen mancher Investitionen aus dem Haushaltsplan 2025 heraushalten können - mehr aber nicht.
„Wenn mich nicht alles täuscht, hatten wir uns auf die Fahne geschrieben, diese hohen Summen in den nächsten Jahren abzubauen.“
Genau das bemängelt Rudolf Ewers, Fraktionsvorsitzender der BFS, in seiner Haushaltsrede deutlich. Er vermisse dort Vorschläge, wo Einsparungen in Zukunft möglich seien. „Wenn mich nicht alles täuscht, hatten wir uns auf die Fahne geschrieben, diese hohen Summen in den nächsten Jahren abzubauen“, sagt er - momentan sehe es eher nach dem Gegenteil aus. „Macht ja nichts: So belasten wir damit eben den nächsten zu belastenden Rat.“
Schmallenberg braucht ein Konzept zum Sparen
Auch Stefan Wiese, Fraktionsvorsitzender der UWG, fordert ein Konzept, wie und wo man einsparen könne. „Ich weiß, viele Kommunen beneiden uns um unsere finanziellen Rücklagen. Da jedoch auch für die kommenden Jahre ähnliche Defizite prognostiziert werden, müssen auch wir uns ernsthaft Sorgen machen.“
„Da jedoch auch für die kommenden Jahre ähnliche Defizite prognostiziert werden, müssen auch wir uns ernsthaft Sorgen machen.“
Ein Sprichwort teilen sich Wiese und CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Winkelmann: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ Denn auch Winkelmann warnt davor, dass Schmallenberg zu tief in die Taschen greift: Sie hätten nicht zu wenige Einnahmen, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Winkelmann fordert, dass man sich weiterhin den Pflichtaufgaben in Sachen Investitionen stelle, aber freiwillige Leistungen im Zweifel in Frage stellen. „Es wird immer wichtiger, dass wir in Zeiten knapper Kassen und ausgelasteter Kapazitäten sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen Priorität haben.“
„Es wird immer wichtiger, dass wir in Zeiten knapper Kassen und ausgelasteter Kapazitäten sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen Priorität haben.“
Rudolf Ewers führt ein ganz praktisches Beispiel an: Der Bau des Kultur- und Bildungszentrums am Schulzentrum sollte erstmal hintenan gestellt werden, bis es passende Fördermittel von Bund und Land gebe - so könnte man immerhin knapp zehn Millionen Euro einsparen.
Warum nicht alles an Investitionen schlecht ist
„Wo ständen wir, weil wir eigentlich - aufgrund der Einwohnerzahl - eine Berufsfeuerwehr betreiben müssten?“
Jürgen Meyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, macht aber auch deutlich, dass es eben ohne Investition nicht geht: zum Beispiel in die Jugend, aber auch ins Ehrenamt. Besonders die Freiwillige Feuerwehr hebt er hervor, die nicht nur Menschenleben retten, sondern „aber auch die Stadtkasse“. „Wo ständen wir, weil wir eigentlich - aufgrund der Einwohnerzahl - eine Berufsfeuerwehr betreiben müssten? Und so ist es gut, dass es in diesem Rat zur nötigen Finanzierung der Feuerwehren ein gutes Einvernehmen gibt.“ Die Sanierungen, Renovierungen und teilweise sogar Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortschaften stehen in vielen Investitionsplänen der kommenden Jahre ganz oben.
„Der Haushalt an sich mit seinen hohen Investitionen und vorsichtigen Kalkulationen für die folgenden Jahre ist für uns zustimmungsfähig. Leider werden wir aber dem Haushalt aus einem Grund heraus nicht zustimmen können, es geht hierbei um die Gewerbesteuer und dabei um den einheitlichen Hebesatz.“
Am Ende stimmen fünf Fraktionen für den Haushalt: CDU, BFS, UWG, Grüne und Die Partei. Nur die SPD wendet sich dagegen. Sie halte den Haushalt an sich zwar für zustimmungsfähig, so Fraktionsvorsitzender Stefan Vollmer. Dem einheitlichen Grundsteuerhebesatz werde man allerdings nicht zustimmen können: Wie bereits berichtet, forderte die SPD-Fraktion einen differenzierten Grundsteuerhebesatz, um Aufkommensneutralität für die Gewerbebetriebe zu erreichen. Dieser Antrag wird mit drei Stimmen dafür (von der SPD) und zwei Enthaltungen von Die Partei abgelehnt.
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