Schmallenberg. Rekordinvestitionen stehen großem Minus gegenüber: Bürgermeister Burkhard König warnt bei Haushalts-Einbringung 2025 zu Sparmaßnahmen.
Schmallenberg will im kommenden Jahr in viele Dinge investieren: Es soll ein komplett neu gebautes Kneipp-Zentrum in Bad Fredeburg geben; die offenen Ganztagsschulen müssen ausgebaut werden, es muss neue Feuerwehrgerätehäuser geben und neue Feuerwehrautos. Der Sportplatz am Schulzentrum sowie vier weitere Kunstrasenplätze auf Stadtgebiet werden saniert, dazu der Bau des Kultur- und Bildungszentrums. Dazu kommen einige neue Wohngebiete, sowie der Ausbau des Gewerbeparks Sauerland und die Weiterentwicklung der Meisenburg. Investitionsvolumen: mehr als 23 Millionen Euro.
Jedenfalls, wenn der Haushaltsplanentwurf für 2025 so beschlossen wird, wie ihn Kämmerer Andreas Plett vor Kurzem vor dem Stadtrat präsentiert hat. Die Stadt plant mit Erträgen von rund 83 Millionen Euro, dem gegenüber stehen 87 Millionen Euro Ausgaben. „Der Differenzbetrag kann über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden“, erklärt Bürgermeister Burkhard König. Das bedeutet: Die Stadt will das Minus durch bestehendes Vermögen ausgleichen.
„Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen.“
Doch obwohl sie im kommenden Jahr nochmal darauf zurückgreifen möchten, warnen Kämmerer und Bürgermeister davor, sich zu sehr auf die Rücklagen der Stadt zu verlassen. „Tarifentwicklung, Inflation, Transferleistungen und vieles mehr; die Ausgaben sind explosionsartig gestiegen, ohne dass die Einnahmen auch nur im entferntesten Schritt halten können“, so Bürgermeister König.
Angespannte Steuer-Situation, viele Ausgaben: Was kann sich Schmallenberg noch leisten?
Die Situation sei dabei ähnlich wie im letzten Jahr, sagt Andreas Plett: Die Steuerprognosen seien gemindert - und dazu in diesem Jahr noch nichtmal wirklich verlässlich -, der Aufwand steige, die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen drastisch und knacken zum ersten Mal die 20-Millionen-Euro-Marke. Letztlich aber habe die Kreiskämmerei seinen Plänen, nur ein minimales Defizit zu erwirtschaften, einen Strich durch die Rechnung gemacht: „Die geplante deutliche Erhöhung der Kreisumlage ist ein wesentlicher Faktor des Haushaltsdefizits.“
„Ändert sich nichts, werden wir bis 2028 einen Großteil unserer Rücklagen aufgebraucht haben.“
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Unter anderem auch deswegen haben Bürgermeister und Kämmerer schließlich die Reißleine gezogen: „Ich fürchte, wir werden den Gürtel enger schnallen müssen, sowohl im Aufwand als auch bei den Investitionen“, macht Bürgermeister König deutlich. Plett habe das Investitionsvolumen um rund vier Millionen Euro gesenkt, erklärt er, indem einige Maßnahmen „zeitlich neu sortiert“ wurden. Denn: „Ändert sich an den finanziellen Rahmenbedingungen nichts, werden wir bis 2028 einen Großteil unserer Rücklagen aufgebraucht haben“, sagt Plett.
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