Eslohe. Über Kontrollverlust und Glaubwürdigkeit: Eslohe wird sich nicht an „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH“ (EEH) beteiligen.
Die Gemeinde Eslohe wird sich nicht an der „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH“ (EEH) beteiligen. Der Gemeinderat hat einem Beitritt mit sehr deutlichen Worten eine einstimmige Absage erteilt. Damit hat sich Eslohe anders entschieden als viele andere Kommunen im HSK. Hintergrund für die Entscheidung sind die jüngsten Entwicklungen in Sachen Windkraft. Denn: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster fehlt aktuell jegliche Möglichkeit, die Windkraft zu steuern und damit einen befürchteten Wildwuchs von Anlagen zu verhindern.
„Ich vermag mir nicht vorzustellen, was los ist, wenn eine Windenergieanlage, an der wir als Gemeinde beteiligt sind, auf einer Fläche entstehen soll, die im Regionalplan für Windenergie nicht vorgesehen ist.“
Damit habe die Thematik eine wichtige zusätzliche Facette bekommen, so Bürgermeister Stephan Kersting. Weder aus seiner persönlichen Sicht, noch aus der Sicht der Verwaltung sei es aktuell angeraten, einer solchen Gesellschaft beizutreten. Wie berichtet, will der Hochsauerlandkreis gemeinsam mit seinen Kommunen und der RWE Windkraft- und Photovoltaikanlagen bauen und betreiben. Gegründet werden soll dazu die kommunale Gesellschaft „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH“. 50 Prozent der Geschäftsanteile hält der Kreis, interessierte Kommunen anteilmäßig die andere Hälfte. Die Kommunen können profitieren, weil nicht nur städtische Flächen für Windräder und PV-Anlagen, sondern auch nicht-kommunale Flächen in die Wertschöpfung einfließen.
„Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir zum aktuellen Zeitpunkt einer Gesellschaft beitreten, die für sich selbst den Zweck bestimmt hat, im ersten Schritt Windkraftanlagen zu errichten.“
Noch vor rund einem Monat sei Kersting eigenen Angaben zufolge der Meinung gewesen, aus Solidaritätsgründen einer solchen Gesellschaft in einem gewissen Umfang beitreten zu können. „Weil man damals noch die Sicherheit gehabt hätte, dass sich diese Gesellschaft auf den Flächen tummelt, die der Regionalplan für die Windkraft ausweist“, so Kersting. Das aber sei aktuell eben nicht mehr sicherzustellen. „Aktuell ist alles möglich und denkbar“, machte Kersting deutlich. „Und ich vermag mir nicht vorzustellen, was los ist, wenn eine Windenergieanlage, an der wir als Gemeinde beteiligt sind, auf einer Fläche entstehen soll, die im Regionalplan für Windenergie nicht vorgesehen ist“, so der Bürgermeister. Das werde man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären können.
„Man wollte vor allem die Akzeptanz für die Windkraft steigern. Das wird nun ad absurdum geführt.“
Das unterstrich auch CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen mit klaren Worten. „Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir zum aktuellen Zeitpunkt einer Gesellschaft beitreten, die für sich selbst den Zweck bestimmt hat, im ersten Schritt Windkraftanlagen zu errichten“, betonte er. Die ursprüngliche Intention, Wertschöpfung vor Ort zu halten, möge zwar gut gewesen sein. Nun aber sei die Situation eben eine völlig andere. „Eine Beteiligung würde unweigerlich dazu führen, dass wir als Gemeinde mit Steuergeldern Windräder unterstützen, die zu einem Wildwuchs beitragen. „Und das können und wollen wir nicht unterstützen“, so Franzen.
„Wenn wir uns unter den gegebenen Umständen nun an dieser Gesellschaft beteiligen, würden wir als Gemeinde ein komplett falsches Signal setzen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Vielhaber erinnerte sich an die Erstpräsentation für die Gründung des Unternehmens im Kreishaus. Man habe vor allem die Akzeptanz für die Windkraft steigern wollen. „Das wird nun ad absurdum geführt“, so Vielhaber. Bei der weiteren Entwicklung sei man von der Realität überholt worden.
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Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Thorsten Beuchel hätte die Gemeinde bei einem Beitritt zur Gesellschaft aufgrund des konzeptionellen Aufbaus ohnehin nur begrenzt von Wertschöpfung profitiert. „Die Wertschöpfung hätte am besten funktioniert, wenn Windkraft auf gemeindeeigenen Flächen umgesetzt wird. Was bei uns mit der allergrößten Wahrscheinlichkeit aber ohnehin eh nicht gegeben wäre“, so Beuchel mit dem Zusatz, dass den größten Vorteil in erster Linie die RWE gehabt hätte. Insofern habe die FDP von vornherein große Bedenken am grundlegenden Konzept gehabt. „Wenn wir uns unter den gegebenen Umständen nun an dieser Gesellschaft beteiligen, würden wir als Gemeinde ein komplett falsches Signal setzen“, so Beuchel.
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