Eslohe. Die CDU Eslohe warnt vor einer drohenden Katastrophe. In der SPD war man geneigt, die Brocken hinzuwerfen. Über den Ärger in der Kommunalpolitik.
Kritischer Rundumschlag in der Sitzung des Esloher Gemeinderates: CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen hat darin mehr als deutlich gemacht, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Hintergrund ist die angespannte finanzielle Lage der Kommunen, die zunehmende Bürokratisierung und das Aufbürden von immer mehr Aufgaben. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Vielhaber ist in diesem Zusammengang sehr deutlich geworden.
Brandbrief an den Ministerpräsidenten
Gut ein Jahr ist es inzwischen her, als der Städte- und Gemeindebund in einem Brandbrief an den NRW-Ministerpräsident auf die Gefährdung der Kommunalen Selbstverwaltung hingewiesen hat. „Heute, etwa 13 Monate später, ist die Situation nicht viel besser“, kritisierte Franzen. Die Städte und Gemeinden seien weiterhin strukturell unterfinanziert. Die gute wirtschaftliche Lage der zurückliegenden Jahre habe das lediglich kaschiert. „In den nächsten Jahren zehren die Kommunen - wie die Gemeinde Eslohe auch - von ihrem Ersparten“, so Franzen. „Die Ausgaben steigen sehr viel stärker als die Einnahmen.“ So müsse Eslohe allein bei den Sozialausgaben eine Summe von fast zehn Millionen Euro stemmen, die als Kreisumlagen an den HSK fließen.
Defizit von 1,4 Millionen Euro
Für Eslohe bedeutet das im laufenden Jahr ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro. „Das sind Größenordnungen, die nicht mal eben eingespart werden können“, machte Franzen deutlich und verwies darauf, dass die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre stets von Nachhaltigkeit und Ausgabendisziplin geprägt gewesen seien. „Sollte der wirtschaftliche Einbruch die Betriebe in der Gemeinde Eslohe erfassen, kann das vorausgesagte Defizit schnell sehr viel größer werden“, prophezeit Franzen. Die aktuell wirklich gute Finanzlage der Gemeinde mit hoher Liquidität und einer Ausgleichsrücklage von rund 13 Millionen Euro stelle ein gutes Polster dar. Sie sei Ausdruck einer guten wirtschaftlichen Entwicklung der Esloher Betriebe - resultierend in einem hohen Gewerbesteueraufkommen gepaart mit vorausschauenden Entscheidungen von Rat und Verwaltung. „Aber größere Fehlbeträge können auch damit auf Dauer nicht kompensiert werden“, mahnt der CDU-Fraktionschef.
„Wie weit weg von den Belangen der Bevölkerung kann man sein, diese Katastrophe nicht unbedingt verhindern zu wollen.“
Die steigenden Sozialausgaben – überwiegend bei den Landschaftsverbänden und Kreisen verortet – seien nicht ausreichend gegenfinanziert. Sämtliche Unterdeckungen des Kreises - sei es beim Bürgergeld, allgemeiner Sozialhilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe - landeten eins zu eins bei den Kommunen. Das werde auf Dauer nicht funktionieren. Die Verortung sozialer Aufgaben bei den Kommunen respektive Kreise und Landschaftsverbände sowie das mangelnde Konnexitätsprinzip des Bundes seien eine wesentliche Schwäche der föderalen Finanzverfassung. „Der Bund muss endlich vor allem jene selbst begründeten Sozialausgaben vollständig finanzieren“, fordert Franzen.
Aufgebürdete Aufgaben
Als weitere Belastung kommen aus seiner Sicht die nicht ausreichend finanzierten Aufgaben hinzu, die den Kommunen aufgebürdet werden. Beispielhaft nannte der CDU-Fraktionschef den gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Primarbereich oder die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. „Alles wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben, aber deshalb eben nicht in der Finanzierungsverantwortung der Städte und Gemeinden“, stellte Franzen klar. „Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur mit einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung.“
„Was soll dieser Unsinn?“
Dass einem als Kommunalpolitiker auch bei so mancher inhaltlichen Befassung das Verständnis fehle, dafür habe das abgelaufene Jahr zahlreiche Beispiele geliefert. Etwa der Lärmaktionsplan. Immer und überall werde Bürokratieabbau gefordert – das Gegenteil allerdings finde statt. Am Ende eines aufwendigen Prozederes stehe ein Ergebnis ohne jegliche Konsequenz und Verbindlichkeit. „Was soll dieser Unsinn? Und wer beendet ihn?“, frage er sich. Auch bei der Kommunalen Wärmeplanung werde nur viel Geld verbrannt, ohne dass dem ein relevanter Mehrwert gegenüberstehe. Und nicht zuletzt wurde Franzen auch beim Thema Windkraft mehr als deutlich. Hier könne von kommunaler Planungshoheit schon lange nicht mehr die Rede sein.
Über Jahrzehnte habe der Bund es versäumt, klare gesetzliche Regelungen zur Steuerung zu verabschieden. Zuletzt habe man in Sachen Windkraft durch Gerichtsurteile und weitere Gesetzesinitiativen des Bundes vor einem Scherbenhaufen gestanden. In ganz Südwestfalen steuere man auf eine Katastrophe zu, hatte Franzen in diesem Zusammenhang betont. „Wie weit weg von den Belangen der Bevölkerung kann man sein, diese Katastrophe nicht unbedingt verhindern zu wollen“, so Franzen.
„Da sind wir doch eher im Dunkeln und schaufeln die Kohle.“
Das sieht auch SPD-Fraktionschef Tobias Vielhaber nicht viel anders. „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster, aber auch die politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene haben klargemacht, wie wenig Möglichkeiten hier auf lokaler Ebene bestehen“, so Vielhaber. Und das nach unzähligen Beratungen, Präsentationen und jahrelangem Aufwand auf Ebene der Gemeinde, hier eine verträgliche Lösung zu finden. „Das hat bei uns dazu geführt, dass einige kurz davor waren, die Brocken buchstäblich hinzuwerfen“, schilderte Vielhaber. Er erinnerte an die Rede von Bürgermeister Stephan Kersting, der die Kommunen als „Maschinenraum der Demokratie“ bezeichnet hatte. „Das Jahr 2024 hat gezeigt, dass in der Realität die Entscheidungen oft an anderer Stelle, also auf der Brücke, gefällt werden und der Maschinenraum gar keinen Einfluss darauf hat“, veranschaulichte der SPD-Fraktionsvorsitzende. In den Kommunen hingegen sei man eher im Dunkeln und schaufele die Kohle
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