Eslohe. Für Eslohes Kommunalpolitiker ist das Maß voll. Angesichts der immer schlimmer werdenden Windkraft-Situation werden sie in einem Brief sehr deutlich.

Die Esloher Kommunalpolitik hat die Nase voll vom derzeitigen Hickhack und der Unsicherheit bei der Regulierung der Windkraft. Gemeinsam mit Bürgermeister Stephan Kersting haben die Fraktionsvorsitzenden Dr. Rochus Franzen (CDU), Tobias Vielhaber (SPD) und Thorsten Beuchel (FDP) in einem Brief ihre Bedenken und Anregungen zur aktuellen Windkraftplanung geäußert. Dabei werden sie recht deutlich und fordern schnellstmöglich ein wirksames Instrument zur Steuerung des Windenergie-Ausbaus. Empfänger des Briefes sind unter anderem Bundesbauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie die heimischen Bundestagsabgeordneten.

Bestürzung ausgedrückt

Erst kürzlich hatte Bürgermeister Stephan Kersting gegenüber unserer Zeitung seine Bestürzung über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Windkraft ausgedrückt. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht in NRW entschieden, dass die kommunale Planung und die Landesplanung bei Überlegungen zur Windkraft außen vor sind. Gleichzeitig gibt es bei der Bundesregierung die Überlegungen für Änderungen des Baugesetzbuches, die Investoren und Projektierer von Windrädern künftig noch stärken würden.

„Die Diskussion zur Errichtung von Windenergieanlagen droht seit vielen Jahren die Gesellschaft auch in unserer Gemeinde nachhaltig und vielleicht auf unabsehbare Zeit zu spalten, zu entzweien.“

Zitat aus dem Schreiben von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden

Nun wird in Eslohe nicht nur ein Windrad-Wildwuchs befürchtet, der eigentlich mit dem Entwurf des Regionalplans hätte verhindert werden sollen. „Die Diskussion zur Errichtung von Windenergieanlagen droht seit vielen Jahren die Gesellschaft auch in unserer Gemeinde nachhaltig und vielleicht auf unabsehbare Zeit zu spalten, zu entzweien“, heißt es in dem Schreiben aus Eslohe. Erst der Entwurf des Regionalplanes Hochsauerland/Soest habe mit dem Ausweis der Windenergiebereiche ein Stück weit Ruhe und in einem gewissen Maß auch Akzeptanz gebracht. Doch damit scheint es nun wieder vorbei zu sein.

Instrument genommen worden

Mit der Möglichkeit, Anträge für Windenergieanlagen bis zum Inkrafttreten des Regionalplans zurückzustellen, hatte der Landesgesetzgeber der Bezirksregierung beziehungsweise den Genehmigungsbehörden zwar ein Instrument an die Hand gegeben, um dem ungesteuerten Ausbau entgegenzuwirken. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, so die Befürchtung in Eslohe, ist den Behörden dieses Instrument allerdings genommen worden. Die Entscheidung des Gerichts gilt zwar nur für den konkret entschiedenen Einzelfall. Es stehe aber zu befürchten, dass sich die Genehmigungsbehörden für die überwiegende Zahl der Genehmigungsanträge an diesem Beschluss orientieren werden, schreiben die Esloher an Habeck und Geywitz. Und das würde einen zusätzlichen Schub auslösen.

„„Wenn all diese Bemühungen mit dem jetzt möglichen Ausbau außerhalb der Windenergiebereiche ad absurdum geführt werden, bedeutet dies einerseits einen erheblichen Vertrauensverlust Richtung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits Resignation und Frustration bei den politischen Akteuren.“

Zitat aus dem Schreiben von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden

Auf 4,7 Prozent der Esloher Gemeindefläche dürfen Windräder gebaut werden. Damit leistet die Kommune im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden einen extrem hohen Beitrag. Darauf verweisen die Esloher in ihrem Schreiben ebenso wie auf die aktuelle Situation, die täglich schlimmer werde. 53 Anträge für die Errichtung von Windrädern auf dem Gebiet der Gemeinde Eslohe liegen beim Kreis inzwischen vor. Tendenz steigend!

Dem Wildwuchs sei Tür und Tor geöffnet, wenn sich an der Rechtslage nichts ändere, mahnen die Esloher. Und weiter: „Die gesellschaftliche Akzeptanz wird völlig verloren gehen, der wichtige Wirtschaftszweig Tourismus und in Folge die hierauf angewiesenen Bereiche wie Handwerk, Einzelhandel oder sonstige Dienstleiter werden in erhebliche wirtschaftliche Schieflagen geraten.“ Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Natur, die Landschaft und das Landschaftsbild.

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Völlig unkalkulierbar seien auch die politischen Auswirkungen. „Viele ehrenamtlich politisch Engagierte – Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und auch der Parteien – haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der Regionalplanung und den Windenergiebereichen auseinandergesetzt“, schreiben Kersting, Franzen, Vielhaber und Beuchel. Man habe sich den Diskussionen vor Ort gestellt und um Verständnis für die Planung geworben. „Wenn all diese Bemühungen mit dem jetzt möglichen Ausbau außerhalb der Windenergiebereiche ad absurdum geführt werden, bedeutet dies einerseits einen erheblichen Vertrauensverlust Richtung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits Resignation und Frustration bei den politischen Akteuren“, stellen die Esloher in ihrem Schreiben unmissverständlich klar. Da helfe es wenig, sich gegenseitig die Verantwortung für die aktuelle Situation vorzuwerfen.

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