Eslohe. Empörung in der ganzen Region: Überall könnten plötzlich Windräder entstehen. Jetzt gibt es nur noch eine Hoffnung, etwas zu ändern.

Bürgermeister Stephan Kersting in Eslohe ist „bestürzt“ über die jüngsten Entwicklungen zur Windkraft. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht in NRW entschieden, dass die kommunale Planung und die Landesplanung bei Überlegungen zur Windkraft außen vor sei. Gleichzeitig gibt es bei der Bundesregierung die Überlegungen für Änderungen des Baugesetzbuches, die Investoren und Projektierer von Windrädern künftig noch stärken würden.

„Wir reden über eine Verdoppelung oder Verdreifachung von Anlagen gegenüber den bisherigen Planungen.“

Stephan Kersting
Bürgermeister

Drastische Folgen befürchtet

Das Urteil möchte Stephan Kersting ausdrücklich nicht bewerten: „Ich mache keine Richterschelte. Das Urteil ist so, wie es ist. Wir hätten es uns in der Region alle anders gewünscht. Ich kann das massiv bedauern, aber ich habe es hinzunehmen.“

Aber die Folgen, sagt er, seien „dramatisch“. Wenn sich die Gesetzeslage auf Bundesebene nicht ändern werde, „dann wird auch in Eslohe ein ungezügelter Ausbau der Windenergie stattfinden“: „Ich muss das an dieser Stelle so sagen, wie es ist. Wir reden über eine Verdoppelung oder Verdreifachung von Anlagen gegenüber den bisherigen Planungen.“

Brief an Robert Habeck

Kersting setzt jetzt darauf, dass die Bundesregierung schnell eine Steuerungsmöglichkeit für die Umsetzung der Windkraft schaffen werde: „Der Bundesgesetzgeber kann diese Möglichkeit schaffen. Diese Steuerung könnte der Bund dem Land wiedergeben. Die Frage ist, ob er das will.“ Eslohe hat sich einem entsprechenden gemeinsamen Brief aller Bürgermeister aus der Region mit dieser Forderung an Bundesbauministerin Klara Geywitz und an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angeschlossen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Touristiker beispielsweise vertreten diese Forderung, auch die IHK Arnsberg: „Die ganze Region ist auf den Beinen und versucht, unsere Belange in Berlin zu platzieren.“

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Sorgen bereitet Eslohes Bürgermeister auch die geplante neue Regelung im Baugesetz. Windräder sind privilegierte Vorhaben, künftig würde nur ein formal richtig gestellter Antrag für ein Windrad schon ausreichen, um den Schutz auf Prüfung der Anlage zu bekommen – auch wenn sich diese außerhalb von Zonen befinden, die der Regionalplan oder die Kommunen für die Windkraft festlegen. Auch deshalb drängt Kersting auf schnelle Entscheidungen in Berlin.

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