Bestwig. Bestwig muss laut Gesetz einen Wärmeplan erstellen, damit Bürger wissen, wo sie künftig dran sind. Ein erster Schritt ist nun gemacht.

Lange war es ruhig um die Wärmeplanung in der Gemeinde Bestwig, zu der die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind. Ende des vergangenen Jahres hatte der Rat entschieden, eine Wärmeplanung vorerst noch nicht anzugehen und im zweiten Halbjahr 2024 zu überlegen, wann mit der entsprechenden Planung begonnen werden soll. Nun stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Gemeindeentwicklungsausschusses.

Alexander Brockhoff

„Es war richtig, nicht im vorauseilenden Gehorsam Finanzmittel in Höhe von 60.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, bei denen niemand weiß, wofür. Und es war richtig, nicht unnötig Ressourcen im Bauamt zu binden. “

Alexander Brockhoff
CDU

In Vorbereitung auf die anstehenden Entscheidungen im zweiten Halbjahr 2024 hatte die Gemeindeverwaltung bereits ein Büro mit der Erstellung von Eckpunkten für die Kommunale Wärmeplanung in der Gemeinde beauftragt. Darin heißt es unter anderem: „Solange das Landesgesetz nicht vorliegt und damit weder eine Finanzierung noch ein Leitfaden verfügbar ist, empfiehlt es sich, mit der umfassenden Wärmeplanung besser noch zu warten, da einerseits hohe Kosten zu erwarten sind, andererseits aber auch die gewollte landesweite Vergleichbarkeit ohne Leitfaden nicht gewährleistet werden kann, wodurch späterer Anpassungsbedarf entstehen könnte.“

Paul Theo Sommer

„Wir sehen uns angesichts der Entwicklungen bestätigt. Denn mit der Beauftragung des Büros für ein Eckpunktepapier ist de facto mit der Wärmeplanung begonnen worden. Schließlich arbeitet das Büro ja nicht zum Nulltarif. “

Paul Theo Sommer
SPD

Damit zeige sich, so CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff, dass die ablehnende Haltung seiner Fraktion im Dezember richtig gewesen sei. „Es war richtig, nicht im vorauseilenden Gehorsam Finanzmittel in Höhe von 60.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, bei denen niemand weiß, wofür.“ Und es sei richtig gewesen, nicht unnötig Ressourcen im Bauamt zu binden. „Und es war richtig, auf Informationen und auf das Landesgesetz zu warten“, so Brockhoff. „Ein Landesgesetz, dass es bis zum heutigen Tag immer noch nicht gibt.“

Markus Sommer

„Dass die Gemeinde ein Eckpunktepapier in Auftrag gegeben hat, ist eine gute Sache. Damit kann man nun arbeiten. Wir sind ein ganzes Stück weiter, was das erforderliche Know-how angeht. “

Markus Sommer
Vorsitzender des Gemeindeentwicklungsausschusses

Zur Erinnerung: SPD und Grüne hatten im Dezember den gemeinsamen Antrag gestellt, 60.000 Euro für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung im Haushalt 2024 vorzusehen. „Wir wollten damit die Möglichkeit schaffen, in diesem Jahr ergebnisoffen über den Beginn der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung zu entscheiden“, so SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer. Und zwar ohne, dass ein Nachtrag zum Haushalt nötig werde. Zudem sei eine Förderung in Höhe von rund 135.000 Euro in Aussicht gestellt gewesen. Nun sehe man sich angesichts der Entwicklungen bestätigt. Denn mit der Beauftragung des Büros für ein Eckpunktepapier sei de facto mit der Wärmeplanung begonnen worden. „Schließlich arbeitet das Büro ja nicht zum Nulltarif für die Gemeinde“, so Paul Theo Sommer.

Lesen Sie auch:

Ausschussvorsitzender Markus Sommer (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einer „interessanten Interpretation“, die er nicht teile. Dass die Gemeinde ein Eckpunktepapier in Auftrag gegeben habe, sei eine gute Sache, so Markus Sommer. Damit könne man sehr gut arbeiten. Nun sei man zunächst ein ganzes Stück weiter, was das erforderliche Know-how angehe. „Und wir wissen, dass wir grundsätzlich noch gar nicht tätig werden müssen.“ Der Druck sei herausgenommen. Zumal die Förderung inzwischen üppiger geworden sei. In seinen Augen sei das Eckpunktepapier eine gute Grundlage für die anstehende Entscheidung im zweiten Halbjahr.

Mehr Nachrichten? Folgen Sie der WP Meschede in den sozialen Medien: