Bestwig. Die Gemeinde Bestwig muss laut Gesetz einen Wärmeplan erstellen, damit Bürger wissen, wo sie künftig dran sind. Aber es gibt Probleme.

Spätestens bis Mitte des Jahres 2028 muss für die Gemeinde Bestwig eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Grundsätzlich könnte die Verwaltung bereits jetzt mit der Erstellung eines solchen Plans startet. Theoretisch! Denn praktisch gibt es aktuell noch viele offene Fragen. Das ist im Gemeindeentwicklungsausschuss mehr als deutlich geworden. „Ich kann mich nicht daran erinnern, hier jemals eine Diskussion geführt zu haben, bei der es so viele Unklarheiten gab“, formulierte es Bürgermeister Ralf Péus nach einer rund halbstündigen Debatte.

Ich kann mich nicht daran erinnern, hier jemals eine Diskussion geführt zu haben, bei der es so viele Unklarheiten gab.
Ralf Péus, Bürgermeister der Gemeinde Bestwig

Fakt ist: Je eher die Gemeinde ihren Wärmeplan erstellt, desto eher haben die Bürgerinnen und Bürger Gewissheit über die Zukunft ihrer eigenen Wärmeversorgung. Aber: Letztlich haben die kommunalen Wärmepläne auch entscheidenden Einfluss auf Fristen, wenn es um die Verpflichtung geht, Bestandsbauten mit herkömmlichen Öl- und Gasheizungen umzurüsten. „Das schnellstmögliche Erstellen eines Wärmeplans bedeutet auch“, so gab Ausschussvorsitzender Markus Sommer zu bedenken, „dass den Bestwigern frühzeitig die Möglichkeit genommen wird, ihre alte Gastherme bei einem möglichen Defekt einfach noch durch eine neue zu ersetzen.“

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„Wir sind uns überhaupt nicht im Klaren darüber, was auf uns und auf die Verwaltung zukommt“, betonte Christdemokrat Joachim Hofius. Es gebe viel zu viele offene Fragen, bevor man in die Entscheidung gehe, betonte er mit Blick auf die Verwaltungsvorlage, die zwei Beschlüsse vorsah: Zum einen, eine Empfehlung an den Rat, im Haushalt für das kommenden Jahr 60.000 Euro für die Erstellung eines solchen Wärmeplans vorzusehen. Zum anderen eine Entscheidung darüber, ob die Planung in 2024/2025, 2025/2026 oder in 2026/2027 erfolgen soll. Ihm sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, ob man die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde benachteilige, wenn man sich mit der Wärmeplanung Zeit lasse. Es gebe hier noch enorm viel Klärungsbedarf.

Viele Details offen

Das Problem: Auch die Gemeindeverwaltung hat nach Angaben von Bauamtsleiter Jörg Stralka all diese Fragen. „Im Prinzip wissen wir nur, dass wir eine Verpflichtung in Sachen Wärmeplanung haben. Worin diese Verpflichtung im Konkreten besteht, steht noch nicht zu hundert Prozent fest, weil aktuell noch das entscheidende Gesetzgebungsverfahren läuft“, so Stralka. Daher seien noch viele Details offen.

Das schnellstmögliche Erstellen eines Wärmeplans bedeutet auch, dass den Bestwigern frühzeitig die Möglichkeit genommen wird, ihre alte Gastherme bei einem möglichen Defekt einfach noch durch eine neue zu ersetzen.
Markus Sommer (CDU), Vorsitzender des Gemeindeentwicklungsausschusses Bestwig

Aktuell gehe er davon aus, dass die Gemeinde Bestwig selbst gar nicht in der Lage sein wird, allein eine Wärmeplanung zu erstellen. In einem Leitfaden, den es immerhin gibt, werde zudem ausdrücklich empfohlen, das nicht selbst in die Hand zu nehmen, sondern ein Fachbüro damit zu beauftragen. „Und diese Büros wachsen nicht auf den Bäumen“, so Stralka. Entsprechend gelte es erst einmal ein Büro zu finden, dass am Endes Tages auch Kapazitäten habe. Unklar sei in diesem Zusammenhang aber auch, was die Gemeinde selbst dabei alles liefern müsse. Denn schließlich es gehe es darum, Haus für Haus zu schauen, wie die Wärmeversorgung der Zukunft aussehen soll.

Begrenzter Handlungsspielraum

Dabei, auch das betonte Stralka, sei der Handlungsspielraum für die Gemeinde Bestwig am Ende ohnehin begrenzt und nannte als Beispiel die mögliche Investition in ein Fernwärmenetz. Wenn eine Kommune mit dem Gedanken spiele, ein Fernwärmenetz aufzubauen oder ein bestehendes Fernwärmenetz zu erweitern, sei es für Bürger zwar viel günstiger, wenn sie ein solches Netz in Anspruch nehmen als in eigene Wärmepumpe oder andere Dinge zu investieren. „In zersiedelten Bereichen und kleineren Kommune wird sich so etwas aber im Regelfall nicht rechnen“, drückte es Stralka vorsichtig aus, während Ausschussvorsitzender Markus Sommer hier noch deutlicher wurde: „Ein Fernwärmenetz für Bestwig wäre absurd.“

Ihm fehle im Augenblick die Phantasie, die Tragweiten von Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Wärmplan zu treffen sind, heute schon absehen zu können, betonte Bestwigs Bauamtsleiter. Setze man zum Beispiel auf Strom, gehöre auch zur Wahrheit, dass noch keine einzige Photovoltaikanlage stehe und auch bei der Windkraft noch nicht sicher sei, welche Größenordnung am Ende dabei herauskomme.

In die Fraktionen zurückverwiesen

Für Matthias Scheidt, Fraktionschef der Grünen, gibt es allerdings auch Gründe dafür, Schwung in die Sache zu bringen. „Letztlich geht es ja auch um Förderungen, die am Ende vorteilhaft für die Bürgerinnen und Bürger sind“, so Scheidt. Doch die gibt es, so erwiderte Markus Sommer, auch ohne Wärmeplan. Auch die SPD würde gern aufs Tempo drücken: „Je eher wir entscheiden, desto eher gibt es Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden in der Gemeinde Bestwig bezüglich der künftigen Wärmeversorgung - und das ist der SPD wichtig“, betonte Franz-Josef Blüggel.

Einig waren sich CDU, SPD und Grüne am Ende dann aber doch noch: Einstimmig entschieden sie, das Thema noch einmal in die Fraktionen zurückzuverweisen. Am 20. Dezember soll es im Gemeinderat erneut auf der Tagesordnung stehen.