Schmallenberg. Vandalismus und Drogenhandel auf dem Grundschulhof Schmallenberg sorgen für eine Entscheidung im Ausschuss. Wie es weitergehen soll.
Seit Jahren ist der Schulhof der Schmallenberger Grundschule immer wieder Thema in der Politik und der Gesellschaft: Denn der Grundschulhof hat sich als Drogenumschlagplatz der jungen Leute im Ort etabliert. Immer wieder werden die Grundschüler morgens mit Drogentütchen und Spritzen konfrontiert, aber auch mit menschlichen Hinterlassenschaften und Grafittis - sogar Hakenkreuze und andere rassistische und nationalsozialistische Schmierereien müssen immer wieder von der Schule entfernt werden.
Zuletzt hatten sich die Grundschüler in einem Brief an den Bürgermeister Burkhard König gerichtet: Sie schilderten die Zustände und forderten Lösungen. Sie machten sogar selbst Vorschläge: Ein Zaun vielleicht? Und mehr Mülleimer, damit die Jugendlichen vielleicht motiviert sind, sie zu benutzen. Der Bürgermeister antwortete den Kindern sogar: Einfache Lösungen, und vor allem schnelle Lösungen, gebe es für das Problem nicht, heißt es in dem Brief.
Durch die Berichterstattung über den Brief des Grundschulparlaments in der WP, so scheint es, wurde das Thema jetzt im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur aufgegriffen; immer wieder wird die Berichterstattung in der Diskussion erwähnt. Ausschussvorsitzender Hubertus Guntermann (CDU) erklärte, er habe extra keine Beschlussvorlage zu dem Thema vorbereitet: Er wolle ergebnisoffen mit dem Ausschuss diskutieren. Diese Chance wurde angenommen.
Ein Zaun, erklärte Stadtkämmerer Andreas Plett, sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich: Ein Grundschulhof sei öffentliches Gelände und müsste zu bestimmten Zeiten (in der Regel bis 22 Uhr) öffentlich zugänglich sein. Um eine Lösung anzubieten, hatte er sich bereits vor der Sitzung mit den Datenschutzbeauftragten des Hochsauerlandkreises Kontakt aufgenommen, um die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung auf dem Gelände zu prüfen. „Zur Antwort bekam ich ein sieben Seiten langes Dokument.“
„Eine einfache Nummer wird das nicht. Aber wir können nicht mehr nichts tun.“
„Videoüberwachung sollte man nur im äußersten Notfall erlauben“, sagte Ausschussmitglied Annette Gerbe (CDU). „Der ist hier längst erreicht.“ Grundsätzlich schien man da bereits im algemeinen der gleichen Meinung zu sein; trotzdem drehte sich die Diskussion noch weiter. Hannah Roßwinkel (Grüne) führte an, dass die Videoüberwachung nur außerhalb der Schulzeiten aktiviert sein sollte - um die Grundschüler zu schützen, die sich nun endlich sicher fühlen sollte.
Doch auch Kritik an der Maßnahme wurde schnell laut. So erklärte René Rinke (Die Partei), dass der Grundschulort schon seit je her ein Ort zum Treffen gewesen sei, weil jungen Menschen insgesamt in Schmallenberg zu wenig geboten würde. Er forderte, dass man dort ansetzen müsste. Dr. Torsten Conze (UWG) bemängelte: „Videoüberwachung verschiebt das Problem nur.“
„Videoüberwachung sollte man nur im äußersten Notfall erlauben. Der ist hier längst erreicht.“
Versuch, die Jugendlichen zu erreichen
Auch dieses Problem wird beleuchtet. Weitere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass man sich mit dem Jugendtreff und auch eventuellen Streetworkern befassen müsste, „um die Jugendlichen zu packen“ und ihre Bedürfnisse zu klären. Auch wenn einige, wie Plett warnt, nicht mehr erreicht werden wollen. Am Ende ist es Annette Gerbe, die deutlich macht: Erst muss der Grundschulhof gesichert werden, dann könne man darüber nachdenken, wo man zusätzliche Räume für junge Menschen schaffen kann.
Aus diesem Impuls entsteht schließlich eine Beschlussvorlage, die eigenhändig von Hubertus Guntermann an diesem Abend formuliert wird: Der Ausschuss fordert in diesem die Stadt auf, den Einsatz von Videoüberwachung zu prüfen, die Voraussetzungen zu klären und die Durchführung einzuleiten. Außerdem soll geprüft werden, mit welchen Maßnahmen die Gruppen, die auf dem Grundschulhof herumlungern, erreicht werden können.
„Eine einfache Nummer wird das nicht“, warnt Andreas Plett. „Aber wir können nicht weiter nichts tun.“
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