Schmallenberg. Nach der Grundsteuerreform wollen Eigentümer nun wissen, ob ihre Kosten steigen. Schmallenberg bereitet die politische Diskussion vor.

Die Eigentümer haben ihre Hausaufgaben gemacht. In zum Teil akribischer Kleinarbeit und mithilfe von Ehrenamtlern oder Steuerberatern hat der Großteil die Grundsteuererklärung abgegeben. Jetzt fragen sie und ihre Mieter sich, ob das Wohnen in Zukunft entgegen aller Versprechungen doch teurer wird. Die Stadt bereitet dazu eine Diskussionsgrundlage vor.

Eigentlich sollte die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein. Doch nun zeichnet sich ab, dass es für Privatleute teurer und für Gewerbetreibende günstiger werden könnte. Bei der Stadt Schmallenberg bereitet Kämmerer und Beigeordneter Andreas Plett die Vorlagen für die politischen Beratungen vor.

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Der Hintergrund

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Grundsteuer-System, das zum Großteil auf jahrzehntealten Bewertungsmaßstäben beruhte, für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelte und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstieß.

Die Neubewertung der Grundstücke führte nun dazu, dass - obwohl die Gesamtsumme der Einnahme für die Kommune gleich bleibt - manche Eigentümer mehr und andere weniger zahlen müssen.

Die Erwartungen

Der Städte- und Gemeindebund prognostizierte in einem Zeitungsbericht, dass absehbar die anstehende Grundsteuerreform das Wohnen für viele Menschen verteuern werde. Es könne zwar sein, dass Lager- oder Fabrikhallen um 50 Prozent entlastet würden, während Ein- oder Zweifamilienhäuser 20 Prozent mehr zahlen müssten. Auch Mieter müssen dann damit rechnen, dass sich das in den Nebenkostenabrechnungen widerspiegelt.

Blick auf das Wohnbaugebiet Klosterblick in Grafschaft. Mit der Grundsteuerreform kann das Wohnen für Eigentümer und Mieter teurer werden.
Blick auf das Wohnbaugebiet Klosterblick in Grafschaft. Mit der Grundsteuerreform kann das Wohnen für Eigentümer und Mieter teurer werden. © www.blossey.eu / FUNKE Foto Services | Hans Blossey

Für die Kommunen ist die Grundsteuer B eine wichtige Einnahmequelle. In Schmallenberg betrug im Jahr 2023 der Ertrag 3.030.000 Euro bei einem Hebesatz von 360 Prozent. Für 2024 hat der Rat die Rückkehr zum vorherigen Hebesatz von 400 Prozent beschlossen. Dann beträgt die Ertragserwartung 3.340.000 Euro.

Hintergrund

Mit der Grundsteuerreform kommt auch neu die Möglichkeit einer Grundsteuer C für die Kommunen hinzu. Auch darüber wird Plett informieren. Mit dieser können Gemeinden künftig für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. So will man Spekulations-Käufe verhindern. Auch über die Einführung einer solchen Steuer entscheidet letztlich die Politik.

Das Land NRW hat in einem Gesetzesentwurf den Kommunen freigestellt, ob sie differenzierte Hebesätze für privat und gewerblich genutzte Grundstücke nutzen wollen, um damit finanzielle Verschiebungen auszugleichen. Jede Kommune kann nun entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht. „Das allerdings wird letztlich erst im Herbst entschieden“, erläutert Andreas Plett, „mit der Verabschiedung des neuen Haushaltes für 2025.“ Doch die politischen Beratungen dazu müssen natürlich früher laufen.

„Bei den Hebesätzen stochern wir noch im Nebel. Im Moment operieren wir noch mit eigenen Zahlen und Rückläufen der Finanzämter. Das ist alles sehr vage und ungewiss. “

Andreas Plett
Kämmerer der Stadt Schmallenberg
Andreas Plett, Kämmerer der Stadt Schmallenberg.
Andreas Plett, Kämmerer der Stadt Schmallenberg. © Alexander Lange

Information im Haupt- und Finanzausschuss

Aktuell plant er deshalb, das Thema Grundsteuerreform mit seinen Auswirkungen für Schmallenberg in einer Vorlage für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 20. Juni aufzuarbeiten und darin auch erste Prognosen zu nennen. Plett kann und möchte allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht viel dazu sagen. Einmal, um dem Inhalt der Vorlage und der politischen Diskussion nicht vorzugreifen. Außerdem seien die internen Auswertungen noch nicht abgeschlossen, was die Entwicklung der Grundsteuer in Schmallenberg ab 2025 angeht.

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„Bei den Hebesätzen stochern wir noch im Nebel“, erklärt er, die empfohlenen Werte wolle das Land erst noch mitteilen. „Im Moment operieren wir noch mit eigenen Zahlen und Rückläufen der Finanzämter. Das ist alles sehr vage und ungewiss.“

Veränderungen für den Einzelnen

Mit einer deutlichen Veränderung für den Einzelnen in der Endsumme, hatte Schmallenbergs Kämmerer zunächst nicht gerechnet. Ende 2022 sagte er: Zwar gebe es für die größeren Städte in NRW die Vermutung, dass dort zwischen teuren Innenstadtlagen und Außenbezirken Unterschiede zu spüren sein werden, renovierte ältere Innenstadtgrundstücke also beispielsweise deutlich höher bewertet werden, vor allem wenn diese zuletzt bei der Hauptfeststellung 1964 bewertet wurden. Für die ländlichen Gebiete des HSK rechnete er allerdings nicht mit großen „Verwerfungen“, wenn es sie natürlich „in Einzelfällen“ auch hier geben könne.

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