Menden. Der Mendener Baubetrieb (MBB) hat am Donnerstag im Auftrag des Ordnungsamtes Wahlplakate der AfD entfernt. Das ist der Hintergrund.
Die Stadt Menden hat am Donnerstag Wahlplakate der AfD entfernen lassen.
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An vielen Laternenmasten und an den Straßenrändern hängen derzeit die Plakate, die auf die Bundestagswahl in wenigen Wochen (23. Februar) hinweisen. Darunter sind auch die Plakate der AfD. Am Bräukerweg hat die Stadt AfD-Plakate entfernen lassen, wie Stadtsprecherin Vanessa Wittenburg auf Nachfrage der Westfalenpost bestätigt.
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Parteien, die mit Plakaten für sich werben möchten, müssen sich diese Werbung genehmigen lassen, erläutert Vanessa Wittenburg. „Die Stadt erteilt dann die Erlaubnis, dass die Plakate aufgehängt werden dürfen.“
Vorgaben und Bestimmungen für Wahlwerbung
In diesem Zuge wird den Parteien auch mitgeteilt, welche Vorgaben und Bestimmungen sie einhalten müssen, ergänzt Vanessa Wittenburg. „Und wenn diese nicht eingehalten werden, dann werden die Plakate abgenommen.“
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Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Menden kontrolliere jeden Abend im Stadtgebiet, ob es irgendwelche Beanstandungen gibt, ob also Vorgaben nicht eingehalten worden sind. Ist das der Fall, bekommt der Mendener Baubetrieb (MBB) den Auftrag, die entsprechenden Plakate zu entfernen. Das sei bei AfD-Werbung am Bräukerweg der Fall gewesen, erklärt Vanessa Wittenburg.