Menden. Der Mendener Baubetrieb (MBB) hängt im Auftrag des Ordnungsamtes unter anderem Wahlplakate der AfD ab. Der Bürgermeister erklärt die Maßnahme.
Während sich unter anderem Politprominenz wie Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Olf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) sowie Sahra Wagenknecht (BSW) oder Alice Weidel (AFD) einen Schlagabtausch nach dem nächsten liefern, ist der Wahlkampf für die Bundestagswahl in wenigen Wochen (23. Februar) auch in Menden angekommen. Immer mehr Wahlplakate der heimischen Kandidaten tauchen im Stadtbild auf - doch einige sind auch genauso schnell wieder verschwunden. Wieso?
Plakate der AfD verschwinden nicht nur im Bräukerweg
Wie berichtet hat die Stadt Menden hat am Donnerstag Wahlplakate der AfD am Bräukerweg entfernen lassen. Das hatte Stadtsprecherin Vanessa Wittenburg am Donnerstagabend bestätigt. Ob AfD-Werbung großflächig im Stadtgebiet abgenommen werden soll und gegen welche Vorgaben die Partei verstoßen hat, konnte die Stadtsprecherin zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.
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Nun ist allerdings klar: „Es sind bislang an sieben weiteren Straßen bzw. Punkten Plakate entfernt worden, da dort die Auflagen nicht eingehalten worden sind. Ein Kollege ist aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung zu diesen Straßen ausgerückt“, so Vanessa Wittenburg. Dabei habe er festgestellt, dass dort mehr Plakate hingen als zulässig. „Dort sind daraufhin nicht alle Plakate der AfD entfernt worden, sondern nur diese, die nicht den Auflagen entsprochen haben.“
„Diesen Antrag haben für die Bundestagswahl 2025 insgesamt acht Parteien gestellt. Die Genehmigungen wurden für alle acht Parteien im Januar 2025 mit Auflagen und Bedingungen erteilt.“
Auch andere Parteien halten sich nicht an die Auflagen
Darüber hinaus seien nicht nur die Plakate der AfD betroffen. „Die Ordnungsbehörde kontrolliert täglich, ob gegen Auflagen verstoßen wird und beauftragt den Mendener Baubetrieb, diese zu entfernen.“ Dies sei am Donnerstag durchgeführt worden. „Dabei wurden nicht nur Plakate der AfD, sondern auch von anderen Parteien entfernt und eingelagert. Die Anfrage der Westfalenpost wurde gestern explizit zur Abnahme der Plakate der AfD gestellt. Aus diesem Grunde wurde von der Pressesprecherin auch nur dahingehend geantwortet“, stellt Bürgermeister Roland Schröder klar.
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Grundsätzlich sei es so, dass Parteien vor der Plakatierung bei der Ordnungsbehörde einen entsprechenden Antrag stellen müssen. „Diesen Antrag haben für die Bundestagswahl 2025 insgesamt acht Parteien gestellt. Die Genehmigungen wurden für alle acht Parteien im Januar 2025 mit Auflagen und Bedingungen erteilt“, sagt Roland Schröder weiter.
Fußgängerzone bleibt bis zur Wahl frei von Plakaten
Zu diesen Auflagen zählt unter anderem, dass pro Straße (Straßenzug) maximal sieben Plakate pro Partei aufgehängt werden dürfen. „Alle Parteien sollen die Möglichkeit haben, sich im gesamten Stadtgebiet zu präsentieren“, so der Bürgermeister. Außerdem dürfen keine Plakate an Verkehrsknotenpunkten, Kreuzungen, Einmündungen, Bahnübergängen, Kreisverkehren und Innenrändern von Kurven aufgehängt werden.
„Alle Parteien sollen die Möglichkeit haben, sich im gesamten Stadtgebiet zu präsentieren.“
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Doch damit nicht genug: Auch an oder auf amtlichen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen oder Straßenbaulasten wie Ampeln oder Stoppschildern darf nicht plakatiert werden. Ebenfalls ausgenommen ist der verkehrsberuhigte Bereich innerhalb von Süd-, Ost-, Nord- und Westwall. In der Fußgängerzone sowie in der unmittelbaren Umgebung der weiterführenden Schulen darf zudem nicht plakatiert werden. Hierzu sei den Parteien eine entsprechende Liste mit den Straßennamen zur Verfügung gestellt worden, erklärt Roland Schröder.
Wahlplakate rund um Schulen
In Bezug auf die weiterführenden Schulen scheint die Stadt mit dieser Regelung ihre Linie geändert zu haben. So hatte Stadtsprecherin Vanessa Wittenburg im Vorfeld der Europawahl, die im Sommer vergangenen Jahres stattfand und bei der bereits Menschen ab 16 Jahren wählen konnten, mit Blick auf die Plakatierung vor Realschule und Gesamtschule gesagt: „Zur Plakatierung im Umfeld von Schulen ist uns keine Regelung bekannt, nur das Aufhängen von Wahlplakaten direkt am Schulgebäude ist nicht zulässig. Auch uns haben bereits Anfragen zu diesem Thema erreicht. Die Kolleginnen und Kollegen haben die entsprechenden Sachverhalte geprüft, dort aber bislang keine Verstöße festgestellt.“ Damals hatten unterem anderem Schulzentrum Am Gelben Morgen, mehrere Plakate von Bündnis 90/Die Grünen zwischen Realschule und Gesamtschule an Laternenmasten gehangen.
Verstöße werden geahndet und Plakate aufbewahrt
„Verstöße gegen diese Auflagen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden entsprechend geahndet. Des Weiteren kann die Ordnungsbehörde ohne vorherige Ankündigung die Plakate entfernen, wenn sie zur Gefährdung oder Belästigung des Straßen- und Fußgängerverkehrs führen, gegen die maximale Höchstzahl von sieben Plakaten pro Straße verstößt oder an Straßen aufgehangen werden, die von der Plakatierung ausgenommen wurden“, teilt Roland Schröder mit. Alle Parteien seien darauf hingewiesen worden, dass in diesem Fall die Plakate „ohne vorherige Ankündigung auf Kosten der Partei von der Ordnungsbehörde abgenommen werden“.
„Die Plakate werden von uns entfernt und im Anschluss vier Wochen aufbewahrt. Werden die Plakate in diesem Zeitraum nicht abgeholt, werden sie vernichtet.“
Doch diese Plakate landen nicht im Müll: „Die Plakate werden von uns entfernt und im Anschluss vier Wochen aufbewahrt. Werden die Plakate in diesem Zeitraum nicht abgeholt, werden sie vernichtet“, erklärt Vanessa Wittenburg auf Nachfrage. Für die Genehmigung der Wahlplakatierung ist das Team Sicherheit und Ordnung zuständig. Die Verantwortung liege beim Bürgermeister, der stellvertretenden Abteilungsleitung und der Teamleitung dieses Teams. Die Ordnungsbehörde werde bis zum Ende der Genehmigungsfrist am 9. März weiterhin Kontrollen durchführen und entsprechende Maßnahmen einleiten. „Dies betrifft die Wahlplakate aller Parteien.“