Wie berichtet, hat Pape, Frankfurter Unternehmensberater mit Olper Wurzeln, vor, das ihm gehörende Haus abzubrechen, in dem derzeit der DRK-Kleiderladen „Jacke wie Hose“ untergebracht ist. Auf dem Grundstück möchte er einen Neubau errichten, in dem zwölf Sozialwohnungen sowie im Erdgeschoss wieder Einzelhandelsflächen Platz finden sollen. Das Grundstück ist allerdings so zugeschnitten, dass Pape Mühe hat, Parkflächen zu errichten, die ohne Nutzung eines Nachbargrundstücks angefahren werden können. Und die juristisch mögliche Ablösung von Stellplätzen, also praktisch die Zahlung einer Ersatzleistung an die Stadt, lehnt die Verwaltung ab. Pape hat deshalb Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Peter Weber und die Technische Beigeordnete der Stadt, Judith Feldner, erhoben (wir berichteten).

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Das haben Grüne, SPD und UCW nun aufgegriffen und haben einen gemeinsamen Antrag formuliert. Er soll zum einen eine Reduzierung der Ablösesumme nach sich ziehen. Im Jahr 2023 war dieser Betrag auf Vorschlag der Stadtverwaltung mehr als verdoppelt worden: einen vorgeschriebenen Stellplatz abzulösen, kostet daher in Olpe derzeit 14.800 Euro  – im weiten Umkreis mit Abstand der höchste Preis und sogar teurer als in Siegen, wo eine Stellplatzablösung in der Unterstadt für „nur“ 9380 Euro zu haben ist, und sogar teurer als in Düsseldorf, wo maximal 12.270 Euro erhoben werden. Doch der gemeinsame Antrag geht über das Anliegen von Pape hinaus. Denn die drei Fraktionen schlagen gemeinsam vor, noch vor der Sommerpause die komplette Stellplatzsatzung zu überarbeiten, in der die Höhe der Stellplatzablösung nur ein Teilaspekt ist. Ziel der Überarbeitung soll die Reduzierung der Ablösesumme sein, aber auch die Schaffung von Sonderkonditionen für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues. Auch soll die neue Satzung flexiblere Möglichkeiten für Bauherren bieten, Stellplätze nachzuweisen oder abzulösen, insbesondere, wenn es um die Umnutzung von Bestandsgebäuden geht. Eine Entscheidung, ob ein Stellplatz abgelöst werden kann oder nicht, soll künftig nicht mehr von der Verwaltung, sondern vom Bauausschuss gefällt werden.

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Begründet wird der gemeinsame Vorschlag, den die Fraktionsvorsitzenden Zaklina Marjanovic (Grüne), Christian Ratte (UCW) und Volker Reichel (SPD) gemeinsam unterzeichnet haben, mit der Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum: Ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten erfordere eine größere Flexibilität bezüglich der Schaffung von Pkw-Stellplätzen. „Die Stellplatzsatzung führt zudem in Teilen zu einer Überkompensation, welche erhebliche Kosten für Mieter/Eigentümer verursacht, von der die Öffentlichkeit jedoch keinen Nutzen hat, da zu viel erstellte Plätze in aller Regel nicht anderweitig zur Verfügung gestellt werden.“ Die engen Grenzen in den Satzungen verhindern laut den Antragstellern möglicherweise sogar die Schaffung innerstädtischen Wohnraums, „hohe Kosten werden zum Nachteil von Mietern und Käufern weitergereicht“. Anstatt starre Quoten festzulegen, sei es sinnvoll, etwa die Anbindung eines Grundstücks an den öffentlichen Nahverkehr, die Qualität der Radverkehrsanlagen und die lokal vorhandene Infrastruktur für Angelegenheiten des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte zu berücksichtigen, denn dies habe Auswirkungen auf den möglichen Verzicht auf einen eigenen Pkw. Letztlich seien diese Maßnahmen geeignet, mehr Wohnraum im Innenstadt-Bereich zu schaffen.

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Die Verwaltung hat umgehend reagiert und den Antrag auf die Tagesordnung des bevorstehenden Sitzungsblocks gesetzt. Am 6. Februar wird sich vorberatend der Bauausschuss damit befassen, sechs Tage später abschließend der Rat. Intensive Diskussionen dürften garantiert sein: Die Verwaltung hat auf eine selbst formulierte Beschlussempfehlung verzichtet und schreibt stattdessen: „Beschlussvorschlag: Ergibt sich aus der Beratung.“ Investor Pape indes ist begeistert vom Vorstoß der drei Fraktionen und nennt die Idee die „beste Leistung dieser politischen Vertreter für Olpe insgesamt und nicht für einzelne Investoren“. Er weist darauf hin, dass in der 776.000-Einwohner-Metropole Franfurt die Stellplatzablöse lediglich bei 5000 Euro liegt.