Olpe. Haushalts-Debatte im Rekordtempo: Lob für Halbierung der Neuverschuldung, dennoch wird tiefer Graben zwischen den Fraktionen deutlich.
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Olpe für das Jahr 2025 hat in der jüngsten Ratssitzung die nötige Mehrheit gefunden. Allerdings zeigte die Abstimmung den tiefen Graben, der sich wie so häufig zwischen CDU und FDP auf der einen, Grünen, UCW und SPD auf der anderen Seite auftut. Die OLO sprang diesmal den kleineren Fraktionen zur Seite und stimmte, anders als CDU und FDP, gegen den Beschluss. Eine echte Diskussion fand nicht statt: Wie berichtet, nutzten die Fraktionssprecher beträchtliche Teile ihrer Reden, um Stellung zum gescheiterten Projekt „Olper Hütte“ zu beziehen. Daher gab es keine einzige Gegenrede und auch keine einzige Stellungnahme der Verwaltung; im Anschluss an die Haushaltsreden wurde abgestimmt, und die kürzeste Haushaltsdebatte in der Geschichte der Kreisstadt war vorbei.
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CDU-Fraktionschef Frank Clemens begrüßte insbesondere, dass es der Kämmerei gelungen sei, das ursprünglich avisierte Minus von 6,6 Millionen Euro mehr als zu halbieren. Er begründete eine von der CDU im Hauptausschuss durchgesetzte Änderung der Gewerbesteuer: Durch eine Reduzierung des Hebesatzes von 450 auf 440 Prozent würden nicht nur Industrie, sondern auch Handel und Handwerk entlastet. Er bedauerte, dass in Sachen Rathausneubau durch den Wechsel des Planers für die Technische Gebäudeausstattung (TGA) wieder ein Jahr weiterer Verzögerung eingetreten sei. Die entstehenden Mehrkosten würden aber auf lange Sicht relativiert, denn das neue Büro habe den innovativen Plan ins Gespräch gebracht, das Verwaltungsgebäude mit der Abwärme des Biggerandkanals zu heizen.
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Für die Grünen erklärte Zaklina Marjanovic, dass angesichts zu erwartender Defizite auch in den kommenden Jahren ein Abbruch und Neubau des Bahnhofs für das Museum „nicht angemessen“ sei. Es gehe um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt, und diese werde von CDU und Verwaltung zu oft auf die Hoffnung für neue Förderzusagen gestützt. „Das kann uns schnell einen Strich durch die Rechnung machen. Ich sehe einige Projekte mit voller Kraft gegen die Wand fahren.“ UCW-Chef Christian Ratte holte zur Generalkritik aus: Der Stadt sei „außer der laufenden Verwaltung in den letzten Jahren kein großer Wurf gelungen“. Die Ablehnung des Haushalts durch die UCW sei auch als Protest gegen den Umgang der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung mit der Opposition zu verstehen. Volker Reichel von der SPD stimmte in die Kritik ein: Sein persönliches „Unwort des Jahres“ sei das Wort „Sichtachse“, mit dem CDU und Verwaltung den Verkauf des alten Rathauses und dessen Umbau zu dringend nötigem Wohnraum unterbänden. „Wir können es uns schlicht nicht leisten, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen. Es ist so ungeheuerlich, dass ich es Ihnen nicht oft genug sagen kann.“
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Andreas Stenzel von der FDP warnte vor „dunklen Wolken, wenn ich die Finanzierung unseres Freizeitbades sehe. Die Stadtwerke werden es nicht mehr lange stemmen können. Was, wenn wir 1 Million Euro im Jahr zuschießen müssen?“ Auf ein Museum könne er verzichten, nicht aber darauf, „dass die Kinder schwimmen lernen“. Der Bürgermeister suche verzweifelt Parkflächen, dabei könne man die Lösung vom Rathaus aus sehen: Der Marktplatz solle doch nicht nur sonntags Platz für 25 Autos bieten. Warum seine Fraktion dem Haushalt dennoch zustimmte, ließ er unkommentiert. Andreas Molter von der Offenen Liste begründete seine Ablehnung des Entwurfs insbesondere mit der seiner Meinung zu hohen Grundsteuer B, die die Bürger übermäßig belaste. Mit 21 Stimmen von CDU und FDP gegen den Rest der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushaltsplan ohne jede Gegenrede oder Kommentierung der Verwaltungsspitze angenommen.
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Die Erträge im Haushalt 2025 liegen im Ergebnisplan bei rund 76,3 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 79,3 Millionen Euro. Dabei macht die Verwaltung vom Instrument des „globalen Minderaufwands“ Gebrauch, eine Art Pauschal-Abzug der Ausgaben. Im Finanzplan liegen die Einzahlungen bei 71 Millionen Euro, die Auszahlungen bei 74 Millionen Euro.