Olpe/Attendorn. Landrat Theo Melcher (CDU) wartet mit einer Überraschung bei der Haushaltseinbringung auf. Ein Millionenprojekt wächst erneut.

Mit einer Überraschung startete die Einbringung des Kreishaushalts am Montag in der Kreistagssitzung. Landrat Theo Melcher (CDU) verkündete eine bislang ungeplante Ausgabe, die kräftig im Haushalt 2025 zu Buche schlagen wird: Mehrkosten von 4,3 Millionen Euro. Und trotz aller Kritik der Städte und Gemeinden an der stets steigenden Kreisumlage dürfte dieses Geld für keinen weiteren Ärger zwischen Bürgermeistern und Landrat führen, ist die Ausgabe doch laut Melcher bereits mit den Kommunen und dem Kreis abgestimmt. Es geht um eine zusätzliche Investition am neuen Gefahrenabwehrzentrum (GAZ), die nötig werden, weil der im Bau befindliche Komplex zwischen Olpe und Drolshagen-Berlinghausen um ein komplettes Gebäude erweitert werden soll.

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Melcher berichtete, die zwar langfristig schon vorgesehene Konzentration von Aufgaben solle auf Bitten der Stadt Attendorn vorgezogen werden. Weil die Stadt das Gelände ihrer Feuerwache umstrukturieren will und dazu Platz braucht, sollen die bislang hier angesiedelten kreisweit erledigten Aufgaben nach Olpe zum neuen GAZ verlagert werden. Insbesondere sind dies die Atemschutzstrecke und die Kreisschlauchpflege. „Der Platz wird dort in Attendorn gebraucht“, erklärte Melcher. Für die Kreisschlauchpflege werde ein zusätzliches Gebäude nötig, für die Atemschutzstrecke seien bereits Räume im Bestand des GAZ vorgesehen. Ursprünglich war geplant, diese Einrichtungen solange in Attendorn zu belassen, wie sie von der ehrenamtlichen Wehr dort vorgehalten werden können. „Die Verlagerung ist mit allen Einheiten im Kreis abgesprochen und auch den Bürgermeistern“, so Melcher. Die Kreisschlauchpflege ist eine Einrichtung, in der alle Wehren des Kreises verschmutzte Feuerwehrschläuche und Chemikalienschutzanzüge nach dem Einsatz zur Reinigung abgeben können. In der Atemschutzstrecke üben Feuerwehrleute den Einsatz unter Atemmaske bei Realbedingungen.

„Wir greifen wieder mal in die Taschen ohnehin klammer Städte und Gemeinden.“

Theo Melcher
Landrat

Bevor Kreiskämmerer Klaus Müller konkrete Zahlen nannte, umriss Melcher den groben Rahmen des neuen Haushalts. Er betonte, bei einem Aufwand von 343 Millionen Euro betrage das strukturelle Defizit 18 Milionen Euro, ein Ausgleich könne nur durch einen Griff in die Rücklage und höhere Hebesätze erfolgen. „Wir greifen also wieder mal in die Taschen ohnehin klammer Städte und Gemeinden“, beschönigte er die Lage nicht. Was erheblich zu Buche schlage, seien die vielkritisierten Transfer- und sonstigen sozialen Leistungen. Diese seien seit 2020 von 106 auf 166 Millionen Euro oder 57 Prozent gestiegen. „Allein der Aufwand für die Jugendhilfe steigt von 83 auf 131 Millionen oder 58 Prozent. Die Kreisumlage ist das letzte Mittel, das dem Kreis bleibt, um zu einem ausgeglichenem Haushalt zu kommen.“ Das Grundübel liege an permanent steigenden Aufwendungen, die nur zum Teil über Zuwendungen von Bund und Land ausgeglichen würden. „Sie führen letztlich dazu, dass Städte und Gemeinden diese auszugleichen haben. Das letzte Glied sind die Bürger, die beispielsweise über die Grundsteuer zur Kasse gebeten werden. Ein anderes Mittel haben die Kommunen nicht.“ Melcher nannte dies eine „verantwortungslose Verschiebepolitik von Bund und Land. Wir sägen an den Wurzeln unserer Demokratie.“

„Wir tun das, was wichtig ist für die heimische Wirtschaft: Wir investieren weiter.“

Klaus Müller
Kämmerer des Kreises Olpe

Dennoch führte er ein großes Aber an: Er warnte vor Schwarzmalerei. „Diesem Land geht es nicht so schlecht, wie es geredet wird. Wir leben in einem Land, um das uns viele, viele, viele Menschen beneiden. Man darf Wohlstand, Frieden und Freiheit nicht zu gering bemessen.“ Der Haushaltsentwurf, den Kreiskämmerer Müller vorstellte, weist noch ein großes Fragezeichen aus: die Folgen einer Untersuchung, die neue Stellen im Jugendamt nach sich ziehen wird. Das Volumen ist noch nicht bekannt. Müller griff Melchers Kritik auf: Die Landschaftsumlage, also das Geld, das der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu dessen Finanzierung weiterreichen muss, mache inzwischen 47 Prozent, also praktisch die Hälfte der allgemeinen Kreisumlage aus. An Investitionen plane der Kreis 1,2 Millionen Euro für Rettungsdienst, Brand- und Bevölkerungsschutz, 200.000 Euro für die Kreisstraßen, über 1 Million Euro für die Schulen des Kreises, 4,8 Millionen Euro für Kindertagesstätten und Jugendfreizeitheime, 600.000 Euro für die Abfallentsorgung und über die Tochterfirma Kreiswerke 18 Millionen Euro in das Gefahrenabwehrzentrum sowie 7 Millionen Euro in die Wasserversorgung. Müller: „Wir tun das, was wichtig ist für die heimische Wirtschaft: Wir investieren weiter.“

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Der Haushaltsplan wurde, wie es geübte Praxis ist, ohne jede Aussprache zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. In der Januar-Sitzung des Kreistags steht dann, gegebenenfalls nach Änderungen des Plans durch den Kreistag, die Verabschiedung auf der Tagesordnung.