Olpe. Kreistag trägt Vorschlag des Landrats mit. SPD befürchtet: ein Gutachten für die Schublade. Grüne: Möglicherweise entstehen sogar Mehrkosten.
Auf den ersten Blick wirkt es absurd: Der Kreishaushalt soll entlastet werden – und um das zu erreichen, schlägt der Landrat eine Mehrausgabe von 50.000 Euro vor. Doch auf den zweiten Blick wird der Plan klar: Das Geld soll dazu dienen, Optimierungsmöglichkeiten aufzutun, um auf mittlere und lange Sicht Verwaltungsprozesse zu optimieren und so weit mehr Geld zu sparen als dies kostet. Landrat Theo Melcher (CDU) schlägt vor, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit dieser Aufgabe zu betrauen. Nach kritischen Vorgesprächen in den Fachausschüssen stand das Thema am Montag zur endgültigen Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Kreistags. Melcher erläuterte den Kreistagsmitgliedern, ihm schwebe die GPA als Auftragnehmerin vor, er werde aber bei positiver Beschlussfassung auch andere Anbieter nachfragen, ob sie das Gewünschte leisten könnten. Nur kenne die GPA eben alle Kommunen im Land und werde daher schnell in der Lage sein, entsprechende Prozesse zu finden und zu analysieren. Sollte es zur angedachten Zusammenarbeit kommen, werde er den Kreistag umgehend darüber informieren, welche Verwaltungsbereiche zur Überprüfung ausgesucht worden sind.
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Etwa 40 Manntage sollen genutzt werden, um in zwei Bereichen der Kreisverwaltung etwa zehn Verwaltungsprozesse zu analysieren und zu optimieren. Dabei soll ausdrücklich kein Personal abgebaut, sondern Kapazitäten zur anderweitigen Nutzung freigeräumt werden. Insbesondere sollen dabei die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, die sogenannte „digitale Dividende“, Einsparpotenzial durch Investitionen in die EDV, sollen abgeschöpft werden.
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Bei der SPD stieß der Plan auf keine Gegenliebe. Peter Nelles erklärte für seine Fraktion, für die Sozialdemokraten sei es „ein weiteres unnützes Gutachten, das irgendwann in irgendeiner Schublade verschwindet und nie wieder auftaucht“. Klaus Heger von der AfD hingegen fand: „Jedes Unternehmen, das eine solche Untersuchung macht, muss den Anspruch haben, mehr Geld zu sparen als es selbst in Rechnung stellt. Daher sollten wir das Experiment in jedem Fall wagen.“ Elmar Holterhof von den Grünen gab zu bedenken, derartige Untersuchungen könnten auch, ganz anders als geplant, zum Ergebnis haben, dass ein Verwaltungsbereich unterbesetzt sei und es statt zu Einsparungen zu Mehrausgaben führen könne. Und Grünen-Fraktionschef Fred Hansen führte aus, seine Fraktion sei nach sehr intensiver Diskussion davon überzeugt, „dass diese Vergabe eine Spätfolge der Einlassungen unserer Bürgermeister ist, die ja nun angedeutet haben, der Kreis werde ihr Geld verprassen. Wir haben das damals schon nicht gesehen und sind der Meinung, wir gehen mit den uns anvertrauten Geldern äußerst sparsam um“. Und um den von Holterhof angesprochenen Fall auszuschließen, würden die Grünen dagegen stimmen.
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Für die CDU konterte Wolfgang Hesse, er könne Hansen zum größten Teil zustimmen. Am Ende gebe es aber eine unterschiedliche Einordnung: „Es ist nicht schlecht, wenn eine Betrachtung von außen dazukommt. Wir sind ja vielleicht betriebsblind. In der Tat ist das eine Spätfolge des Einmarschs der sieben Bürgermeister. Eigentlich wäre es sinnvoll, in den sieben Kommunen würde etwas ähnliches passieren.“
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Der Landrat führte aus, zurzeit liefen im Jugendamt noch Untersuchungen, wo der Kreis mit Sicherheit zu wenig Mitarbeiter habe „und wo ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass wir mehr Leute brauchen. Umgekehrt gibt es aber Bereiche, wo man unter Umständen einsparen kann“. Viele solcher Bereiche gebe es in der Kreisverwaltung aber nicht, es müssten solche sein, in denen es Massengeschäfte gebe, wo durch Automatisierung Einsparpotenzial bestehe. Am Ende pflichteten ihm CDU, UWG und AfD bei und sorgten so mit satter Mehrheit für eine Zustimmung zur geplanten Untersuchung. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme.