Kreis Olpe. Zwei Jahre Arbeit umsonst: Empfehlung einer Arbeitsgruppe wird nicht gefolgt. Kreis müsste eineinhalb Stellen finanzieren.
Über zwei Jahre war eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, ein Gesamtkonzept für die Suchtprävention im Kreis Olpe zu erstellen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Projektauftrag der Kommunalen Konferenz Gesundheit, Alter und Pflege, um der „Landesrahmenvereinbarung Suchtprävention“ gerecht zu werden. Dieser zufolge ist die Suchtprävention eine Pflichtaufgabe der Kreise, die im Fall des Kreises Olpe von der Sucht- und Psychiatriekoordination des Fachdienstes Gesundheit wahrgenommen wird.
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Moderiert und fachlich begleitet worden war die Arbeitsgruppe von der Koordinierungsstelle Sucht des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, und am Ende des Prozesses wurde ein umfangreiches Konzeptpapier vorgelegt. Das Fazit: Zur Verbesserung der Suchtprävention im Kreis Olpe wird darin unter anderem empfohlen, eine Fachstelle für Suchtprävention einzurichten. Dies soll nicht beim Kreis direkt geschehen, sondern bei einem freien Träger, dem der Kreis im Gegenzug anderthalb Fachkraftstellen vergüten müsste.
Doch diese Fachstelle wird es nicht geben: Die Verwaltung teilte dem zuständigen Fachausschuss (Gesundheit und Soziales) mit, dass „aufgrund der aktuellen prekären Haushaltslage durch den Kreis Olpe keine Ausweitung von freiwilligen Leistungen erfolgen und damit keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden“ könnten. Die Schlussfolgerung der Verwaltung klingt recht lapidar: „Somit kann die zur Umsetzung der Empfehlung notwendige Selbstverpflichtung des Kreises Olpe zur Finanzierung von 1,5 Vollzeitstellen nicht erfolgen.“
Grüne kündigen Antrag an
Obwohl im Ausschuss nur als Information auf die Tagesordnung gesetzt, wurde deutlich, dass das Thema bald wieder akut wird. Mike Warnecke von den Grünen lobte das aufwendig erstellte Konzept als „etwas Schönes, auch wenn hier und da noch etwas nachzubessern wäre“, unter anderem etwa hinsichtlich der Spielsucht, was ihm ein persönliches Anliegen sei. Die ablehnende Haltung der Verwaltung werde die Grünen veranlassen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, der das Gegenteil der Empfehlung zum Inhalt haben werde, nämlich, die Stelle sehr wohl einzurichten.
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Unterstützung erhielt er von Christoph Becker, Chef des Caritas-Kreisverbands. Dieser bedauerte, dass das begefügte Protokoll nur einen Teil der Diskussion wiedergebe, die Fachlichkeit weitgehend außen vor bleibe und der Kreis sich auf das Finanzielle beschränke. Doch Wolfgang Hesse, Fraktionschef der Mehrheitsfraktion CDU, ließ erkennen, dass mit ihm keine Kehrtwende möglich sei. Zwar laufe in seiner Fraktion die entsprechende Debatte noch, doch sei die CDU derzeit „dazu geneigt, der Stellungnahme der Verwaltung zuzustimmen“. Denn nicht zuletzt der „wuchtige Auftritt“ der sieben Bürgermeister im Kreistag habe deutlich gemacht, dass in Sachen Personalkosten die Obergrenze erreicht sei. „Wir fahren sonst den Kreishaushalt gegen die Wand.“ Hinzu komme, dass er ein persönliches Problem damit habe, just dann in die Suchtberatung einzusteigen, wenn der Staat ein Suchtmittel freigebe. Das Thema dürfte sehr bald wieder auf der Tagesordnung auftauchen, dann als Antrag.