Hagen. Das Scheitern der Bundes- und Landesregierung lässt Schuldenentlastungen wieder auf die lange Bank rücken. Die Hagener müssen es rausschwitzen.

Was sind politische Versprechen und Vereinbarungen aus Koalitionsverträgen noch wert, wenn die Bürger immer wieder feststellen müssen, dass die Verbindlichkeit der getroffenen Aussagen dort in puncto Umsetzung gegen Null tendiert?

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Alle Finanzverantwortlichen – egal ob auf Ebene der Kommunen, Länder oder des Bundes – wissen längst, dass eine Altschuldenlösung in den Gemeinden überfällig ist. Allerdings hat bislang niemand seriös und entschlossen den Mut entwickelt, das Dilemma mit der gebotenen Vehemenz anzugehen und vor allem die Belastungen zu tragen. Es ist eben kein politisches Gewinner-Thema. Aber von den ewigen, wohlmeinenden Lippenbekenntnissen allein können die Kämmerer der notleidenden Städte wie Hagen die Handlungsfähigkeit nicht wieder herstellen. Sämtliche Hilferufe aus der Politik und jetzt sogar aus der Wirtschaft scheinen ungehört oder zumindest effektfrei zu verhallen.

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Natürlich erwartet niemand mehr, dass in der zu Ende gehenden Legislaturperiode der Berliner Ampel-Regierung, die bei der erforderlichen Finanzierungshilfe ja auch auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen ist, der Knoten noch durchschlagen wird. Damit verschiebt sich eine längst überfällige Lösungsfindung in die Ägide der nächsten Bundesregierung, die dann natürlich auch erst wieder einen Kurs mit der Düsseldorfer Landesregierung und dem Bundesrat abstecken muss.

Faktisch dürfte somit schon heute klar sein, dass es weitere Jahre dauern wird, bis eine potenzielle Schuldenentlastung spürbar die Hagener Stadtkasse erreicht. Bis dahin bleibt es bei verfallender Infrastruktur, unzureichenden Innovationen und einer sich stetig verschärfenden Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Längst eine riskante Entwicklung, die vor allem die politischen Ränder stärkt.