Gevelsberg. Gevelsberg hat die Einrichtung eines Platzes der Kinderrechte beschlossen. Warum es im Vorfeld trotzdem längere Diskussionen gab.

Der Rat der Stadt Gevelsberg hat den Weg für die Einrichtung eines Platzes der Kinderrechte freigemacht. Entstehen soll dieser am Ennepebogen, direkt vor den Katakomben in der Jahnstraße 15, die die Stadt Gevelsberg künftig ohnehin für Teile ihrer Jugendarbeit nutzen möchte. Im Vorfeld der Ratsentscheidung hat es aber längere Diskussionen zur Umsetzung des Projektes gegeben, auch in den Fachausschüssen.

Hintergrund war, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich gewünscht hatte, Kinder und Jugendliche vorher an der Standortfindung zu beteiligen. Im Zuge der letzten Ratssitzung in diesem Jahr hatten sie einen entsprechenden Antrag eingebracht, die Festlegung des Platzes auszusetzen, bis diese Beteiligung erfolgt ist. Stadt und Jugendhilfeausschuss (JHA) sollten sich außerdem zeitnah mithilfe des LWL über mögliche Beteiligungsformen auf kommunaler Ebene informieren und in einem letzten Schritt die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen durchführen.

Der Rat stimmte schließlich mehrheitlich gegen den Antrag der Grünen und ebenso mehrheitlich für den Antrag des Kinderschutzbundes samt Vorschlag der Stadt, den Platz an den Katakomben einzurichten. Beim Antrag des Kinderschutzbundes enthielt sich die Grünen-Fraktion, da sie einen Platz der Kinderrechte zwar ausdrücklich befürwortet, aber mit der Standortfestlegung im Vorfeld nicht einverstanden ist.

Verweis auf Kinderschutzbund

„Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992. Trotzdem werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung nur wenig berücksichtigt“, hatte der Kinderschutzbund Gevelsberg seinen Antrag begründet. „Schon seit 2018 versucht der Bundestag, die Kinderrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik zu verankern, bisher ergebnislos.“ Gevelsberg als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt könne hier schon mal einen Schritt vorausgehen und einen „Platz der Kinderrechte“ einrichten, so der Vorschlag des Gevelsberger Ortsverbands.

An diesem Platz könnten Schilder auf die Kinderrechte hinweisen, könnten besondere Veranstaltungen zum Thema abgehalten werden, könnten Kinder und Jugendliche sich treffen und austauschen. Konkret schlug der Kinderschutzbund den Ennepebogen oder den neu zu gestaltenden Rosengarten in der Fußgängerzone als mögliche Bereiche für den neuen Platz vor.

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Bürgermeister Claus Jacobi hatte sich für die Stadt bereits früh in der Debatte für den Ennepebogen ausgesprochen und dabei auch auf Rücksprachen mit dem Kinderschutzbund verwiesen. Am Ennepebogen gebe es keinen Verkehr und bereits Angebote, die Kinder nutzen würden. Außerdem sollten die Katakomben künftig ebenfalls für die Kinder- und Jugendarbeit genutzt werden, so der Bürgermeister im Stadtentwicklungsausschuss. Der Kinderschutzbund hatte in selber Sitzung erklärt, dass ihm zunächst wichtig sei, dass es überhaupt einen Platz der Kinderrechte gebe.

Gegenwind von SPD und CDU

„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des Kinderschutzbundes Gevelsberg, auch in unserer Stadt einen symbolischen Ort ‚Platz der Kinderrechte‘ einzurichten und mit Aktionen zu beleben“, hatten die Grünen später in ihrem Antrag an den Rat erklärt und ihren Standpunkt nochmal bekräftigt: „Wir müssen Kinder und Jugendliche an der Verortung des Platzes der Kinderrechte beteiligen. Wir müssen ihre Meinungen, Wünsche, Vorstellungen dazu erfragen und mit ihnen diskutieren.“ 

Die Fraktion wolle mit ihrem Antrag den Einstieg eröffnen, für Kinder und Jugendliche konkret erlebbar zu machen, wie sie in demokratische Prozesse und Entscheidungen eingebunden werden. „Dass sie gehört werden und Selbstwirksamkeit erfahren“, so die Grünen. Dazu sei dieses Projekt geradezu beispielhaft geeignet.

Klaus Bärenfänger von der SPD-Fraktion erklärte, dass bereits vor dem Rat sehr ausführlich, konstruktiv und fachlich über das Thema diskutiert worden sei. Der Kinderschutzbund habe bei seinem Antrag deutlich gemacht, Kinder bei der Ausgestaltung des Platzes beteiligen zu wollen. Bärenfänger plädierte dafür, loszulegen und nicht weiter zu verzögern. CDU-Fraktionschef Hans-Günther Adrian merkte an, dass die Diskussion dem Thema aus seiner Sicht nicht gutgetan habe und dass seine Fraktion dem Antrag des Kinderschutzbundes zustimmen werde.