Hohenlimburg/Hagen. Kaum Platz für Argumente: Die Ratsgruppen, die sich hinter den Erhalt des Lennebades stellen, kritisieren das Anschreiben zum Bürgerentscheid

Auf „eine unfaire Gangart von Seiten des Oberbürgermeisters“ müssen sich nach Auffassung von Bürger für Hohenlimburg/Die Partei, Die Linke sowie HAK die Initiatoren des Bürgerentscheids zum Erhalt des Richard-Römer-Lennebades einstellen. Zu diesem Schluss kommen die drei Ratsgruppierungen in einer Pressemitteilung, nachdem der Oberbürgermeister vor wenigen Tagen die Rahmenbedingungen zur Information der Wahlberechtigten festgelegt hat.

Auf zwei DIN A4-Seiten werde über die Positionen der Ratsparteien zum Thema unterrichtet, die im Rat vertretenen Befürworter der Lennebad-Sanierung jedoch „praktisch mundtot gemacht“, kritisiert Frank Schmidt (BfHo/Die Partei): „Linke und HAK dürfen ihre Sicht der Dinge auf gerade einmal zwei Druckzeilen darlegen, unsere Fraktion bekommt drei Zeilen. Wie will man denn auf zwei Zeilen eine sinnvolle Argumentation verschriftlichen? Zum Vergleich: Die CDU erhält in dem Papier satte 29 Zeilen.“

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Kritik auch von der Linken

Für Ingo Hentschel (Die Linke) ebenfalls ein Ding der Unmöglichkeit: „Auch wenn man einen Platzverteilungsschlüssel nach Größe der Parteien im Rat wählt, was ich bei einem Bürgerbegehren in dieser Form für unangemessen halte, ist die CDU mit ihren 14 Ratsmitgliedern nur siebenmal und nicht mehr als 14-mal größer als die HAK und wir.“ Der Oberbürgermeister nutzte seine Entscheidungsgewalt schon jetzt und potenziere in verzerrender Weise die Mehrheitsverhältnisse, um die Argumente für den Erhalt des Lennebades unter den Teppich zu kehren, so Hentschel.

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Argumente großer Fraktionen begünstigt

Laut BfHo habe der OB kurzfristig zu einer Video-Konferenz eingeladen, um seine Entscheidung mit den Parteienvertretern zu besprechen. Nicht alle Fraktionen und Gruppen hätte diese Einladung rechtzeitig erreicht; während der Besprechung seien vom OB „noch eilends die Sanierungsgegner von Bündnis 90/Die Grünen herbeitelefoniert“ worden, während die Telefone von HAK und Linken stumm blieben. „Die großen Fraktionen von CDU und SPD sprachen sich dann natürlich für eine Platzverteilungsvariante aus, die sie maximal begünstigt. Die Entscheidung liegt ungeachtet dessen jedoch bei OB Schulz“, schildert Frank Schmidt den Vorlauf.

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Bezirksregierung soll vermitteln

Irritiert über das demokratische Verständnis lässt sich auch Ömer Oral (HAK) zitieren: „Die Bürgerinitiative hat mit der Sammlung von fast 8000 Stimmen im Rahmen des Bürgerbegehrens dafür gesorgt, dass die Bürger nun selbst über die Zukunft des Bades entscheiden dürfen. Dies sollte dann auch unter fairen Spielregeln erfolgen.“ Die Ratsgruppen BfHo/Die Partei, Linke und HAK kündigten an, man wolle sich deshalb zur Vermittlung an die Bezirksregierung in Arnsberg wenden.