Hohenlimburg. Am Donnerstag wird der Rat wohl das Bürgerbegehren ablehnen. Dann kommt es zum Bürgerentscheid. Er könnte zum Sargnagel von Henkhausen werden.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Rat der Stadt Hagen heute dem von fast 8000 Menschen unterschriebenen Bürgerbegehren zum Erhalt des Lennebades nicht entsprechen. Damit wird es wohl zum Bürgerentscheid am 13. März nächsten Jahres kommen. Während die einen um den Erhalt des Bades kämpfen, macht der Hohenlimburger Schwimmverein eine unmissverständliche Ansage. Denn sollte der Bürgerentscheid dafür sorgen, dass das Lennebad saniert werden muss, geht im Freibad Henkhausen das Licht aus.
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Die Einordnung
Es steht Fördergeld bereit aus dem NRW-Programm „Soziale Integration im Quartier“. Aber nur 4,4 Millionen Euro. Die Sanierung des Lennebades würde aber 7,8 Millionen Euro kosten. Also entschied der Rat im Sommer: „Auf die Sanierung des Lennebades wird verzichtet, das Bad abgerissen und das Freibad Henkhausen saniert und mit einer Teilüberdachung zu einem integrativen Ganzjahres-Schwimmbad“ weiterentwickelt. Dazu sollen die bereitgestellten Fördermittel eingesetzt werden. Der Hohenlimburger Schwimmverein (HSV) holte sich dafür grünes Licht bei seinen Mitgliedern und bei seinem Verpächter und begann Gespräche mit der Stadt.
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Parallel aber brachten Antragsteller aus dem Umfeld des Fördervereins des Lennebades das Bürgerbegehren gegen den Abriss des Bades auf den Weg. Es ist zulässig, wird aber im Rat heute wohl abgewiesen. Damit nehmen die Bürger dem Rat die Entscheidung quasi weg und entscheiden am 13. März selbst. Die Stadt, die Unterstützer des Bürgerbegehrens, der HSV und das Land als Fördergeldgeber hängen gerade in der Luft. Denn alle müssen zunächst den Bürgerentscheid, der erste der zweite in der Geschichte Hagens ist, abwarten.
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Der Schwimmverein
Der Vorstand des HSV erklärt, dass es keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Umbaus des Henkhauser Freibades gebe. Bei allen Gesprächen mit der Stadt seit Juli 2021 sei dem HSV bekannt gewesen, dass das Verfahren eines möglichen Bürgerbegehrens die konkrete Umsetzung des Projektes „Waldbad Henkhausen“ gefährden könnte. „Daher hatte der Vorstand bis zuletzt gehofft, dass das Bürgerbegehren nicht durchgeführt wird, um die zeitliche Umsetzung nicht zu gefährden“, erklärt der Vorstand unisono.
Bei allen Gesprächen wurde über alternative Zeitpläne mit oder ohne Bürgerbegehren gesprochen. Auf Seiten des HSV sei die Angst weiter groß, dass die zeitliche Verzögerung um mindestens drei Monate den Erfolg des Projektes gefährdet. Der Vorstand des HSV hat jüngst den Pachtvertrag mit einer Erbengemeinschaft bis 2057 verlängert. „Der HSV ist durch die Pachtverlängerung finanziell in Vorleistung getreten. Sollte das Projekt in Henkhausen scheitern, ist der Fortbestand des Bades nicht mehr wahrscheinlich“, so der Vorstand.
Die Stadt
Die Stadt macht deutlich, dass sie einen Auftrag der Politik umsetzt. Der Förderzeitraum gelte nur bis Ende 2024. „Daher wurde angestrebt, eine Förderzusage des Landes und die Weiterleitung der Fördermittel an den HSV bis zur Entscheidung über das Bürgerbegehren durch den Rat zu erreichen. Schnell wurde klar, dass dieser Zeitplan nicht zu halten war“, erklärt die Verwaltung auf Anfrage.
Das Signal vom Land: Der Ausgang des Bürgerentscheids wird aus Gleichbehandlungsgründen abgewartet.
20 Jahre sei der Zeitraum, in dem die Stadt die Zweckbindung für die Fördermittel gewährleisten müsse. Schaffe der HSV das nicht so lange, müsse die Stadt einspringen. „Der Verein wäre Betreiber des Bades auch über die 20 Jahre hinaus. Modalitäten über die Finanzierung der Betriebsführung werden mit dem Verein derzeit intern besprochen und enden nicht zwangsläufig nach 20 Jahren“, erklärt die Verwaltung.
Die Aufbegehrenden
Frank Schmidt, Ratsmitglied und stellvertretender Hohenlimburger Bezirksbürgermeister, gehört zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Ursprünglich wurden 10.251 Unterschriften vorgelegt. 7956 davon konnten bestätigt werden. Interessant aus Schmidts Sicht: Über 600 Unterschriften von Auswärtigen waren unter den ungültigen.
„Viele Letmather und Iserlohner, für die das Bad eben auch sehr wichtig ist“, so Schmidt. Und neben vielen gültigen (oder ohne deutschen Pass ungültigen) Unterschriften von türkischstämmigen Bürgern auch knapp 500 Unterzeichner, die keine EU-Bürger sind. Schmidt: „Das zeigt den wichtigen Aspekt der sozialen Integration, um die es beim Förderbescheid ja eigentlich geht und der am Standort Lennebad total erfüllt ist.“