Inzwischen erklärte sich auch die PRS Parkraum Service GmbH auf Nachfrage dieser Zeitung. Demnach sei die Vertragsstrafe als AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden. „Indem ein Nutzer sein Fahrzeug auf einem entsprechend beschilderten Parkplatz abstellt, stimmt er den Nutzungsbedingungen zu“, teilt Sprecherin Patricia Schröder mit, „für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist der Nutzer allein verantwortlich“. Die Höhe der Strafe sei in Absprache mit dem Eigentümer - also der Kirchengemeinde St. Petri Hüsten - festgesetzt worden, setze sich jedoch im Wesentlichen aus den unterschiedlichen Kostenpunkten zur Gewährleistung der Kontrollen und der Nachverfolgung zusammen.

„Die Strafe soll zudem auch einen abschreckenden Charakter haben, so dass eine entsprechende Höhe erforderlich ist, um Falschparker von der widerrechtlichen Nutzung abzuhalten“, so Patricia Schröder. Die PRS-Kontrolleure würden Rundgänge zu unterschiedlichen Zeiten machen und seien nicht ständig vor Ort, so dass „eine Kontrolle kurz nach Ablauf der eingestellten Parkzeit ehr eine unglückliche Fügung für den Parksünder ist“. Ein gestaffeltes System der Strafen würde voraussetzen, dass Kontrollpersonal ständig vor Ort wäre.

Bernd Winkel hätte es wissen können, wählte aber bewusst diesen Stellplatz, weil die vorderen Parkplätze des mit Parkschein bewirtschafteten Patienten- und Mitarbeiterparkplatz allesamt belegt waren. Seine Frau ist gesundheitlich angeschlagen und leidet auch an Muskelschwäche. „Daher musste ich sie ja auch begleiten und daher musste ich auch im Klinikum bei ihr bleiben und konnte das Auto nicht umstellen“, erzählt der Arnsberger, „ich war doch nicht aus Jux und Dollerei in der Klinik“.

Der Arnsberger erntet aber nicht nur Zustimmung für seinen Protest gegen das 48-Euro-Knöllchen. „Im Sinne der Friedhofsbesucher, die einen Parkplatz suchen müssen, weil die reservierten Parkplätze durch Falschparker ständig blockiert werden, kann ich nur sagen: Richtig so und vielleicht lernt man ja mit 76 Jahren noch wie korrekt geparkt werden soll“, schreibt Joachim Klauke in einem Leserbrief an die Redaktion.

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Dass er die Parkzeit überzogen hat und dass er dafür bezahlen muss, will Bernd Winkel gar nicht in Abrede stellen. „Aber 48 Euro?“, ärgert er sich, „wer setzt denn solche Preise fest?“. Tatsächlich liegt dieser Tarif deutlich über dem, was zum Beispiel bei einer Überschreitung der Parkzeit auf städtischen Parkplätzen zu zahlen ist. „Die Ahndung dieser Vergehen sind in einem bundesweit einheitlichen Bußgeldkataolog festgesetzt, an dem sich auch die Stadt Arnsberg orientiert“, sagt Stadtsprecher Frank Albrecht. Demnach entfallen Parken ohne Auslegen einer Parkscheibe (20 Euro), Parken mit Parkscheibe ab 30 Minuten Zeitüberschreitung (25 Euro) und Parken mit Parkscheide ab 60 Minuten Zeitüberschreitung (30 Euro).

Der Arnsberger stand aber auf einem Parkplatz der St. Petri-Kirche Hüsten, den diese eigentlich nicht für Klinikum-Besucher sondern für Friedhofsgäste vorhält. „Jetzt werde ich wohl auch für all meine Sünden bestraft“, stellt Bernd Winkel frustriert fest und verweist auf den Grundstücksbesitzer St. Petri-Kirche Hüsten. Die Pfarrei St. Petri Hüsten hat die PRS Parkraum Service GmbH seit dem 1. Juli 2024 beauftragt, die private Parkraumbewirtschaftung, also konkret die Aufgabe der Kontrolle des ruhenden Verkehrs der oben genannten Flächen inklusive Inkasso der Falschparker durchzuführen. „Das heißt, die Durchführung der Bewirtschaftung ist gänzlich an PRS Parkraum Service GmbH abgetreten“, erklärt Verwaltungsleiter Andreas Picht von der Hüstener Kirchengemeinde.

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Die Pfarrei zahle weder weder eine zusätzliche Vergütung an PRS Parkraum Service GmbH für die Parkraumbewirtschaftung noch erhalte die Pfarrei St. Petri Hüsten Anteile aus den vereinnahmten Vertragsstrafen von PRS Parkraum Service GmbH. „Das Unternehmen agiert selbstständig und eigenverantwortlich. Wir haben dies an das Unternehmen unentgeltlich abgetreten“, so Andreas Picht. Auf die Höhe der Vertragsstrafe habe die Kirche keinen Einfluss. Die PRS Parkraum Service GmbH reagierte auf Anfragen dieser Zeitung nicht.

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Betroffen von der Regelung sind die Parkplätze „Friedhof Wicheler Weg“ (2 Stunden Parkzeit), „Scheune/Hubschrauberlandeplatz“ (1 Stunde) und neue Stellplätze „Friedhof Ecke Wicheler Weg und Stolte Ley“ (1 Stunde). Das beauftragte Unternehmen kontrolliert an diesen Stellen „nach eigenem Ermessen“. Verwaltungsleiter Andreas Picht weiß um die Härte. „Selbstverständlich kann die Pfarrei St. Petri Hüsten die Verärgerung und den Frust bei solchen Vertragsstrafen nachvollziehen“, sagt er. Die Pfarrei sehe weiterhin jedoch leider gezwungen so zu handeln, denn seit Eröffnung der Notaufnahme und des Erweiterungsbaus des Krankenhauses seien die Friedhofs-Parkplätze häufig durch Langzeitparker und Besucher des Krankenhauses belegt gewesen. „Bei Beerdigungen oder Besuchen an den Gräbern mussten die Angehörige lange Wege in Kauf nehmen“, so Picht, „mit der Parkraumbewirtschaftung versuchen wir lediglich für die Besucher unseres Friedhofs Parkraum vorzuhalten“. Am Ende aber, so ist auch aus Kreisen der Pfarrei zu hören, zeige das alles doch nur die grundsätzliche Parkproblematik am Klinikum auf, an dem es offenbar an attraktiven Parkflächen für Besucher und Patienten mangele.

Die erste Frist für das Bezahlen der Vertragsstrafe ist abgelaufen. „Auf die zehn Euro für eine mögliche Mahnung kommt es mir jetzt auch nicht mehr an“, sagt Bernd Winkel kämpferisch. Ohnehin sei jetzt erst einmal wichtig, dass seine Frau nach überstandener OP das Krankenhaus verlassen kann. Vor allem aber gehr es dem ehemaligen Mitarbeiter der Luftaufsicht in Münster jetzt ums Prinzip. „Für mich ist das Wucher!“

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