Berlin. Im Bundestag wurde hitzig über Entschließungsanträge der CDU zur Migration und Inneren Sicherheit diskutiert. Mehrheit nur mit AfD-Hilfe.

Mit Unterstützung der AfD wurde am Mittwoch der von der CDU nach dem Messer-Attentat von Aschaffenburg kurzfristig eingebrachte Entschließungsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Grenzsicherung und dem Umgang mit asylsuchenden Menschen angenommen. Ein zweiter Entschließungsantrag mit verschiedenen Maßnahmen zur Inneren Sicherheit rund um das Thema Migration fand keine Mehrheit. Wie aber stimmten die Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis bei der namentlichen Abstimmung ab.

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Der am Ende unverbindliche Fünf-Punkte-Plan - er stand im Fokus der hitzigen Debatte - wurde mit 348 Ja-Stimmen bei 344 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus Arnsberg, der die Anträge zuvor verteidigt hatte, stimmte erwartungsgemäß seinem eigenen Plan wie 186 seiner Fraktionskollegen/-innen zu. Nur ein CDU/CSU-Mitglied verweigerte die Zustimmung. Ebenfalls ein Ja gab es vom Müscheder FDP-Abgeordneten Carlo Cronenberg, der damit zu den 80 „Ja-Sagern“ der FDP (bei 2 Enthaltungen) gehörte. Zu den 200 geschlossenen Nein-Stimmen der SPD-Fraktion gehörte auch die von Dirk Wiese aus Brilon.

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Der zweite Entschließungsantrag, der von CDU/CSU eingebracht wurde, ging in mehrere Detailfragen der Innereren Sicherheit rund um das Thema Migration. Hier kam die CDU nicht mit durch und erreichte nur 190 Ja-Stimmen - 187 aus den eigenen, eine Stimme aus den Reihen der FDP sowie zwei Zustimmungen von fraktionslosen Bundestagsabgeordneten. Aus dem Hochsauerlandkreis war Friedrich Merz (CDU) mit seinem Ja da allein. Sowohl erwartungsgemäß Dirk Wiese (SPD) als auch Carlo Cronenberg (wie nahezu seine ganze FDP-Fraktion) lehnten diesen Antrag ab.

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