Arnsberg/Sundern. NRW-Kommunalwahlen finden am 14. September zwei Wochen vor Bundestagswahl statt. Reaktionen aus Arnsberg und Sundern.
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und damit auch in Arnsberg und Sundern ist terminiert. Das Innenministerium des Landes NRW teilt mit, dass die Wahlen der Kommunalparlamente sowie Bürgermeister/-innen und Landräte/-innen am Sonntag, 14. September, stattfinden werden. Damit werden die Kommunalwahlwahlen bewusst von der Bundespolitik getrennt und stehen als eigenständige Wahl für sich, denn die Bundestagswahlen werden erst am 28. September durchgeführt - sofern es nicht zu vorgezogenen Wahlen auf Bundesebene kommt.
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Am 28. September 2025 würden aber im Falle von notwendigen Stichwahlen genau diese stattfinden. Diese würden nötig, wenn ein Bürgermeister- oder Landratskandidat im ersten Wahlgang am 14. September nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Abgestimmt würde dann zwischen den beiden Kandidaten/-innen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
Am 14. September 2025 werden dann in Arnsberg und Sundern die jeweiligen Stadträte gewählt. Zudem wird über die Zusammensetzung des Kreistages im Hochsauerland entschieden. Bürgermeister und der Landrat werden über eine Direktwahl ermittelt.
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Bürgermeister Ralf Bittner hatte sich in Arnsberg vor sieben Jahren in einer Stichwahl mit 55,42 Prozent als neuer Bürgermeister gegen Peter Erb (CDU) durchgesetzt. In Sundern hatte sich Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke im Jahr 2020 deutlich mit 73,5 Prozent gegenüber Georg te Pass (CDU) behauptet.
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Die Reaktionen in der Arnsberger und Sunderner Politik sind unterschiedlich: Marcel Kaiser, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Arnsberg, begrüßt es, dass nun Klarheit über den Termin herrscht. „Die Kommunalwahl ist es wert, dass ein eigenständiger Termin vor der Bundestagswahl stattfindet“, sagt er, „so können regionale und kommunale Themen diskutiert und zur Wahl gestellt werden“. Ohnehin sieht er aber die Option einer vorgezogenen Bundestagswahl. „Die Ampel ist mehr oder weniger am Ende!“, so Kaiser.
Auch Stefan Lange (CDU Sundern) freut sich, dass bei diesem Wahltermin „das kommunale Wahlergebnis nicht unmittelbar im Trend der Bundestagswahl und Berliner Politik steht“. Das sei gut für die Kommunen und die Bewerberinnen und Bewerber auf die Mandate. Die Zusammenlegung der Bürgermeister-Stichwahl mit einer Bundestagswahl würde dann dort für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen. „Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine hohe Wahlbeteiligung für die demokratischen Parteien und ihre Bewerberinnen und Bewerber von besonderer Bedeutung“, so Stefan Lange.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Neuhaus geht es um den Stellenwert der Lokalpolitik. „Eine getrennte Wahl gibt den Bürgern die Chance, sich fokussiert mit beiden Ebenen auseinanderzusetzen und unterstreicht die Wichtigkeit der kommunalen Politik vor Ort“, sagt Frank Neuhaus. „Jetzt wird beiden Wahlen der entsprechende Raum gegeben“, sagt auch Michael Stechele von der SPD in Sundern.
FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Wagner hätte sich nur einen Wahltermin gewünscht, „um ene möglichst hohe Wahlbeteiligung und mögliche Synergieeffekte beispielsweise Wahlhelfern zu erreichen“. Er fürchtet allerdings in beiden Fällen, dass die Kommunalwahlen stark unter bundespolitischem Einfluss stehen werden. „Es wird schwer für Parteien, ihren kommunalpolitischen Anliegen durchzudringen“. Das sieht Verena Verspohl von den Arnsberger Grünen ähnlich. „Die Wahlkämpfe werden zusammen betrachtet werden“, glaubt sie, „da wird es für uns wichtig deutlich zu machen, was die Linien vor Ort sind“.
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AfD-Ratsmitglied Otto Strauß aus Arnsberg „ist der Termin egal“, doch verweist er auf Kosten die bei einer gleichzeitigen Kommunal- und Bundestagswahl gespart werden könnten und auf die so erwartbar höhere Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene.
Nicht überrascht vom Termin war Arnsbergs Bürgermeister Ralf Bittner. „Für die Durchführung der Wahlen waren wir als kommunale Wahlbehörde auf verschiedene Termine und Wahlkonstellationen vorbereitet“, so Bittner, „jetzt kann das Wahlbüro in die konkreteren Terminvorbereitungen gehen“.