Arnsberg. Warum der Kommunalwahlkampf noch nicht zu früh beginnen sollte und in Arnsberg dabei verbal abgerüstet werden muss.

Was passiert, wenn sich gemeinsam in der Verantwortung stehende Regierende zu viel streiten, sehen wir am Außenbild der „Berliner Ampel“ und den politischen Folgen. Ein zunehmend eskalierender Wahlkampf in Arnsberg schon gut ein Jahr vor der Kommunalwahl sollte daraus seine Lehren ziehen. Irgendwie hat Arnsberg ja ohnehin seine eigene „Ampel“. Ein SPD-Mann als Bürgermeister und eine schwarz-grüne Ratsmehrheit, an der er politisch nicht vorbeikommt. Und Fakt ist: vieles von dem, was in Arnsberg gut gelingt, ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit dieser politischen Kräfte. Bürgermeister Ralf Bittner hätte seine gerne vorgetragenen Erfolgsgeschichten von Kita-Ausbau, Lehrschwimmbecken und Feuerwehr-Stärkung nicht so vorantreiben können, wenn am Ende nicht auch Schwarz-Grün mitgespielt hätte. Die politische Mehrheit macht zuweilen Druck und der Bürgermeister liefert gute Lösungen.

Wahlkampf ist da so einfach nicht, weil die Wahrheit immer in der Mitte liegt. Ganz so „grottenschlecht“ wie gerne erklärt wird, kann die Arbeit des Bürgermeisters nicht sein, wenn man sie bei vielen gut gelungenen Projekten mit seiner Mehrheit trägt. Und doch muss natürlich auch die CDU kritisieren dürfen, weil eben auch nicht alles rund läuft wie zum Beispiel offenbar bei der Wirtschaftsförderung oder manchmal zu langen Umsetzungszeiten von längst beschlossenen Maßnahmen. Wenn die CDU hier die Verwaltung in die Pflicht nimmt, ist ihr natürlich nicht automatisch zu unterstellen, „mit Dreck zu werfen“.

Und was ist mit dem Vorwurf, Bittner verwende zu viel Zeit für Bürgernähe? Nah am Menschen zu sein, ist sicher gerade in diesen politisch turbulenten Zeiten wichtig. Entscheidend ist, was am Ende dabei rumkommt: Führt es zu guten Lösungen, ist es gut. Werden diese auch schnell umgesetzt, ist es umso besser. Klar ist aber auch: Ein Bürgermeister muss nicht auf jeder Katzenparty auftauchen. Er macht sich dann angreifbar, wenn in der Verwaltung etwas nicht läuft, oder Prioritäten anders gesetzt sind, als sich das andere wünschen.

Alle Seiten sind gut beraten, verbal abzurüsten. Ein Herausforderer des amtierenden Bürgermeisters wird glaubhaft aufzeigen müssen, was er besser machen kann. Das kommt beim Wähler positiver an als das Aufzeigen von vermeintlichen Defiziten des Anderen. Und auf der anderen Seite sollte man sich differenziert und professionell mit geäußerter Kritik auseinandersetzen, anstatt mit einer Art Heiligsprechung des Kritisierten zu antworten. Wenn sich in Arnsberg in der Kommunalpolitik gemeinsam Verantwortung tragende Parteien im Wahlkampf zu populistisch streiten, schadet das dem Bild einer zweifelsfrei gut funktionierenden Demokratie auf kommunaler Ebene. Das braucht‘s gerade nicht.