Essen. Wer in einer Stadt das Sagen hat, wird durch Kommunalwahlen entschieden. Alle Informationen über Daten, Wahlsystem und Co. gibt‘s hier.

  • Wen oder was wählt man bei den Kommunalwahlen in NRW?
  • Wann finden die nächsten Wahlen in NRW statt?
  • Was ist das Ruhrparlament? Was macht der Integrationsrat?
  • Hier finden Sie alle Informationen zu den Kommunalwahlen auf einen Blick.

Wann finden die Kommunalwahlen in NRW statt?

Auf kommunaler Ebene findet alle fünf Jahre eine Wahl statt. Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind im September oder Oktober 2025 geplant. Der Wahltag muss nach NRW-Recht ein Sonntag sein, gewählt werden darf zwischen 8 und 18 Uhr. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

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Was wird bei Kommunalwahlen in NRW gewählt?

Eine Kommune ist eine Verwaltungseinheit und kann eine Stadt, eine Gemeinde, ein Kreis oder ein Stadtbezirk sein. In einer Kommune treffen folgende Ämter und Vertretungen die Entscheidungen:

  • der Gemeinde-/Stadtrat oder der Kreistag sowie
  • die (Ober-) Bürgermeisterin oder der Landrat.

Welche Ämter und Vertretungen zur Wahl stehen, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Drei Beispiele:

  1. In kreisfreien Städten wie zum Beispiel Essen oder Düsseldorf werden Stadträte, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister neu gewählt.
  2. Wer in einer kreisangehörigen Stadt wie Moers oder Recklinghausen wohnt, wählt am Wahltag Kreistage, Stadträte, Landräte und Bürgermeister.
  3. In manchen Gemeinden wie Meschede, Weeze oder Schermbeck wählen die Bürger Kreistage, Gemeinderäte, Landräte und Bürgermeister.

Zusammen mit den Kommunalwahlen stehen in NRW noch weitere Wahlen an: die Ruhrparlamentswahl und die Integrationsratswahl.

Integrationsratswahl – was ist das?

Der Integrationsrat ist die Interessensvertretung von Migrantinnen und Migranten. In Kommunen, in denen mindestens 2000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, kann die Bildung solch eines Gremiums beantragt werden.

Haben in einer Kommune mehr als 5000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung, ist diese Kommune verpflichtet, einen Integrationsrat zu bilden. Neben den gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertretern sitzen im Integrationsrat auch entsandte Ratsmitglieder.

Was ist das Ruhrparlament?

Laut NRW-Innenministerium soll am Tag der Kommunalwahlen im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) außerdem dessen Verbandsversammlung, das sogenannte Ruhrparlament, gewählt werden. Es wurde 2020 erstmals von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Die stärkste Kraft im Parlament wurde die SPD mit 29,38 Prozent, gefolgt von CDU (27,18 Prozent) und den Grünen (20,32 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent.

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Wer in der Metropole Ruhr wohnt, darf bei den Kommunalwahlen über die Zusammensetzung des Ruhrparlaments entscheiden. Dieses hat 91 Sitze, gewählt werden können Politikerinnen und Politiker aus dem Verbandsgebiet. Dazu zählen:

  • Bochum,
  • Bottrop,
  • Essen,
  • Dortmund,
  • Duisburg,
  • Gelsenkirchen,
  • Hagen,
  • Hamm,
  • Herne,
  • Mülheim an der Ruhr,
  • Oberhausen,
  • Kreis Recklinghausen,
  • Kreis Wesel,
  • Kreis Unna,
  • Ennepe-Ruhr-Kreis.

Der Regionalverband Ruhr versteht sich „als Netzwerker, Koordinator, Impulsgeber, Dienstleister oder Projektträger“ für die Metropole Ruhr. Was genau der RVR wie umsetzt, das entscheidet das Ruhrparlament.

Der Regionalverband Ruhr sitzt in Essen und ist für die staatliche Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig.
Der Regionalverband Ruhr sitzt in Essen und ist für die staatliche Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. © Regionalverband Ruhr | Volker Wiciok

Wie viele Stimmen habe ich bei der NRW-Kommunalwahl?

Die (Ober-)Bürgermeister und Landräte werden durch eine Mehrheitswahl bestimmt. Jeder Wähler besitzt eine Stimme. Sollte es keine eindeutige Mehrheit geben, folgt eine Stichwahl.

Auch bei der Wahl der kommunalen Vertretung, also des Gemeinde- beziehungsweise Stadtrats oder des Kreistags, haben die Wähler ebenfalls nur eine Stimme, mit der sie gleichzeitig einen Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste seiner Partei wählen. Mehr als ein Kreuz pro Stimmzettel ist nicht gestattet. Ein solcher Stimmzettel ist ungültig.

Wie viele Stimmen benötigt der Wahlsieger?

Für die (Ober-)Bürgermeister und den Landrat gilt: Wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, gewinnt die Wahl. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der Bewerber gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler für ihn entschieden hat.

Für die Wahl der Bezirksvertretungen gilt für Parteien und Wählergruppen eine 2,5-Prozent-Hürde. Bei der Wahl der Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte wurde die 2,5-Prozent-Hürde dagegen im November 2017 für unzulässig erklärt. Auch Kleinstparteien haben dadurch die Chance, in Gemeinderäte einzuziehen.

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Die 91 Sitze im Ruhrparlament werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Die stärkste Partei oder Wählergruppe erhält die meisten Sitze im Ruhrparlament. Die Hürde liegt bei 2,5 Prozent. Wer darunter landet, zieht nicht ins Parlament ein.

Wer darf bei Kommunalwahlen wählen?

In NRW dürfen Deutsche sowie EU-Bürger ab 16 Jahren an den Kommunalwahlen teilnehmen. Voraussetzung ist, dass die Personen vor der Wahl mindestens 16 Tage lang im Wahlgebiet wohnen. Wer die Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt wählen will, muss für den Rat in dem betreffenden Stadtbezirk wahlberechtigt sein.

Für die Wahl des Integrationsrats berechtigt sind Mitbürger, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder die Staatsangehörigkeit durch eine Einbürgerung erhalten haben. Wahlberechtigte müssen mindestens 16 Jahre alt sein und sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten. Der Hauptwohnsitz muss sich in der Gemeinde befinden, in der der Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen möchte.

Was ist eine Wahlbenachrichtigung?

Die Wahlbenachrichtigung ist die offizielle Information über die bevorstehende Wahl. Die Wahlberechtigten bekommen mit diesem Schreiben nicht nur mitgeteilt, dass sie an der Wahl teilnehmen dürfen. Die Wahlbenachrichtigung benennt auch ganz klar, in welchem Wahllokal der Wähler seine Stimme abgeben darf. Wer keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte sich an das Wahl-Amt der Kommune wenden.

Wer darf bei der Kommunalwahl kandidieren?

Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Hauptwohnung hat. Zur Erinnerung: wahlberechtigt sind Deutsche sowie EU-Bürger (siehe: Wer darf bei Kommunalwahlen wählen?).

Parteien und Wählergruppen, die in der laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Rat, im Kreistag, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlgebietes sammeln.