Arnsberg. Eine etwas andere Haushaltsdebatte zwischen Kompromissen, klarer Kritik, Empfindlichkeiten und üblen Gerüchten.
Das Positive vorweg: Verwaltung und Politik einigten sich auf einen Doppelhaushalt für die Stadt Arnsberg, der die Kommune für die nächsten beiden Jahre in finanziell schwierigen und herausfordernden Seiten handlungsfähig hält. Dahinter steckte viel Arbeit, Kompromissuche und Bewegungsbereitschaft auf allen Seiten. Vieles war anders als sonst bei dieser Haushaltsdebatte. Parteien äußerten sich im Vorfeld ungewöhnlich deutlich und früh - insbesondere die Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/Grüne. Sie nahmen die Haushaltsrede damit quasi vorweg. Und eben diese Haushaltsreden wurden diesmal gar nicht im Rat gehalten, sondern waren vorher schriftlich formuliert worden und werden dem Protokoll angehangen.
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Im Raum aber standen und stehen sie dennoch. Und sie zeigen natürlich einerseits, dass die Politik ihre Rolle als kritischer Begleiter der Verwaltung wahrnimmt, aber auf der anderen Seite auch, dass der Wahlkampf längst begonnen hat. So viele gemeinsame Beschlüsse es auch geben mag, so ist doch zu spüren, dass der Ton etwas mehr als ein Jahr vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl rauer wird. Das muss ein Bürgermeister aushalten und in einer Haushaltsdebatte -egal, ob vorgetragen, als Anhang im Protokoll oder Erklärung der politischen Konkurrrenz im Vorfeld - ertragen.
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Die Parteien setzen Zeichen - und das ist grundsätzlich auch gut so. CDU und Bündnis 90/Grüne spielen das Thema Grundsteuererhöhung, um die Verwaltung und den Bürgermeister unter Druck zu setzen und zu zeigen, dass an ihnen kein Weg vorbeiführt. Die Erklärung des Antrags war halt der perfekte Träger für eine Generalkritik. Dass die erreichte Entlastung der Bürger da am Ende so groß nicht ist und dass das Thema Grundsteuer Ende des Jahres aufgrund der Auswirkung der Grundsteuerrefom komplett neu auf den Tisch kommt, fällt dabei hinten runter.
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Bedenklicher sind andere Nebengeräusche. Wenn vor der Ratssitzung - von wem, wie und warum auch immer - auf verschiedensten Kanälen das Gerücht gestreut wird, dass die CDU sich beim Kreis erkundigt habe, wie in Arnsberg ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters aus gesundheitlichen Gründen eingeleitet werden könne. Alle Seiten dementieren energisch, wollen so etwas weder angefragt noch darüber nachgedacht haben, oder verweisen darauf, dass weder Voraussetzungen für so ein Verfahren noch gesundheitliche Einschränkungen vorliegen würden. Und irgendwie schwingt bei aller Absurdität ein Stück weit reales Misstrauen mit.
Das Thema Haushalt ist vom Tisch. Und Arnsberg hat weiter viel zu tun. Die nächste Wahl aber kommt bestimmt. Fairness auf allen Seiten darf man sich wünschen. Zur kommunalpolitischen Schmuseveranstaltung wird das aber sicher nicht.
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