Arnsberg. CDU und Grüne fordern, dass die Verwaltung alle Einsparpotenziale prüfen soll - etwa das Kaiserhaus verkaufen: „Nicht nur Bürger belasten!“
Die CDU und Bündnis 90/Grüne im Arnsberger Stadtrat wollen die von der Stadtverwaltung und der Kämmerei im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 75 Punkte oder 14 Prozent sowie die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte oder 3,3 Prozent nicht mitgehen. „Das muss moderater gestaltet werden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jochem Hunecke in einem Gespräch der Fraktionsspitzen beider Parteien mit unserer Zeitung. Gefordert wird eine Minderung der Erhöhung um ein Drittel. „Wir wollen das Signal setzen, dass nicht nur die Bürger belastet werden“, so Verena Verspohl (Grüne). Erst müsse die Verwaltung alle Einsparpotenziale ausreizen. Verwiesen wird auf mögliche Personal- und Sachkostenreduzierung sowie die Prüfung des Verkaufs von Liegenschaften.
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Der Vorschlag bedeutet, dass nach dem Willen von Bündnis 90/Grüne und CDU die Grundsteuer B um lediglich 50 Punkte sowie die Gewerbesteuer um 10 Punkte angehoben wird. Beide Parteien machten klar, dass das die Voraussetzung dafür sei, dass sie dem Haushalt zustimmen. CDU und Grüne haben die Mehrheit im Rat und könnten den Haushalt somit blockieren. Das aber sei nicht das Ziel: „Wir wollen das mit der Verwaltung austarieren“, so Peter Blume (CDU).
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„Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass Arnsberg einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen kann und dennoch handlungsfähig bleibt“, so Hunecke. Dabei gehe es darum, die „Wirtschaft in der Stadt und die Stadt allgemein zu stärken und Unternehmen und Bürger zu entlasten“. CDU und Grüne verweisen auf die Grundsteuerreform, die ab 2025 allen Eigentümern von Ein- und Zweifamilienhäusern eine weitere voraussichtliche Erhöhung von zwischen 20 und 60 Prozent bescheren könnte. „Und das schlägt dann auch auf Mieter durch“, fürchtet Julia Vollmer-Lentmann (Grüne).
CDU und Grüne sprechen von „den höchsten Einnahmen aller Zeiten“ für die Stadt, die dennoch nicht reiche, um die Kosten für die wachsenden Aufgaben der Verwaltung zu decken. In den Fokus nimmt die „Koalition“ daher die Personalkosten der Stadt, die bis zum Jahr 2025 auf 83 Millionen Euro ansteigen sollen. „Mit weiteren tariflichen Erhöhungen und einer zu erwartenden Arbeitszeitverkürzung wird diese Summe sich voraussichtlich weiter erhöhen“, fürchten CDU und Grüne. „Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine grundsätzliche Personalreduzierung unabdingbar“, heißt es im Antrag. Das müsse aber sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen realisiert werden.
Die Forderung wird klar formuliert: „Alle Aufgaben müssen neu gedacht und kritisch überprüft werden. Es ist notwendig, eine umfassende Aufgabenkritik durchzuführen, um zu erkennen, dass nicht alles, was gewünscht und komfortabel ist, so bleiben kann“, so Marcel Kaiser (CDU). Darüber hinaus sei eine Effizienzsteigerung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und digitalen Tools möglich. Eine weitere Steuererhöhung im Jahr 2025 sei lediglich die Ultima Ratio.
Als Beispiele schlagen CDU und Grüne vor, die Personalreduzierung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Kommunaler Ordnungsdienst, Wirtschaftsförderung und Gebäudemanagement zu prüfen. „In diesen Bereichen kann durch Outsourcing oder aber durch Umstrukturierungen eine Einsparung erzielt werden“, so Hunecke. Beim Thema Effizienz und Aufgabenkritik sieht Marcel Kaiser (CDU) ein Führungsthema, bisherige Versäumnisse und die Verantwortung beim Bürgermeister Ralf Bittner. Ansonsten sparen CDU und Grüne mit Vorwürfen an die Verwaltung.
Darüber hinaus sollten Veräußerungen kommunaler Grundstücke und Liegenschaften in Erwägung gezogen werden. Als Beispiel wird das defizitäre Kaiserhaus genannt, dass im Falle eines zukünftigen Verkaufes (sobald fördertechnisch möglich) nicht nur Einmalerlöse erzielen würde, sondern auch Personal- und Betriebskosten sparen würde. Konkreter wollen beide Parteien nicht werden. „Wir wollen mit der Verwaltung und auch den anderen Parteien in den Dialog kommen, um die Einsparpotenziale zu ermittelt“, sagt Julia Vollmer-Lentmann, „vielleicht gibt es ja auch andere gute Ideen“. Klar sei, dass an Pflichtaufgaben nicht zu sparen sei. Ebenso seien Einsparungen bei Kindern und Schule ein Tabu.
Bürgermeister Ralf Bittner verteidigt seinen Haushalt: „Wir haben unter den schwierigen Rahmenbedingungen sowohl in personeller wie auch in finanzieller Hinsicht einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt, der sowohl weiter den großen Investitionsstau der letzten Jahrzehnte in Bereichen wie Schule, Kita, Sportstätten oder Feuerwehr auflöst und gleichzeitig die notwendige Leistungsfähigkeit der Verwaltung, wenn auch mit sehr kritischen Blick auf die Haushaltslage, bereitstellt“, sagt er. Dazu seien bereits Einsparvorschläge und Einnahmeverbesserungen in Höhe von 50 Millionen Euro über fünf Jahre vorgeschlagen worden. Diese seien notwendig und dürften auch nicht durch nicht vollständig gegenfinanzierte Anträge gefährdet werden.
21 Anträge sind eingegangen
Insgesamt seien 21 Anträge zum Haushalt von den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern eingegangen. „Wir freuen uns, dass nahezu alle Anträge auch ebenfalls auf diese Ziele eingehen und werden diese intensiv prüfen und dazu dezidiert im Rat, wo die Diskussion geführt und entschieden werden muss, Stellung beziehen“, so Bittner. An den gemeinsam beschlossenen Zielen sei unter der Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit festzuhalten. „Ich bin sicher, dass wir gute gemeinsame Lösungen für unsere Stadt finden und umsetzen“, so Bittner.