Arnsberg. Haushaltsdebatten im Stadtrat sind politische Statements. Die Anträge der Parteien zum Haushaltsentwurf sind da - auch einigermaßen kuriose.
23 Anträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung der Stadt Arnsberg wurden von den Parteien am Donnerstag, 27. Juni, im Rat gestellt. Losgelöst davon, dass die Stadtverwaltung zu allen Anträgen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen eingebracht hat und und diesen von der Politik in 20 Fällen im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig und einem mit einer Ergänzung gefolgt wurde, stellen wir hier alle Anträge kurz und knapp im Original vor. Zwei Anträge werden erst in der Ratssitzung beschlossen.
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SPD
Die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich, spätestens jedoch für den nächsten Doppelhaushalt, Mittel für die Erneuerung der Beleuchtung (LED-Beleuchtung) in der Turnhalle an der Rodentelgengrundschule in Bruchhausen bereit zu steilen. Die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Flachdach der Turnhalle soll geprüft werden.
Die SPD schlägt angesichts einer sich zuspitzenden Haushaltslage eine Prioritätenliste für Projekte vor. Zum „Abbau der aufgelaufenen Probleme“ sollen jeweils ein Masterplan Sicherheit und Ordnung, ein Masterplan Straßen und Brücken, die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung und die Schaffung ausreichender Wasserflächen im Rahmen des Masterplans Sport kommen.
Die SPD-Fraktion beantragt den Austausch der bisherigen Flutlichttechnik durch moderne LED-Technik auf allen Amsberger Sportanlagen. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen und müsste in den nächsten Haushalten beginnend ab dem Haushalt 2024/25 verankert sein. Die Finanzierung soll nach Möglichkeit auch mit Hilfe von Fördergeldern erfolgen.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, zur Verbesserung des touristischen, aber auch des Alltagsradverkehrs den Bau eines Radweges im Bereich Unterhüsten bis zum Rathaus in die Wege zu leiten. Als ein Beitrag der Kommunalpolitik zur Haushaltskonsolidierung will die SPD den Klimaschutzausschuss abschaffen. Von 33 Tagesordnungspunkten im Klimaschutzausschuss zwischen 2021 und 2023 seien nur 13 ausschließlich dort behandelt worden.
Die SPD-Fraktion beantragt wegen der noch nicht abschließend absehbaren Folgen der Umsetzung der Grundsteuerreform, dass der Rat sich in seiner letzten Sitzung in 2024 nochmals mit der Höhe der Hebesätze bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer auseinandersetzt und die Hebesatzgestaltung unter Umständen ändert. Eine zu starke Belastung der Wohnimmobilien und damit auch der Mieter soll vermieden werden.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es zur Verbesserung der Einnahmesituation sinnvoll ist, eine neue Bagatellabgabe auf Übernachtungen einzuführen. Die Einnahmen sollten zweckgebunden zur Förderung der Kultur, des Tourismus/Fremdenverkehrsmarketing, für die Grünflächenpflege, die Instandhaltung von Spielplätzen oder andere für auswärtige Besucher relevante Einrichtungen dienen.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, wie man Zebrastreifen durch technische Maßnahmen sicherer machen kann. Zudem schlägt die SPD vor, nach dem Vorbild von Bad Berleburg bei der Um- und Neugestaltung von Spielplätzen Elemente zu planen, die sowohl dem Schutz vor UV-Einstrahlung bieten, aber auch einen konkreten Nutz- oder Spielwert haben.
AfD
Die AfD beantragt, dass für die nächste Legislaturperiode die Anzahl der Mitglieder im Rat der Stadt Arnsberg halbiert wird. So sollen Kosten gespart werden.
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FDP
Die FDP beantragt, folgende Stellen aus der Stellenplanvortage 2024 / 2025 zu streichen: In den Bereichen Nachhaltiges, klimaneutrales und smartes Arnsberg geht es um die Sachbearbeitung Energiemanagement (1 VZÄ), den Ausbau Energiemanagment (2 VZÄ) und das Kommunikationskonzept (0,5 VZE). Beim Thema Handlungsfähige digitale Verwaltung geht es der FDP um die Streichung der Stelle Sachbearbeitung Zeitwirtschaft (0,5 VZÄ).
Zudem soll der Haushaltsansatz für Sach- und Dienstleistungskosten um 5 Prozent verringert werden.
Wiederholt stellt die FDP den Antrag, dass ein mobiles Stadtbüro eingerichtet wird, das in den einzelnen Ortsteilen der Stadt Amsberg, die über kein eigenes Stadtbüro verfügen, Halt macht. Die Stadtbüros in Oeventrop und Hüsten sollen aufgegeben werden.
„Zur notwendigen Verbesserung der Qualität der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings beantragen wir die Liquidierung der WfA Arnsberg GmbH und gleichzeitig eine Neuordnung der Themen in der Stadtverwaltung der Stadt Arnsberg“, heißt es. Teilweise hätten sich auch Doppelstrukturen etabliert, die bereits in der freien Wirtschaft, bei Kammern oder Wirtschaftsverbänden angeboten werden. Dazu zählen z.B. Beratung zu Existenzgründungen, Potenzialberatungen oder Firmendatenbanken.
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SBL
Die Sauerländer Bürgerliste SBL und Gerd Stüttgen als Ratsmitglied beantragen, dass bei der Neuplanung, Sanierung, Umgestaltung etc. innerstädtischer Hauptstraßen verpflichtend der Bau gemeinsamer Geh- und Radwege mit einer Breite von mind. 2,50 Metern vorgesehen wird. Zudem sollen „ungünstige Hindernisse für den Radverkehr“ (wie z. B. Drängelgitter und Poller) zeitnah beseitigt werden. Auf engen Straßen soll das Überholen von Radfahrern verboten werden.
Die SBL und Gerd Stüttgen beantragen, die Stadt Arnsberg zum Motor eines gemeindlichen Interessenbekundungsverfahrens für einen Nationalpark Arnsberger Wald gegenüber der NRW-Landesregierung gemeinsam mit den Städten Meschede und Warstein und der Gemeinde Möhnesee zu entwickeln.
In den Doppelhaushalt der Stadt Arnsberg sollen nach Wunsch der SBL für die Jahre 2024/2025 die Mittel eingestellt werden, die für eine Ertüchtigung des Bolzplatzes Gierskämpen erforderlich sind. Geprüft werden soll, auf welche Art und Weise obdachlosen Menschen ein besserer Zugang zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten ermöglicht werden kann (u. a. Hinweisschilder an neuralgischen Punkten).
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Felix Werker
Ratsmitglied Felix Werker fordert, dass die Stadt konkret einen Zeitpunkte bennent zur Stillegung des Erdgasnetzes in Arnsberg. Diese solle in der bis 2028 verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung zu finden sein.
Grüne
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ersatzneubau der Marienbrücke zurück zu stellen und stattdessen eine Alternativnutzung zu planen und das Verkehrskonzept umzudenken. Die Marienbrücke soll dabei wie aktuell für Fahrzeuge über 7,5 t gesperrt bleiben und für Fahrzeuge unter 7,5 t einspurig belassen werden — zum Beispiel für eine Befahrung in nur eine Richtung oder mit einer Verkehrszeichenregelung wie einer Ampellösung für eine abwechselnde Befahrung in beide Richtungen. Zudem soll die Brücke mit zwei Fahrradwegen, jeweils in eine Richtung befahrbar, ausgestattet werden und weitere Maßnahmen getroffen werden, um Aufenthalts- und Begegnungsräume zu schaffen.
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CDU / Grüne
Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen beantragen, die von der Verwaltung/Kämmerei vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 75 Punkte oder 14% sowie die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte oder 3,3% moderater zu gestalten. CDU und Grüne wollen die vorgeschlagenen Erhöhungen um ein Drittel mindern. Der Vorschlag bedeutet, die Grundsteuer B um lediglich 50 Punkte sowie die Gewerbesteuer um 10 Punkte anzuheben.
Beide Fraktionen beantragen, den Ausschuss für Nachhaltigkeit, Digitalen Wandel und Stadtgesellschaft abzuschaffen. Alle Aufgaben dieses Ausschusses, die über die Themen des Klimaschutzausschusses hinausgehen, könnten im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden.
CDU
Die CDU-Fraktion beantragt, die geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren in Summe um 250.000 Euro nicht durchzuführen. Zum einen wegen einer außerordentlichen Belastung der betroffenen Bürger, zum anderen wegen der zu erwartenden noch größeren Abwanderung zu anderen Anbietern. „Unser Vorschlag lautet hingegen, das vorhandene Angebot zu verbessern, kostentreibende Produkte zu beenden.“ Gefordert wird die Errichtung eines Urnenbestattungswaldes, zum Beispiel Oelinghausen (Klosterwald) oder auf dem Waldfriedhof in Arnsberg, weitere Flächenreduzierungen auf dem Waldfriedhof sowie Umnutzung in Forstflächen und dem Entsprechen des Wunsches von Angehörigen auf verkürzte Laufzeiten. Zudem sollen stillgelegte Friedhöfe Eichholz und Möhne aus dem „Produkt Friedhöfe“ genommen und den technischen Diensten zugeschlagen werden und der Pflegeaufwand auf allen Friedhöfen weiter reduziert werden.