Arnsberg. Die gute Nachricht zuerst: Der Haushaltsplan wurde von den Fraktionen im Rat genehmigt - Lob für Kämmerer und Schelte für den Bürgermeister.
Der Haushalt der Stadt Arnsberg für die Jahre 2024/2025 mit Haushaltsplan, Zukunftssicherungskonzept wurde in der letzten Ratssitzung am Donnerstag (27. Juni) genehmigt. Trotz allem zeichnete nicht nur der FDP-Fraktionschef Daniel Wagner in seiner vorbereiteten Rede zum Doppelhaushalt ein besorgniserregendes Bild der finanziellen Lage der Stadt. „Hohe Schulden, Investitionsstau und die Notwendigkeit von Steuern belasten die Stadt und ihre Bürger“, vertritt er die Ansicht der Mitglieder seiner Partei. Die Haushaltsreden wurden diesmal übrigens nicht vorgetragen, sondern dem Anhang der Vorlagen beigefügt. Scharfe Kritik übte er dabei an der schwarz-grünen Ratsmehrheit. Diese habe in den vergangenen Jahren oftmals falsche Entscheidungen getroffen und sei mit Steuergeldern nicht verantwortungsvoll umgegangen.
Ob es die ausufernde Personalpolitik sei, der Cyberangriff im vergangenen Jahr oder die Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform. „Verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen sieht anders aus“, so Wagner. Aus diesen und im Detail noch weiteren Gründen lehne die FDP (vier Sitze) den neuerlichen Entwurf von Schwarz-Grün ab. „Wir danken dem Kämmerer Rainer Schäferhoff, dass er sich unter widrigen Bedingungen abgemüht hat, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Aus Verantwortung gegenüber der Stadt hätten wir dem Ursprungsentwurf auch zugestimmt.“
„Verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen sieht anders aus.“
Dr. Marcel Kaiser, Vorsitzender der CDU, beschreibt in seiner Rede, die ebenfalls dem Protokoll anhängt, auch die schwierige finanzielle Situation, in der sich die Stadt befindet. „Wir sehen uns mit massiven internen und externen Belastungen und Kostensteigerungen konfrontiert“, schreibt er, „haben allerdings auch die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Deshalb war es nicht hinnehmbar, dass nach dem Entwurf des Haushaltsplans die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die ohnehin schon mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, nun auch noch mit überzogenen Steuerforderungen überrannt werden. Diese Erhöhungen wären nicht nur eine finanzielle Last, sie wären ein Schlag ins Gesicht all jener, die hart arbeiten, um über die Runden zu kommen.“
Er sehe den Antrag von Schwarz-Grün als guten und tragfähigen Kompromiss. Trotzdem hält er sich mit Kritik am Bürgermeister nicht zurück: „Ihre Bilanz fällt in den Augen der CDU verheerend schlecht aus. Sie haben einfach keinen Zukunftsplan für unser Arnsberg. Deshalb freue ich mich schon heute auf die Kommunalwahl 2025“, so Kaiser in seinem Text zum Haushalt. Auch die Grünen gehen in ihrem Schriftstück hart mit dem Stadtoberhaupt ins Gericht. Julia Vollmer-Lentmann formuliert in ihrer Haushaltsrede: „Es ist klar, dass wir uns in einer sensiblen Zeit befinden. Die Herausforderungen des Klimawandels erfordern entschlossenes Handeln, und dabei dürfen wir unsere Finanzplanung nicht aus den Augen verlieren. Doch der vorgestellte Plan lässt einen klaren roten Faden für eine positive, klimaneutrale Gestaltung unserer Stadt schmerzlich vermissen. Statt nachhaltiger und innovativer Lösungen werden Steuererhöhungen als das bevorzugte Mittel präsentiert. Dies ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt der richtige Weg.“
„Der vorgestellte Plan lässt einen klaren roten Faden für eine positive, klimaneutrale Gestaltung unserer Stadt schmerzlich vermissen. “
Besonders der Rathausneubau liegt den Grünen im Magen. „Der aktuelle Rathausbau ist kein Teil eines zukunftsweisenden Klimaschutzes, den wir so dringend benötigen, sondern wird auch kommende Haushalte mehr belasten, als zu nutzen.“ Vollmer-Lentmann bezeichnet das Bauprojekt als „Fass ohne Boden“. Es sei an der Zeit, mutige und durchdachte Entscheidungen zu treffen, die sowohl Umwelt als auch Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, meint die Politikerin in ihrem Schriftstück.
In der Haushaltsrede der SPD-Fraktion dreht sich ebenfalls alles um die ernste finanzielle Lage, in der sich die Stadt Arnsberg befindet. „Wir sind an der Grenze zur Überschuldung“, lautet die Kernaussage. Und natürlich stärkt die Partei ihrem Bürgermeister den Rücken und lobt den Ausbau der Kindertagesstätten. Auch dass - trotz Blick auf die finanziellen Belastungen - drei Lehrschwimmbecken gebaut werden, sei als Erfolg für die Stadt zu werten. Doch die Zahlen sprechen für sich: „Mit Stand 31. Dezember 2023 beläuft sich die Gesamtverschuldung unserer Stadt, also der Kernhaushalt ohne Liquiditätsverbund mit städtischen Töchtern, auf ca. 179,5 Millionen Euro Dem gegenüber stehen gerade einmal ca. 44,4 Millionen Euro Ausgleichsrücklage.“
Der Vorschlag der SPD bedeutet, dass bis Ende 2028 weitere Schulden aufgebaut werden und gleichzeitig die Ausgleichsrücklage abgebaut wird. „Wir werden Ende 2028 eine weitaus höhere Verschuldung haben als aktuell. Dies dürfte zu einer Steuererhöhung bei zukünftigen Haushaltsberatungen führen, die wahrscheinlich weitaus höher ausfallen wird als die jetzt vorgeschlagene. Trotzdem gehen wir diesen Weg mehrheitlich mit. Auch wir erhöhen nicht gerne Steuern und es ist auch noch unklar, wie genau sich die Grundsteuerreform auswirken wird“, lautet der Tenor der Partei.
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