Arnsberg. Bürgermeister reagiert auf Ratssitzung, sieht viel Einvernehmen und Kompromisse und reagiert auf Kritik in schriftlichen Haushaltsreden.
Nach der Ratssitzung in der Stadt Arnsberg mit einem nach diversen Kompromissen und verarbeiteten Anträgen aus den Parteien verabschiedeten Doppelhaushalt zeigt sich Bürgermeister Ralf Bittner zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung. „Gut, dass der gemeinsam aufgestellte Haushalt vom Kämmerer und Bürgermeister unter intensiver Beteiligung der gesamten Stadtverwaltung im Rat große Zustimmung erfahren hat“, so Ralf Bittner. Damit sei „unser Weg und unsere städtische Strategie - sie ist Bestandteil des Haushaltes - für eine gute Zukunft für Arnsberg“ mit breiter Mehrheit bestätigt und mitgetragen.
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Damit werde der Weg, den die Stadtverwaltung seit 2018 verfolgt, konsequent weiter geführt: „Wir lösen den jahrelangen Investitionsstau mit zahlreichen Projekten weiter auf“, so Bittner. Der Masterplan Kita sei nahezu umgesetzt. Zugleich kündigte er an, dass die Masterpläne Sport und Schule mit Neubauten und zahlreichen Sanierungen weiter intensiv angegangen werde. Hier gebe es Nachholbedarf. Das gelte auch für die Bereiche der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, wo die Stadt ebenfalls mit Neubauten und zahlreichen Maßnahmen „für eine zukunftsfähige Infrastruktur“ sorge.
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Bittner spricht von einer „Weiterentwicklung eines modernen und handlungsfähigen Krisenmanagements“ wie auch der erstmaligen Etablierung eines zentralen Fördermittelmanagements, um sich auf zukünftige Herausforderungen einzustellen. „Dazu zahlen auch die Stellen im Bereich des Rettungsdienstes, der Feuerwehr, der Digitalisierung, des Ordnungsamtes und in der Personalentwicklung ein“, so Bittner. Eine von der CDU vorgeschlagene Sperre auf zwei Ingenieurstellen zur Umsetzung der Investitonsmaßnahmen wolle die Stadtverwaltung argumentativ in der Kommission begegnen und für eine Aufgabe der Blockade werben.
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Gut sei aus Sicht von Ralf Bittner auch, dass bei nahezu allen Anträgen den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt wurde. So habe beispielsweise verhindert werden können, dass die Marienbrücke nach einem Antrag von Bündnis 90/Grüne für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wird. Auch die Verhinderung einer weiteren Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (Antrag CDU und Bündnis 90/Die Grünen) konnte ausgeräumt werden.
„Auch wenn wir als Verwaltung die Sparkommission vorgeschlagen haben, sehe ich diese Einrichtung mit Sorgenfalten“, so Bittner. Die Verwaltung habe bereits ein Sparpaket über 50 Millionen Euro vorgelegt. Für die Verwaltung habe bei der Maßnahmen-Planung im Vordergrund gestanden, erheblich höhere Gebühren und Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden und gleichzeitig freiwillige Leistungen nicht zu kürzen. „Ob das bei den nunmehr weiter notwendigen Einsparungen von 1,3 Millionen Euro weiter gelingt, bleibt abzuwarten“. Haushaltsberatungen seien aber immer auch ein Ringen um die besten Lösungen für die Zukunft.