Arnsberg. 1,3 Millionen Euro gilt es einzusparen: Nach Antrag von CDU und Grünen wird im Arnsberger Haupt- und Finanzausschuss ein Kompromiss ausgehandelt.
Eine parteiübergreifend besetzte Sparkommission soll die erforderlichen 1,3 Millionen Euro Einsparpotenziale im Haushalt ermitteln. Darauf einigten sich Verwaltung und Politik in dieser Woche im Haupt- und Finanzausschuss und schlugen damit möglicherweise den Knoten auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt durch.
Der Kämmerer hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass erstmals seit 2013 die Steuerschraube in Arnsberg gedreht werden soll. Eine Erhöhung der Grundsteuer A sollte um rund 50 Hebesatzpunkte (20 Prozent) erfolgen und 15.200 Euro jährlich einspielen. Die für alle Hausbesitzer relevante Grundsteuer B sollte um 75 Hebesatzpunkte (14 Prozent) steigen und 1,91 Millionen Euro jährlich bringen. Die Gewerbesteuer sollte um rund 15 Hebesatzpunkte (3 Prozent) steigen und ein jährliches Plus von 1,811 Millionen Euro in den Haushalt bringen. Für Wohneigentümer hätte das eine jährliche Erhöhung von rund 48 Euro im Jahr bei Einfamilienhäusern geheißen, 36 Euro im Jahr bei Eigentumswohnungen und knapp 16 Euro im Jahr pro Wohnung in Mehrfamilienhäusern.
CDU und Grüne wollten diesen Weg nicht mitgehen und forderten eine Minderung der Erhöung um ein Drittel. Stattdessen sollte bei Personal- und Sachkosten gespart werden und der Verkauf von städtischen Liegenschaften geprüft werden. Ansonsten wolle die schwarz-grüne Mehrheit dem Haushalt nicht zustimmen.
Neuer Vorschlag der Verwaltung
Die Verwaltung machte daraufhin einen Vorschlag, hierzu nicht die vorgesehenen Stellen des Bereichs Nachhaltigkeit und des Ordnungsdienstes sowie die Kürzung von Sachmitteln zur Gegenfinanzierung zu nutzen. „Wir sind als Verwaltung sehr zufrieden, dass sich die Ratsfraktionen unserem Vorschlag einer Arbeitsgruppe zum Haushalt mit lediglich einer Enthaltung angeschlossen haben und die Verantwortung übernehmen, über die erforderlichen 1,3 Millionen an Einsparungen zu diskutieren und diese zu generieren.“ Dazu wolle die Verwaltung die in den vergangenen Jahren durchgeführten Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen der Gemeindeprüfanstalt NRW zur Verfügung stellen.
Auch interessant
CDU und Grüne zeigen sich zufrieden mit dem Kompromiss, der im Haupt- und Finanzausschuss gefunden wurde. „Dieser Erfolg ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung unserer Bürger. Es ist uns gelungen, gemeinsam mit unseren grünen Partnern einen Antrag zu formulieren, der nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht ist. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat hierbei eine entscheidende Rolle gespielt“, so Peter Blume (CDU). Auch Verena Verspohl, Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen Arnsberg, betonte die Bedeutung des gemeinsamen Antrags: „Wir freuen uns, dass unser gemeinsames Engagement Früchte trägt. Die Gründung einer Kommission zur Bewertung der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen wird sicherstellen, dass die Maßnahmen nachhaltig und zielgerichtet umgesetzt werden.“
„Dieser Erfolg ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Über Hebesätze wird im Dezember noch mal gesprochen
Die Sparkommission soll nun Vorschläge zur Einsparung erarbeiten und den Gremien vorlegen. CDU und Bündnis 90/Die Grünen danken der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Bürgermeister Ralf Bittner aber machte klar, dass auf die Steuererhöhung für 2024 nur verzichtet werden kann, wenn die Sparkommission erfolgreich Einsparmöglichkeiten findet. Die Verwaltung wird nun für die Ratssitzung am Donnerstag eine entsprechende Vorlage dem Rat der Stadt Arnsberg mit den angepassten Hebesätzen unterbreiten. Die Stadt Arnsberg bleibt damit deutlich unter dem vom Land gestern veröffentlichten einkommensneutralen Hebesätzen durch die neue Grundsteuerreform. Eine abschließende Bewertung der Hebesteuersätze durch die Grundsteuerreform will die Verwaltung dem Rat in der letzten Ratssitzung des Jahres im Dezember zur Entscheidung vorlegen. Allen Beteiligten ist klar, dass dann erneut über die Hebesätze gesprochen werden muss.
Auch interessant
Die SPD spricht nach der HaFi-Sitzung von einem guten Ergebnis. „Es ist gelungen, einen Haushaltsvorschlag vorzulegen, der dafür sorgt, dass die Stadt in den nächsten Jahren zumindest nicht in die Haushaltssicherung gerät und damit ohne Eingriffe von außen handlungsfähig bleibt“, heißt es in einer Erklärung.. „Für niedrigere Steuersätze sehen wir eigentlich keinen Spielraum. Gleichwohl drehen wir auch nicht gerne an Steuerschrauben“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Neuhaus. Daher habe die SPD im Haupt- und Finanzausschuss den Vorschlag positiv aufgenommen, eine Sparkommission zu bilden.
Die meisten Fraktionsanträge sind ohne Diskussionen mit den Stellungnahmen der Verwaltung beschlossen worden. Nur die Frage, wie es mit dem Klimaschutzausschuss und den Nachhaltigkeitsausschuss weitergeht, wird nächste Woche noch im Rat diskutiert. Auch der Stellenplan wird erst im Rat beschlossen. „Wir haben immer gesagt, dass die zwei neuen Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst im Sinne der Sicherheit dringend benötigt werden und die Stellen im Bereich der Nachhaltigkeit sind nötig, um Arnsberg 2030 klimaneutral zu haben. Wenn alle Seiten vernünftig sind, werden wir auch dabei zu einer guten Lösung finden,“ meint Anna Brandt (SPD).