Arnsberg. Im Rahmen von Einsparmöglichkeiten redeten CDU und Grüne auch von einem Verkauf des Kaiserhauses. Das aber scheint so einfach nicht zu sein.
Die beispielhafte Nennung des Neheimer Kaiserhauses durch CDU und Bündnis 90/Grüne gegenüber unserer Zeitung im Zusammenhang mit möglichen städtischen Liegenschaftsverkäufen als Spar- und Einnahmeoption anstelle von vollumfänglichen Grund- und Gewerbesteuererhöhung im kommenden Haushalt der Stadt Arnsberg, sorgt in der Verwaltung und bei Teilen der Kommunalpolitik für Irritation.
„Es ist zu Nachfragen und zur Verunsicherung in der Stadt wie auch in der Kommunalpolitik gekommen“, teilte die Stadt mit. Auch der Bürgermeister und der Kämmerer zeigten sich verwundert, „dass ein derartiger Vorschlag kommt, dessen klare Umsetzungshindernisse zumindest bei den Mitgliedern von der CDU und Bündnis90/Die Grünen im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Arnsberg bekannt sein müssten“.
„Im Kaiserhaus finden zahlreiche Veranstaltungen im Jahr mit regionaler und überregionaler Bedeutung statt.“
Die Stadt ist bemüht, Hintergründe zu erläutern. Insgesamt seien das Neheimer Kaiserhaus und das „Kunstwerk“ mit rund 8 Millionen Euro gefördert worden. „Die Zweckbindungsfrist endet erst am 31. Dezember 2039“, so die Stadt in einer Reaktion. Davon losgelöst stellt Bürgermeister Ralf Bittner aber klar: „Aufgrund der regionalen und überregionalen Bedeutung der Gebäude für die Stadt und die Wirtschaft, gibt es weder aktuell noch in näherer Zukunft, weder seitens der Wirtschaftsförderung Arnsberg Gmbh noch der Stadt als Eigentümerin der wfa, Planungen, die Gebäude zu veräußern“, sagt er. Im Gegenteil sei es von besonderer Wichtigkeit, diesen Förderzweck weiter zu verfolgen. Dass auch, weil dieser mit einer Steuerungsmöglichkeit für die Stadt im Rahmen der wirtschaftlichen Strategie und zukünftigen wirtschaftlichen Ausrichtung - zum Beispiel Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Co-Wirkung Space, Unternehmensberatung, Ausbildungsmesse oder Wirtschaftstagungen - einhergehe. „Darüberhinaus gab und gibt es aus den verantwortlichen Gremien heraus keinerlei Anträge oder Überlegungen zu dieser Frage“, betont Bittner und stellt klar: „Dies würde auch der Zweckbindung zuwiderlaufen und eine Rückzahlungsverpflichtung der Fördermittel auslösen und deutliche Irritationen beim Fördermittelgeber auslösen.“
Das „Kaiserhaus“ in der Möhnestraße in Arnsberg-Neheim ist ein moderner Standort für Unternehmen aus dem gewerblichen und freiberuflichen Bereich sowie für Dienstleister, die für die Unternehmen in der Region und darüber hinaus tätig sind. Der Tagungs- und Veranstaltungsbereich bietet durch unterschiedliche Räume, die vorhandene Veranstaltungsinfrastruktur und die auf aktuellem Stand genutzte Technik gute Voraussetzungen für die Durchführung von Seminaren, Kongressen, Tagungen oder weiteren Veranstaltungen.
Bewusst ohne Vorgaben
Im Gespräch mit unserer Zeitung zum kommenden Haushalt hatten CDU und Bündnis 90/Grüne in der vergangenen Woche einen Verkauf des Kaiserhauses allerdings nur beispielhaft genannt und dabei auch mit Verweis auf die Problematik von Förderbindungen vom „nächstmöglichen Zeitpunkt“ gesprochen. Verwiesen wurde darauf, dass das Management des Kaiserhauses auch Personal binden würde, das Kosten erzeugt. Zudem sprachen die beiden Fraktionen von einem Haus, das defizitär sei und daher auch den städtischen Haushalt belaste. Im Rahmen einer Forderung nach Effizienzsteigerung in der Verwaltung, Reduzierung von Sachkosten und Einsparungen bei Personalkosten beantragten CDU und Grüne auch, dass städtische Liegenschaften auf den Prüfstand für einen möglichen Verkauf gestellt werden sollten und nannten dabei auch das Kaiserhaus. Im Antrag zum Haushalt ist dieses Gebäude aber nicht ausdrücklich erwähnt. „Wir wollen bewusst zu allen Bereichen keine konkreten Vorgaben machen“, erklärte Julia Vollmer-Lentmann (Grüne), „sondern anregen, dass gemeinsam über Einsparpotenziale nachgedacht wird.“
Mit dem Kaiserhaus aber sprach die schwarz-grüne Ratsmehrheit ein sensibles und heikles Thema an. Das Kaiserhaus bildete einst das Kernstück der städtebauliche Maßnahme Reaktivierung der innenstadtnahen Industriebrachen an der Möhnestraße. Die Maßnahme wurde aus verschiedenen Förderprogrammen über zwölf Förderzusagen in den Jahren 2002 bis 2010 gefördert. Die Zielsetzungen wurden erreicht. „Das Kaiserhaus ist heute vollständig in Nutzung und es finden zahlreiche Veranstaltungen pro Jahr mit regionaler und überregionaler Bedeutung statt“, so die Stadt Arnsberg. Die Baumaßnahmen wurden von der Wirtschaftsförderung Arnsberg GmbH als städtische Tochter durchgeführt, die Eigentümerin aller zugehörigen Grundstücke und baulichen Anlagen ist. Hinzu kam später noch der Erwerb und der Umbau des „Möhneturms“, der ohne Förderungen umgebaut wurde und heute als Büroflächen und Hotelbetrieb genutzt wird.
„Ein Zuschaussbedarf für das Kaiserhaus war von vornherein klar“, sagt Ralf Bittner. Aus dem städtischen Haushalt finanziert die Stadt das Kaiserhaus nur indirekt, indem sie 788.000 Euro jährlich an Verlustabdeckung für alles an die Wirtschaftsförderung Arnsberg überweist. Ein „niedriger sechststelliger Betrag“ davon mache das Kaiserhaus aus. „Wir würden auch nicht von einem Defizit sprechen, sondern von Wirtschaftsförderung“, so Bittner. Und somit von Kosten oder Bezuschussung. Diese seien immer Teil aller politischer Beschlusslagen und der Förderung gewesen.
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