Olsberg. In Olsberg entbrennt ein hitziger Streit um Windkraft. Kommunalpolitiker beklagen „Machtlosigkeit“ und fordern mehr Mitspracherecht.

In Olsberg kochten die Emotionen hoch: In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen entbrannte eine leidenschaftliche Diskussion um den Ausbau der Windkraft und die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Kommune. Laut einer Pressemitteilung der Stadt kritisierten Vertreter von Politik und Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen scharf und sprachen von einer „Akzeptanz der Rechtlosigkeit“ und der „Außer-Kraft-Setzung bürgerlicher Mitbestimmung“. Ein CDU-Ratsmitglied formulierte die allgemeine Entrüstung über die Situation mit der Frage: „Was haben die sich hier eigentlich erlaubt?“

Mehr zum Thema

Hintergrund der hitzigen Debatte, wie die Mitteilung weiter ausführt, ist der Antrag der Naturwerk Windenergie GmbH, sieben Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 267 Metern in den Gebieten Gevelinghausen und Helmeringhausen zu errichten. Brisant: Die geplanten Standorte liegen außerhalb der vorgesehenen Vorrangzonen für Windkraft, und das Verfahren läuft nicht-öffentlich – rechtlich zulässig, aber für die Stadt ein Einschnitt in ihre Einflussmöglichkeiten. „Das Einvernehmen ist zu erteilen, wenn dem keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist“, erläuterte Hubertus Schulte, der Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung. Die gesetzliche Bevorzugung von Windkraftprojekten in Außenbereichen schränke die Kommune spürbar ein.

Naturwerk Windenergie stellte das Vorhaben öffentlich vor und versicherte, dass alle gesetzlichen Vorgaben – vom Lärmschutz bis zum Mindestabstand zur Wohnbebauung – erfüllt würden. Die Anlagen könnten mit einer Gesamtleistung von 47,6 Megawatt etwa 25.000 Haushalte versorgen, und jährliche Ausschüttungen von 144.000 Euro an die Stadt Olsberg sowie 65.000 Euro an die Gemeinde Bestwig seien geplant. Der Baubeginn ist für den Herbst 2027 angesetzt.

„Völlige Machtlosigkeit“

Trotz dieser Zusicherungen blieb die Kritik der Kommunalvertreter laut der Pressemitteilung deutlich. CDU-Ratsmitglied Knut Finkel sprach von einer „völligen Machtlosigkeit der Kommunalverwaltung bei der Energiewende vor Ort“ und bezeichnete die Situation als „Demütigung“. Trotz prinzipieller Zustimmung zur Windkraft sei es inakzeptabel, dass der Kommune keine Mitsprache eingeräumt werde. Finkel appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen zur Windkraft an die Ratsmitglieder heranzutragen, um diese in der kommenden Ratssitzung am 14. November zu thematisieren.

Auch Bürgermeister Wolfgang Fischer äußerte seine Bedenken. Die derzeitige Überarbeitung des Regionalplans, die als Steuerungsinstrument für den Windkraftausbau gedacht sei, werde durch solche Projekte „ad absurdum geführt“, sagte Fischer laut Mitteilung. Die Energiewende sei wichtig, doch müsse diese „dort umgesetzt werden, wo das von demokratisch legitimierten Vertretern beschlossen wurde.“

Die Westfalenpost Brilon auf Social Media

SPD-Fraktionschef Helmut Kreutzmann widersprach dieser Sicht und verwies darauf, dass auch die Gesetze auf Bundesebene von gewählten Vertretern beschlossen worden seien. Die Verwaltung solle nicht den Eindruck erwecken, sie habe noch Einfluss auf das Projekt, sagte Kreutzmann laut Mitteilung. Stattdessen schlug er einen Dialog mit den Projektentwicklern vor, um pragmatische Lösungen zu finden. „Aus der Nummer sind wir raus“, betonte er und riet zu einer sachlichen Diskussion.

Die Stadt kündigte an, dass die Debatte in der kommenden Ratssitzung am 14. November fortgeführt wird, wobei auch der Fachanwalt Thomas Tyczewski die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchten soll.