Hallenberg. Hallenberg kämpft mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, trotz stabiler Grundsteuer B. Was das für die Hallenberger Wirtschaft bedeutet

Die Stadt Hallenberg musste 2023 einen spürbaren Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen, was den Haushalt erheblich belastet. Wie Bürgermeister Enrico Eppner (FDP) erklärt, seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr um rund 415.000 Euro oder 14,5 Prozent gesunken und beliefen sich 2023 auf etwa 2,45 Millionen Euro.

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Damit weicht die wirtschaftliche Entwicklung in Hallenberg stark vom bundesweiten Trend ab, der in vielen Regionen einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet. Besonders bemerkenswert sei laut Eppner, dass das Gewerbesteueraufkommen in Hallenberg in erheblichem Maße von wenigen größeren Betrieben abhänge. Die wirtschaftlichen Entwicklungen dieser Unternehmen spiegeln sich direkt in den kommunalen Finanzen wider, was die Stadt anfällig für konjunkturelle Schwankungen dieser Großbetriebe macht. Dennoch sei auch der Beitrag der zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Handel, Handwerk und Dienstleistung, ein wichtiger Stabilisierungsfaktor. „Ohne diese diverse Aufstellung hätte diese kommunale Kenngröße eine nochmals dramatischere Entwicklung genommen“, hob Eppner die Bedeutung des lokalen Wirtschafts-Mixes hervor.

Enrico Eppner

„Ohne diese diverse Aufstellung hätte diese kommunale Kenngröße eine nochmals dramatischere Entwicklung genommen“

Enrico Eppner

Grundsteuer B bleibt stabil

Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. „Die Entwicklung der Gewerbesteuer hatte isoliert betrachtet einen negativen Einfluss auf das Jahresergebnis des städtischen Haushalt und damit auch auf das strukturelle Defizit“, betonte der Bürgermeister. Dennoch möchte die Stadt den Unternehmen vor Ort Planungssicherheit bieten und plant daher derzeit keine Änderungen am Hebesatz der Gewerbesteuer. „Derzeit gibt es im Bereich der Stadt Hallenberg keine Planungen den Hebesatz der Gewerbesteuer anzupassen, wenn möglich möchten wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern eine langfristige Planungsperspektive und somit eine Standortverlässlichkeit bieten“, erläutert Eppner die Haltung der Stadtverwaltung.

Auch die Grundsteuer B, die für private Immobilienbesitzer relevant ist, blieb im Jahr 2023 nahezu stabil. Hier stiegen die Einnahmen nur minimal um 2.000 Euro, was einem Zuwachs von lediglich 0,3 Prozent entspricht. „Das Aufkommen der Grundsteuer B ist hier um lediglich 2.000 Euro oder 0,3 Prozent angestiegen, derzeit sind keine Änderungen diesbezüglich geplant“, erklärt der Bürgermeister. Dennoch sei auch in diesem Bereich vorerst kein finanzieller Spielraum für eine Senkung der Hebesätze vorhanden. „Bedauernswerterweise besteht aktuell kein finanzieller Spielraum für eine Reduktion der Realsteuer-Hebesätze, dies auch vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren durchweg auszuweisenden strukturellen Defizite in der Ergebnisrechnung der Stadt Hallenberg“, so Eppner weiter.

Leicht Erholung 2024

Der Bürgermeister machte zudem auf ein strukturelles Problem aufmerksam, das viele Kommunen in der Region betrifft: Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land Nordrhein-Westfalen sei unzureichend. Eppner fordert hier dringend Abhilfe: „Hier wird erneut unterstrichen, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land dringend verbessert werden muss.“

Für das laufende Jahr 2024 erwartet die Stadt jedoch eine leichte Erholung der Gewerbesteuereinnahmen. Eppner zeigt sich optimistisch, dass die Einnahmen wieder auf das Niveau von 2022 ansteigen könnten. „Bei Gewerbesteuer-Aufkommen des laufenden Jahres erwarten wir derzeit einen Anstieg auf niedrigem Niveau des Jahres 2022 (rund 2,9 Millionen Euro)“, prognostiziert er. Dies wäre eine wichtige Entlastung für den städtischen Haushalt, auch wenn die Stadt weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen steht.

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hallenberg setzt die Stadtverwaltung auf mehrere Faktoren. Neben dem Angebot von günstigen Gewerbe- und Industrieflächen sind laut Eppner auch die Verfügbarkeit von Fachkräften sowie ein attraktives Lebensumfeld wichtige Standortvorteile. „Zur Sicherstellung unseres Wirtschaftsstandortes gehören nicht nur das Angebot von günstiger Gewerbe- und Industriefläche, auch die Fachkräfteverfügbarkeit und ein attraktives Allgemeinumfeld sind starke Faktoren, mit denen wir als Stadt punkten möchten“, betonte er.

Zwei neue Firmen siedeln sich an

Trotz der angespannten Haushaltslage konnte die Stadt in den vergangenen Jahren einige Erfolge verbuchen. Seit dem Beginn der finanziell schwierigen Situation im Jahr 2020 haben sich zwei neue Fachfirmen in Hallenberg angesiedelt, die langfristig als Standorttreiber fungieren sollen. „Ein besonders positives Signal ist, dass wir seit dem Beginn der finanziell schwierigen Situation in 2020 bereits zwei neue Fachfirmen ansiedeln konnten, die Hallenberg nun langfristig als Standort gewählt haben“, erklärt Eppner stolz.

Höhere Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer würden nicht automatisch zu einer besseren finanziellen Lage der Stadt führen. Dies liegt daran, dass höhere Steuereinnahmen zu geringeren Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich führen und gleichzeitig die Kreisumlage erhöhen. „Bezüglich der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich ist zu bedenken, dass höhere Einnahmen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer sich immer mindernd auf die Höhe der Schlüsselzuweisung und erhöhend auf die zu leistende Kreisumlage auswirken“, erklärte Eppner abschließend. Trotz der derzeitigen Schwierigkeiten sieht Bürgermeister Enrico Eppner die Stadt auf einem stabilen Weg und setzt weiterhin auf langfristige Maßnahmen, um Hallenberg als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Herausforderungen bleiben groß, aber die Stadt will ihre Unternehmen weiterhin mit guten Rahmenbedingungen unterstützen. So der Plan.