Marsberg. 2,5 Million Euro hat Marsberg bei der insolventen Greensil-Bank angelegt und hofft, einen Teil zurückzubekommen. Das Gutachten liegt jetzt vor.

Das Gutachten zur Greensill-Pleite liegt vor und die Mitglieder des Stadtrates kennen den Inhalt schon. Den hat ihnen der von der Stadt Marsberg beauftragte Rechtsanwalt in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mitgeteilt. Wie berichtet, hat die Stadt Marsberg kurz vor Bekanntwerden der Pleite der privaten Greensill-Bank im Februar noch 2,5 Millionen Euro dort für zwei Jahren geparkt, um Negativzinsen zu sparen.

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Die Stadt hat die Hoffnung nicht aufgegeben, doch noch einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Um das zu erreichen, hat sie sich mit 25 weiteren von der Insolvenz der Greensill-Bank betroffenen Kommunen zusammengeschlossen. Bundesweit sollen 50 Städte und Kommunen von der Pleite betroffen sein. Durch den gemeinsamen Rechtsbeistand erhofft sich die Stadt, wie berichtet, eine Stärkung ihrer Rechte im Gläubigerausschuss und zusätzliche Informationen über die internationalen Verflechtungen der Greensill-Bank.

Strategie der Insolvenzverwaltung

Die Finanzaufsicht Bafin hatte die Greensill Bank Anfang März geschlossen, Mitte März wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Privatanleger wurden entschädigt. Kommunen sind seit 2017 aber nicht mehr über den Einlagensicherungsfonds abgesichert.Der Insolvenzverwalter erläuterte auf der Gläubigerversammlung im Juni die Strategie: Es sollen vor allem Ansprüche der Greensill Bank in England, in den USA und in Australien bestmöglich geltend gemacht und das Vermögen der Greensill Bank nach Deutschland zurückgeholt werden.Die Gesamtsumme der angemeldeten Forderungen beläuft sich auf rund vier Milliarden Euro. Die Gläubiger sollen nun im Halbjahresrhythmus über den Verfahrensstand informiert werden.

Aus einer ersten Gläubigerversammlung im Juni war Bürgermeister Thomas Schröderschon verhalten optimistisch zurückgekehrt. Wie berichtet, hatte der Insolvenzverwalter in seinem Bericht das Ziel formuliert, innerhalb der ersten fünf Jahre zwei Milliarden Euro als Insolvenzmasse zurückzuerlangen. So könnten geschädigte Kommunen und damit auch Marsberg hoffen, in den ersten fünf Jahren ca. ein Viertel der Forderungen zurückzubekommen.

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Verfahrensschritte absprechen

Bürgermeister Thomas Schröder hatte in der jüngsten Ratssitzung angekündigt, dass das Gutachten über die Greensill-Pleite in der Woche nach der Sitzung per Videokonferenz vorgestellt werden sollte. Daran teilgenommen hatte auch der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt.

In der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates vor wenigen Tagen hat er sich den Fragen der Stadtvertreter gestellt. Im Ergebnis gehe es jetzt darum, so Bürgermeister Thomas Schröder auf Nachfrage der WP, ob zum jetzigen Zeitpunkt Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden sollen oder nicht. Weitere Verfahrensschritte müssten erst noch beraten werden, um sie durch ein möglichst breit aufgestelltes Votum des Stadt dann auch einzuleiten.

Da es sich um ein schwebendes Verfahren handele und um mögliche Zielsetzungen nicht zu gefährden, könne er sich zu weiteren Einzelheiten zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern. Darum hätte auch der Rechtsanwalt dringlichst gebeten.

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Durch die Greensill-Pleite droht der Stadt ein Verlust von 2,5 Million Euro. Und das, wo sie sich als Stärkungspaktkommune mit eisernem Sparwillen aus einem Schuldenberg befreit hat, die Stadt seit Jahren schwarze Zahlen schreibt und im gerade festgestellten Jahresabschluss 2020 einen fetten Überschuss von 3,3 Million Euro erwirtschaftet hat.

Wie berichtet, ist in der jüngsten Sitzung des Stadtrates über eine Entlastung des Bürgermeisters nicht beraten worden, um eventuelle Schadensersatzansprüche nicht zu gefährden.