Marsberg. Die Stadt Marsberg stellte ihren Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vor. Für Bürger und Unternehmen gibt es gute Nachrichten.

„Marsberg steht gut da“, sagt Bürgermeister Thomas Schröder zu Beginn seiner Rede. Der Bürgermeister und sein Allgemeiner Vertreter und Stadtkämmerer Antonius Löhr stellten dem Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Haushaltsplanentwurf für 2022 vor. Das gute Dastehen machte der Bürgermeister auch an dem fetten Jahresüberschuss aus 2020 mit 3,3 Millionen Euro fest und der deutlich höheren Schlüsselzuweisung von rund 5,4 Million Euro (Vorjahr: 4,5 Million Euro).

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Senkung auf das Niveau von 2017

Davon sollen auch die Bürger und die Wirtschaft profitieren. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern sollen gesenkt werden auf das Niveau vor der Erhöhung in 2017. Bei der Grundsteuer A von 380 auf 321, der Grundsteuer B von 600 auf 484 und der Gewerbesteuer von 470 auf 464 Punkte. Trotz der Mindereinnahmen durch die Steuereinnahmen weist der Entwurf des Haushaltsplans für 2020 einen Überschuss von rund 277.000 Euro aus.

Und das alles vor dem Hintergrund der Greensill-Misere für Marsberg. Wie berichtet, hat die Stadt vermutlich 2,5 Million Euro bei der insolventen Privatbank versenkt. Wie Bürgermeister Schröder sagte, liegt zur Greensill-Pleite ein Gutachten vor. In der nächsten Woche soll es in einer Videokonferenz vorgestellt werden. Daran nehme auch der von der Stadt Marsberg beauftragte Anwalt teil. Anschließend werde das weitere Vorgehen besprochen. Schröder: „Wir werden alles daransetzen, wenigstens einen Teil des Geldes zurückzubekommen.“

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Das wurde auf den Weg gebracht

Thomas Schröder ging kurz darauf ein, welche Projekte sich auf den städtischen Haushalt auswirken, wie dass Bauland in Meerhof. Er hofft, dass das auch demnächst für andere Orte wie Essentho Bauland zur Verfügung gestellt werden kann. Die schriftliche Zusage der Bezirksregierung Arnsberg liege vor, dass die Vincentiusstraße nicht in das faktische Vogelschutzgebiet einbezogen wird und dass das Industriegebiet Westheim III ohne zusätzlichen Regionalplan ausgewiesen werden kann. Außerdem werde die Stelle eines Wehrleiters in der Verwaltung angesiedelt werden. In Punkto Klimaschutz sei die Stadt in drei verschiedenen Netzwerken aktiv.

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Überschuss auch für 2022

Antonius Löhr ging auf das Zahlenwerk im Haushaltsplanentwurf für 2022 ein. Ab 2022 ist die Stadt nicht mehr im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Deshalb könnten auch die Steuer-Hebesätze gesenkt werden. Löhr: „Unser Ziel muss es weiterhin sein, einen ausgeglichenen Haushalt über Jahre auf den Weg zu bringen.“

Für 2022 scheint das zu klappen. Den eingeplanten Erträgen von 44,28 Millionen stehen Aufwendungen von 44 Millionen Euro entgegen. Das macht einen Überschuss von 277.000 Euro.

Zu dem positiven Ergebnis zählte Löhr neben den deutlich höheren Schlüsselzuweisungen (5,4 Millionen Euro) auch die Gewerbesteuererträge (trotz des reduzierten Hebesatzes). Die sind mit rund 600.000 Euro mehr als im Vorjahr eingeplant (11,36 Millionen Euro). Die Erträge bei der Grundsteuer B sinken durch die Senkung von 3.5 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer werden unverändert bei 8,5 Millionen Euro liegen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt um 250.000 Euro auf 2,2 Millionen Euro.

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Löhr geht davon aus, dass die Stadt im nächsten Jahr 15,8 Millionen Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abzuführen hat, rund 260.000 Euro mehr als im Vorjahr (15,54 Millionen Euro). Für 2022 sind Investitionen in Höhe von rd. 6,68 Millionen Euro geplant. Für den Bau von Straßen und Wirtschaftswegen (1,36 Millionen Euro). 1,2 Millionen Euro fließen in Schulen. Für die Feuerwehr sind 890.000 Euro eingeplant, u. a. für ein neues Feuerwehrgerätehauses in Heddinghausen und ein Löschfahrzeug für Westheim.

Für die Umnutzung der ehemaligen Grundschule als Bücherei und Archiv (gefördert aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“) sind weitere 487.000 Euro vorgesehen, für den Anbau des Rathauses 720.000 Euro. Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus den Investitions-, Schul-, Sport- und Feuerschutzpauschalen von 3 Millionen Euro sowie Fördermittel von rund 2,5 Millionen Euro, so dass zur Gesamtfinanzierung aller investiven Auszahlungen eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro erforderlich wird. Die investive Verschuldung der Stadt (ohne Sonderprogramme) liegt somit Ende 2022 voraussichtlich bei 1,75 Millionen Euro.“