Hochsauerlandkreis/Berlin. Kommt das legale Cannabis? Das scheint durch die mögliche Ampel-Koalition zumindest immer wahrscheinlicher. Das sagen Politiker aus dem HSK dazu.
Kiffen könnte im Hochsauerlandkreis und ganz Deutschland bald legal werden. Zumindest wird das Thema wieder heiß diskutiert. Die Parteien SPD, Die Grünen und die FDP möchten zusammen eine Regierung bilden und die Legalisierung von Cannabis ist Teil der Koalitionsverhandlungen. Vertreter der SPD und FDP aus dem HSK im Hochsauerlandkreis äußern sich zur Entkriminalisierung und Chancen des neuen Ansatzes.
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Für eine regulierte Cannabis-Ausgabe
„Durch eine entsprechende Entkriminalisierung können zum Beispiel erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen bei Justiz und Polizei entbunden und stattdessen für die Verfolgung und Ahndung anderer Kriminalitätsformen sinnvoll genutzt werden“, sagt Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese von der SPD. Der gebürtige Briloner hält die Entkriminalisierung des Besitzes kleinerer Mengen und die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene für einen guten neuen Ansatz. Außerdem würde eine regulierte Cannabis-Ausgabe es ermöglichen, einen kontrollierten Qualitätsstandard einzuführen und so gezielt der Verbreitung von potenziell verunreinigter Substanzen auf dem Schwarzmarkt entgegenwirken.
Keine effektiverer Jugendschutz durch Verbotspolitik
Wiese ist außerdem der Meinung, dass die bisherige Verbotspolitik grundsätzlich nicht ihr angestrebtes Ziel erreichen konnte: „Weder führte sie bis dato zum Rückgang des Cannabiskonsums, noch konnte sie zu einer effektiven Suchtprävention und einem effektiven Jugendschutz führen. Mit regional begrenzten Modellprojekten, in denen auch unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe erprobt werden, bietet sich die Möglichkeit, Rückmeldungen und Belege auszuwerten und die Strategie im Umgang mit Cannabis geeignet anzupassen.“
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Auch Cronenberg für Legalisierung
Carl-Julius Cronenberg, Mitglied des Bundestages für die FDP, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Seiner Einschätzung nach, drängt sich eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes auf, da die „auf Repression basierende Cannabispolitik gescheitert ist.“ Justiz und Polizei würden durch Bagatelldelikte unnötig mit Arbeit belastet, ohne dass die Zahl der Konsumentenzahlen signifikant sinken würde. „Vielmehr fehlen finanzielle und personelle Ressourcen, um organisierte Kriminalität oder das Geschäft mit harten Drogen wirksam zu bekämpfen. Von daher ist eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes sinnvoll“, so Cronenberg.
Abgabe in lizenzierten Geschäften und Apotheken
Er spricht sich daher für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften wie zum Beispiel Apotheken vor. Dort gibt es schon jetzt medizinisches Cannabis, das beispielsweise zur Schmerztherapie eingesetzt wird. Der regelmäßige Konsum von Cannabis kann, genau wie der von Alkohol oder Tabak, zu erheblichen Entwicklungsstörungen und gesundheitlichen Langzeitschäden führen. „Im Gegensatz zum Schwarzmarkt kann und muss der Verkauf von Cannabisprodukten in lizenzierten Geschäften wie zum Beispiel Apotheken reguliert und kontrolliert werden. Wer Cannabis an Minderjährige verkauft oder es mit anderen Substanzen streckt, wird bestraft und verliert seine Lizenz. So kann man Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten“, erklärt Carl-Julius Cronenberg.
Erste Erfahrungen in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington D.C. würden darauf hindeuten, dass mit der Legalisierung weniger junge Menschen regelmäßig Cannabis konsumieren. Das möge auch daran liegen, dass der Weg aus dem Schwarzmarkt auch der Weg aus der Tabuisierung in der Familie ist. Das scheint für Cronenberg wichtig zu sein. Eltern sollten seiner Meinung nach mit ihren Kindern über alle Drogen sprechen. So gelinge das Lernen des verantwortungsvollen, selbstbestimmten Umgangs mit Alkohol, Tabak und Cannabis.
Die Dosis macht das Gift
Viele Kritikerinnen und Kritiker halten es für unlogisch, Cannabis zu kriminalisieren, während Alkohol und Tabak legal sind. Für Cronenberg macht die Dosis das Gift und entsprechend muss der Staat Regeln setzen, wenn es darum geht Gefahren für Dritte abzuwenden, zum Beispiel der Cannabis- oder Alkoholkonsum oder die Handynutzung im Straßenverkehr oder den Tabakkonsum im Flugzeug oder Restaurant.
Für den FDP-Politiker bietet sich mit der Legalisierung auch eine Möglichkeit Steuern einzunehmen, statt das Geschäft dem Schwarzmarkt zu überlassen und gleichzeitig bestünde so keine Gefahr durch verunreinigte Produkte. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können laut des Politikers jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. „Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden“, sagt er.