Essen. Die NRW-Landesregierung hat bekanntgegeben, welche Kommunen von der Mietpreisbremse betroffen sein sollen. Allerdings befürchtet der IVD West negative Folgen für die Mieter. Denn Grund für die Belastungen seien nicht die Kaltmieten, sondern die Mehrbelastungen in den Betriebskosten.

Während nach und nach die Pläne der NRW-Landesregierung zur Wohnungspolitik bekannt werden, schlagen Fachleute verschiedener Verbände Alarm. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bekannt gegeben, welche Kommunen von der sogenannten Mietpreisbremse betroffen sein sollen, Bauminister Groschek für die Wohnbauförderung Bauzinsen von null bis 0,5 Prozent in Aussicht gestellt.

Doch dass dies genügt, um in den Ballungszentren neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bezweifeln Kritiker. Beispielsweise Ralph Pass, Vorsitzender des Immobilienverbands IVD West. Es würden nicht nur keine Anreize geschaffen, sondern private Investoren sogar massiv abgeschreckt, ergänzt der Eigentümerverband Haus & Grund. Auf Bundesebene wirft auch die Deutsche Bundesbank den Handelnden blinden Aktionismus und ein Ansetzen am falschen Hebel vor.

Private Haushalte werden belastet

Was damit gemeint ist, zeigen aktuelle Zahlen des IVD West für Nordrhein-Westfalen, die Pass nun vorstellte. So liegen demnach im Ruhrgebiet in den meisten Kommunen die aktuellen Durschnittskaltmieten bei mehr als der Hälfte der Wohnungstypen unter denen von vor zehn Jahren. Inflationsbereinigt würde sich dieser Mietrückgang sogar noch drastischer darstellen.

Das heißt jedoch nicht, dass die Belastung für die Mieter in dieser Zeit gesunken sei. Im Gegenteil: Auch im Ruhrgebiet sei das Wohnen in einem schwer erträglichen Ausmaß teurer geworden. "Solche Mehrbelastungen sind aber einzig durch die gestiegenen Betriebskosten verursacht", betont der IVD West-Vorsitzende. Nicht zuletzt deutlich erhöhte Steuern und Gebühren sind seiner Meinung nach vielfach Ursache der dramatischen Entwicklung.

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In Bochum Gebühren um mehr als 50 Prozent gestiegen

Es dränge sich der Eindruck auf, dass Kommunen sich zulasten der Mieter und selbst nutzenden Hauseigentümer sanieren. Er verweist exemplarisch auf Bochum, wo in den vergangenen 15 Jahren allein die Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung um jeweils mehr als 50 Prozent gestiegen seien. Zudem würden steigende Grundsteuer-Hebesätze in verschiedenen Kommunen sowie die Preisentwicklung bei Strom und Heizung die privaten Haushalte zusätzlich belasten.

Die Mietpreisbremse, die kaum öffentliche Mittel erfordert, nennt Pass eine Alibimaßnahme. "Leider fehlt in der Politik offensichtlich der Wille, etwas gegen steigende Betriebskosten zu unternehmen", kritisiert Pass. Der IVD West fordert daher unter anderem mehr Wettbewerb bei der Entsorgung von privatem Hausmüll und eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch Land und Bund mit dem Ziel, die Spirale von Grundsteuererhöhungen zu stoppen.

Dass der Wohnungsmarkt in den Großstädten entlang der Rheinschiene sowie in Münster in manchen Stadtteilen angespannt ist, wollen die Kritiker der Mietpreisbremse nicht bestreiten. Allerdings halten sie auch hier die Begrenzung von Erhöhungen für kontraproduktiv. Das werde Investoren abschrecken.