Berlin. . Mieter sollen mehr Rechte bekommen, Bauherren verbesserte Steuervorteile und der Vermieter zahlt den Makler: Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ geeinigt. Profitieren könnten auch Stadtviertel im Ruhrgebiet.
Union und SPD wollen in einer künftigen Großen Koalition den steilen Mietanstieg in vielen deutschen Großstädten bremsen. Sie planen, den Wohnungsbau mit neuen steuerlichen Abschreibungsregeln anzustoßen und die Städtebauförderung mit Zuschüssen in dreistelliger Millionenhöhe neu zu beleben. Davon könnten Stadtviertel im Ruhrgebiet profitieren, die unter Ausblutung und sozialer Verwahrlosung leiden.
Im „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ ist auch eine Neuregelung vereinbart, die vor allem Wohnungssuchende entlastet: Es sind künftig die Vermieter, die den Makler bezahlen müssen, wenn sie ihn zur Vermittlung einschalten.
Angelpunkt des Pakets, das die Arbeitsgruppe Bau und Verkehr in der Nacht zu Dienstag erzielte, ist jedoch die Mitpreisbremse. Danach darf in Kommunen mit einer angespannten Wohnungsmarktlage nach einem Mieterwechsel die neue Miete höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Länder können selbst festlegen, in welchen Städten dies gelten wird.
Mietpreisbremse könnte 2014 in Kraft treten
NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) sagte der WAZ, die Landesregierung habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die infrage kommenden Regionen „gerichtsfest“ zu bestimmen. Das Gutachten soll noch 2013 vorliegen. Die Mietpreisbremse, hofft Groschek, der der Arbeitsgruppe angehört, könne dann 2014 in Kraft treten.
Bisher gab es bei Neuvermietung keine Obergrenze dieser Art. Für die neuen Bestimmungen kommen nach vorliegenden Mietpreis-Daten vor allem die Regionen Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen und Münster infrage. Hier sind – anders als in weiten Teilen des Reviers – die Mieten seit 2008 schneller gestiegen als die Inflationsrate. Die „Mietbremse“ soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auch für laufende Mietverhältnisse angezogen werden. Bisher war es möglich, diese Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent zu erhöhen. Dieser Zeitraum soll auf vier Jahre ausgedehnt werden.
Union und SPD einigten sich auch, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wieder einzuführen. Er war von der scheidenden Regierung 2010 gestrichen worden. Die Kosten hatten bis dahin bei etwa 100 Millionen Euro im Jahr gelegen. Gleichzeitig ist geplant, Mieter bei den Kosten energiesparender Sanierungen weniger stark zu beteiligen.
