Essen. Nur drei Prozent der Deutschen halten die Verkehrswege für ausreichend finanziert, ergibt eine Forsa-Umfrage für den Verband der Verkehrsunternehmen VDV. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will deshalb Pläne für die Pkw-Maut für Ausländer noch im Juni auf den Weg bringen.
Nur drei Prozent der Deutschen halten die Verkehrswege für ausreichend finanziert, ergibt eine Forsa-Umfrage für den Verband der Verkehrsunternehmen VDV. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will deshalb Pläne für die Pkw-Maut für Ausländer noch im Juni auf den Weg bringen. Sein Ministerium bastelt an komplexen Systemen, um Inländer nicht zusätzlich zu belasten.
Es zeichnet sich ab, dass dabei von allen Autofahrern, die deutsche Autobahnen nutzen, ein jährlicher Betrag von 100 Euro verlangt wird. Fahrzeughalter, deren Autos in Deutschland angemeldet sind, wird die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet.
Wer keine oder weniger Kfz-Steuer zahlt wie die Nutzer von Elektrofahrzeugen oder von schadstoffreduzierten Autos, soll auch die Maut entweder nicht oder entsprechend verringert zahlen. Ausländer sollen Maut für zehn Tage buchen können – ähnlich wie dies Deutschen in Österreich heute ermöglicht wird.
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Das endgültige Paket liegt noch nicht vor. Der Verkehrsausschuss des Parlaments ist bisher nicht informiert worden. Offen ist auch die Art der Erhebung. Das Magazin „Focus“ berichtet, die Zahlung könnte möglicherweise in einer Datei gespeichert werden – als elektronischer Ersatz für einen Vignettenaufkleber.
Die Bundestags-Grünen fordern, statt der Pkw-Maut für Ausländer die Straßengebühren „verursachergerecht“ zu gestalten — durch eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut für Schwerlasttransporte, um nötige Steuereinnahmen für die Sanierung der Verkehrswege zu erhalten.
„Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden stärker belasten“, sagte Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss, unserer Zeitung: „Ist es richtig, dass Schwerlasttransporter nur so viel zahlen wie 44-Tonner? Wir müssen da deutlich mehr machen als bisher.“ Schon ein schwerer Lkw belaste die Fahrbahn 40.000- bis 60.000-mal stärker als ein Pkw.
Die Zahl der Schwertransporte, die meist nachts durchgeführt werden, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Nur wenige Bundesländer haben dazu Zahlen – zum Beispiel Bayern, wo jährlich 150.000 Transporte registriert werden, dreimal so viele wie 1995.
Toll-Collect-Vertrag nur bis 2018
Wilms erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch schnelle Lösungen für die Zukunft des Lkw-Mautsystems. „Wir haben hier derzeit ein funktionierendes System mit Toll Collect“, sagte sie. „Nur muss dies auch für die Zukunft sichergestellt werden. Sonst steht Dobrindt in zwei, drei Jahren ganz ohne Maut da.“
Der Toll-Collect-Vertrag kann nicht über 2018 hinaus fortgesetzt werden, weil die Lkw-Maut nach dem Willen der Koalition auf alle Straßen ausgeweitet werden soll. Bis Anfang 2015 muss sich Dobrindt entscheiden, ob das heute von Daimler und Telekom betriebene Unternehmen dafür vom Bund übernommen wird.
Junge Verkehrsteilnehmer sind dafür, den heutigen Soli-Zuschlag auf die Einkommensteuer in eine „Infrastrukturabgabe“ zur Verkehrsfinanzierung zu verwandeln. In der Forsa-Umfrage für den VDV waren 72 Prozent der 18- bis 29-jährigen dafür – und mit 52 Prozent auch die Mehrheit aller übrigen Befragten.
