Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will im Juni seine Pläne zur Pkw-Maut für Ausländer im Detail vorlegen. Vorgesehen ist wohl ein gestaffelter „Öko-Rabatt“ auf schadstoffarme Fahrzeuge. Die Grünen forden, statt einer Pkw-Maut für Ausländer die Lkw-Maut für Schwertransporte deutlich zu erhöhen.

Kaum jemand hat daran geglaubt. Doch jetzt wird es ernst mit der Pkw-Maut für Ausländer. Der Verkehrsminister will seine Pläne in wenigen Wochen vorlegen.

Dobrindts Signal: Inländer werden nicht zahlen müssen. Das glauben wir ihm. Aber wer schließt aus, dass der Ersatz der Kfz-Steuer durch eine „Maut“ genannte Gebühr zwar nicht mehr als bisher die Geldbörse belastet, aber doch einen höheren bürokratischen Aufwand erfordert - beispielsweise durch eine nötige „Buchung“ im Internet?

Vor allem aber ist da die Kernaufgabe zu lösen: Die Sanierung der ramponierten Verkehrswege in Deutschland. Ob da die Pkw-Maut für Ausländer hilft, ist höchst fraglich.