Straßburg. . Das europäische Parlament will die Bestimmungen für das Gütesiegel “Made in Germany“ verschärfen. Künftig soll es nur noch verwendet werden, wenn der Großteil eines Produkts tatsächlich aus Deutschland stammt. Das ist nur selten tatsächlich der Fall.
Eine vertrautes Gütesiegel gerät unter Druck: Wenn ein derzeit laufendes europäisches Gesetzesvorhaben durchkommt, werden viele Hersteller auf den verkaufsfördernden Hinweis „made in Germany“ verzichten müssen. Verwendet werden dürfte er nur noch, wenn das Produkt tatsächlich zum großen Teil aus deutscher Fertigung stammt. Das ist bislang oft nicht der Fall – die Komponenten von Waren „made in Germany“ stammen vielfach aus Billiglohn-Ländern.
Ob das in Zukunft tatsächlich strenger gehandhabt wird, ist freilich noch längst nicht heraus. Die Brüsseler EU-Kommission ist dafür, das EU-Parlament hat sich jetzt hinter die Idee gestellt. Aber unter den Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die ebenfalls zustimmen müssen, wenn das Gesetz („Verordnung zur Sicherheit von Verbraucherprodukten“) verabschiedet werden soll, ist die entsprechende Mehrheit nicht in Sicht. Auch Deutschland gehört zu den Staaten, die mit strikten Vorgaben für Herkunftsangaben nicht einverstanden sind.
EU-Kommission will "Rückverfolgbarkeit" erleichtern
Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag eine verpflichtende Kennzeichnung vor, woher eine Ware stammt. Das soll dem Käufer die Rückverfolgbarkeit erleichtern. Bisher ist die Ursprungsangabe freiwillig und nicht an präzise Voraussetzungen gebunden. In Zukunft soll wie im Zollwesen „die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ maßgebend sein.
„Viele hochwertige Produkte, die Komponenten aus verschiedenen Ländern enthalten, aber in Deutschland entworfen und zusammengefügt werden, könnten unter den neuen Regeln wohl nicht mehr als "made in Germany" gelten“, kritisiert der FDP-Europa-Abgeordnete Michael Theurer. Die geplanten Auflagen verursachten zusätzliche Kosten und seien zudem überflüssig: Hersteller oder Importeur müssten ohnehin angegeben werden, die Rückverfolgbarkeit sei mithin längst gewährleistet.
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Theurers belgischer Parlamentskollege Marc Tarabella, Verbraucherschutz-Experte der Sozialdemokraten, hält dagegen, es gehe hier um besseren Konsumentenschutz. Bei mehr als zehn Prozent aller Waren könne man eben nicht ermitteln, woher sie kämen. Eine strikte Vorgabe sei nötig. „Sonst hat man ein Produkt, das zu 99 Prozent in Asien hergestellt wurde und trotzdem „made in Europe“ sein soll, nur weil es bei uns etikettiert wurde.“
16 EU-Staaten sperren sich gegen Gesetzesvorschlag
Die deutsche Wirtschaft und ihre Interessenvertreter in der Politik befürchten die Entwertung eines bewährten Gütesiegels und zugkräftigen Verkaufsarguments. Erhebungen haben bestätigt, dass die Kundschaft unter dem Label „made in Germany“ gehobene Qualität vermutet.
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Nach Ansicht des Europa-Parlamentariers Andreas Schwab besteht dennoch „kein Grund zur Aufregung. Der aktuelle ‚Made-in-Vorschlag’ wird nicht Gesetz werden“, prophezeit der CDU-Mann. „Das zeigt schon der große Widerstand, den es auch unter den nationalen Regierungen gibt.“ Dort sperren sich Deutschland und 15 weitere EU-Staaten bislang gegen das Konzept der Kommission.
