Brüssel.

Wo „Made in Germany“ draufsteht, ist oft mehr China als Deutschland drin – zum Beispiel wenn ein technisches Produkt von einer deutschen Firma entwickelt, zusammengesetzt und vertrieben wird, der Großteil der Komponenten aber aus einem Billiglohn-Land stammt. Geht es nach Plänen der EU-Kommission, soll ein solches Erzeugnis in Zukunft nicht mehr einfach das traditionelle Gütesiegel „Made in Germany“ tragen dürfen. Dem Konzept hat jetzt auch der Binnenmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments zugestimmt.

Die vorgeschlagenen Regeln sollen die Produktsicherheit verbessern. Dazu will die EU-Zentrale unter anderem vorschreiben, dass auf jedem Produkt das Herkunftsland vermerkt sein muss. Bisher ist das freiwillig, und der verkaufsfördernde Hinweis auf deutsche Herkunft darf auch verwendet werden, wenn hierzulande nur ein kleinerer Teil der Wertschöpfung stattgefunden hat. Künftig soll dasselbe Prinzip greifen, das schon im Zollrecht den Ursprung bestimmt: Ausschlaggebend wäre „die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“.

Die deutsche Wirtschaft und ihre Interessenvertreter in der Politik sehen darin nicht einen Zugewinn an Klarheit für den Verbraucher, sondern die Entwertung eines bewährten Verkaufsarguments. „Damit würde Teilen der deutschen Industrie ihr Markensymbol weggenommen“, schimpfen die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Markus Ferber. Weil Name und Adresse des Herstellers oder Importeurs ohnehin angegeben werden müssen, sei die Maßnahme überflüssig. Zu einem ähnliche Schluss kommt die Freiburger Denkfabrik CEP: „Die Angabe des Ursprungslands auf Produkt, Verpackung oder Begleitunterlage ist für die Rückverfolgbarkeit eines Produkts nicht nötig. Sie führt vielmehr zu höheren Kosten für Unternehmen und somit zu höheren Verbraucherpreisen.“

Dafür müsste die Neu-Regelung erstmal vom gesamten Parlament und dem Ministerrat als Organ der Regierungen gebilligt werden. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagt der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann. „Unter den Mitgliedstaaten gibt es bislang keine Mehrheit für den Vorschlag.“