Berlin. . Kurz vor Ende einer Frist zur Stellungnahme zum Mindestlohn, mehrt sich die Kritik an der Einführung flächendeckender Lohnuntergrenzen. Der Handelsverband Deutschland befürchtet ein Ladensterben, besonders in strukturschwachen Regionen. Auch Landwirte und Taxi-Unternehmer plädieren für Ausnahmen.
Der deutsche Einzelhandel rechnet mit negativen Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland. Für mittelständische, zumeist familiengeführte Einzelhändler stelle eine solche Lohnuntergrenze ein "besonders hohes Risiko" dar, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) in seiner Stellungnahme für den "Branchendialog" des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn, wie die Zeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtete. Es sei zu befürchten, dass viele Kleinunternehmer ihre Geschäfte schließen müssten.
Der Anteil der Personalkosten am Gesamtumsatz sei im Einzelhandel hoch und liege bei 20 Prozent. "Verlierer des gesetzlichen Mindestlohns sind besonders die Unternehmen und Regionen, die eigentlich auf die volle Unterstützung der Politik angewiesen sind", betonte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Verbände warnen vor Mindestlohn-Einführung
Auch der Arbeitgeberverband der Landwirtschaft GLFA warnte davor, dass kleinere Betriebe nach Einführung des Mindestlohns "wohl aufhören" müssten . "Wenn der Lebensmittelhandel nicht die kostengerechte Bezahlung der Produkte übernimmt, dann wird Produktion aus Deutschland abwandern", sagte GLFA-Geschäftsführer Burkhard Möller der "Welt".
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Kritik äußerte auch der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP). "Jeder Handwerker kann die durch den Mindestlohn entstehenden Mehrkosten auf seine Preise aufschlagen, die Taxi-Unternehmer aber nicht", sagte der BZP-Präsident Michael Müller der Zeitung. Die Taxi-Tarife werden von den Kommunen festgelegt, Anpassungen dauern bis zu zwei Jahre.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte betroffenen Branchen angeboten, welche Probleme sie bei der Umsetzung des Mindestlohns erwarten. Die Frist für die Stellungnahmen läuft am Freitag aus. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll 2015 in Kraft treten. Ungeklärt ist bislang, inwieweit es Ausnahmen geben soll. (afp)
