Brüssel. Farce in Brüssel: Eine neue genmanipulierte Maissorte könnte bald auf Europas Feldern angebaut werden - und das obwohl eine große Mehrheit der EU-Länder gegen die Zulassung ist. Aber die nötige Stimmenzahl gegen die Anbau-Genehmigung kam nicht zustande. Auch Deutschland enthielt sich der Stimme.
Der umstrittene Genmais 1507 wird mit großer Wahrscheinlichkeit für den Anbau in Europa zugelassen. Die große Mehrheit der EU-Minister sprach sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel in öffentlicher Debatte zwar gegen die Genehmigung aus.
Allerdings kam dabei nicht die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen. Damit liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, er sei für die Zulassung. Wann es dazu kommt, blieb vorerst unklar.
Den Wählern ist daws nur schwer zu erklären
Frankreich kritisierte das Brüsseler Votum. Das könne die Politik ihren Wählern nicht erklären, sagte der französische Minister Thierry Repentin. EU-Kommissar Borg hielt dagegen: "Ich weiß, dass das eine heiße politische Kartoffel ist."
Aber die Entscheidung sei nun einmal nach den bestehenden Regeln gefallen. Auch der juristische Dienst des Rates bekräftigte, die Kommission müsse nun gemäß ihrem früheren Vorschlag grünes Licht geben - es sei denn, es tauchten etwa unerwartet neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf.
Der genveränderte Mais der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Verwendet werden könnte der Mais in Tierfutter und Biogasanlagen. Kritiker sehen Gefahren für die Umwelt. "Ein generelles Anbauverbot in der EU für Mais 1507 ist die einzig praktikable Möglichkeit, um die bedrohte Vielfalt in der Natur zu schützen", schrieb der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) in einer Mitteilung vor der Abstimmung.
SPD und CSU dagegen, CDU dafür
Deutschland enthielt sich der Stimme. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte vor dem Treffen: "Es gibt in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Auffassungen."
Während die SPD-geführten Ministerien, das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und auch er persönlich gegen den Anbau seien, seien die CDU-Ministerien und das Kanzleramt dafür. "Und da gibt es eine bewährte Regel in der Geschäftsordnung der Bundesregierung, dass in einem solchen Fall sich die Bundesregierung im Rat zu enthalten hat."
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Deutschland könnte den Anbau des Genmaises auf seinem Gebiet auch im Alleingang stoppen. Dazu müsste die Bundesregierung aber wissenschaftlich belegen, dass der Mais ein ernstes Risiko für Mensch, Tier oder Umwelt darstellt, erklärte ein EU-Diplomat. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich dafür stark machen, dass die Bundesländer regionale Ausstiegsklauseln bekommen, falls der Genmais eine EU-weite Zulassung erhält. Die meisten Bundesländer lehnen die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 ab.
"Risiko" für Schmetterlinge und Motten
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) geht zwar ebenfalls von einem "Risiko" für bestimmte Schmetterlings- und Mottenarten aus, wenn diese über Jahre hinweg hohen Konzentrationen von 1507-Pollen ausgesetzt sind. Insgesamt hält die Efsa den Anbau aber für vertretbar - auf diese Einschätzung beruft sich auch die EU-Kommission in ihrem Vorschlag.
In der EU wird derzeit nur der gentechnisch veränderte Mais MON 810 der Firma Monsanto zu kommerziellen Zwecken gepflanzt. Hauptanbauland ist Spanien. Deutschland verhängte ein Anbauverbot.
