Essen. . Die Reformpläne von Wirtschaftsminister Gabriel stehen vor allem in den betroffenen Bundesländern in der Kritik. Das Ausbautempo bei Windkraft an Land und Subvention für Kohleanlagen sind besonders strittig

Dem Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht eine turbulente Woche bevor. An deren Ende dürfte sich zeigen, wie weit Gabriel mit seinen Plänen zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) tatsächlich kommt. Am Dienstag trifft sich Gabriel mit den acht Grünen-Politikern, die den Umwelt- und Energieministerien der Bundesländer vorstehen. Die Federführung für die Runde hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der bereits deutliche Kritik an den Gabriel-Plänen geäußert hat. Insbesondere die geplante Drosselung des Ausbautempos bei den Windanlagen an Land sind den Grünen ein Dorn im Auge. Remmel, der von einer Halbierung des Ausbautempos spricht, sagte unlängst, gerade NRW habe großen Nachholbedarf.

Das zweite strittige Thema ist der so genannte Kapazitätsmarkt, der über die Subvention von herkömmlichen Kraftwerken die Versorgungssicherheit garantieren soll. Die Energieerzeuger sollen Geld bekommen, damit sie ihre Kraftwerke quasi als Reserve für Notfälle am Netz halten. Eine Dauersubvention in Milliardenhöhe für konventionelle Kraftwerke auf Basis von Braun- und Steinkohle lehnen die Grünen ab. Die Länder-Minister sind festen Willens, ihre Machtbefugnisse über den Bundesrat auch geltend zu machen. Zwar ist das EEG insgesamt nicht Zustimmungspflichtig, doch einige Teile wie etwa die Industrierabatte schon. Am Donnerstag trifft sich Gabriel dann mit allen Länderministern.