Brüssel. . Die EU-Kommission aus Brüssel hat Vorschläge zur Klimapolitik für die nächsten Jahrzehnte vorgelegt. Bei Umweltschützern fallen sie durch, Zustimmung kommt aus der Industrie. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Konzentration auf den Abbau der Treibhausgase, weniger konkrete Vorgaben für die Mitgliedsstaaten, Fracking unter Auflagen erlaubt – die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die europäische Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030 unterbreitet. Das lebhafte Echo reicht von scharfer Kritik der Umweltschützer bis zu verhaltener Zustimmung aus der Industrie und im bürgerlichen Lager. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Was wird aus den Klimaschutz-Zielen?

Bislang gilt die Formel „20-20-20“: Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent sinken, der Anteil der Erneuerbaren soll auf 20 Prozent steigen und 20 Prozent des Verbrauchs sollen eingespart werden. Daraus wird jetzt für 2030 die Perspektive „40-(27)-??“: Die CO₂-Emissionen müssen auf 40 Prozent herunter, die Erneuerbaren auf 27 Prozent hoch – letzteres aber ohne verbindliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Fortschreibung der Vorgaben für Energie-Effizienz wird noch weiter geprüft, die Entscheidung soll im Sommer fallen.

Wie ehrgeizig sind diese Vorgaben?

Darüber streiten sich Experten und zuständige Politiker. „Ehrgeizig und bezahlbar“, versichert Kommissionschef José Manuel Barroso. Sein Energie-Kommissar Günther Oettinger sagt: Um 27 Prozent Anteil Erneuerbare zu erreichen, muss der Strom 2030 zu rund 45 Prozent „öko“ sein – „ein weltweit einmaliger Wert“. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist voll des Lobes: „Ein wichtiges Signal, dass sich Investitionen in umweltschonende Technologien auch künftig lohnen werden.“ Grüne und Umwelt-Lobby beklagen das „Fehlen jeglicher Ambition“ (World Wide Fund For Nature, WWF). Positive Reaktionen kommen von der Union. „Die Umsetzung der Energiewende in Deutschland kann damit vorangetrieben werden. Das ist ein gutes Signal an Investoren“, erklärte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Kommt jetzt die Schiefergas-Gewinnung durch „Fracking“?

Das soll den einzelnen EU-Ländern überlassen bleiben. Brüssel beschränkt sich auf unverbindliche Empfehlungen, um zu verhindern, dass die Ausspülung der Gas-Vorkommen durch ein Gemisch aus Wasser und Chemie die Umwelt schädigt. „Europa macht den Fuchs zum Chef im Hühnerstall!“, wettert die Umwelt-Organisation Friends of the Earth. Die Bundesregierung will die unpopuläre Technik an so strenge Auflagen knüpfen, dass sie in Deutschland praktisch keine Chance hat.

Wie soll der Handel mit Verschmutzungsrechten flottgemacht werden?

Die Kommission schlägt eine „Marktstabilitätsreserve“ vor. Damit kann die Zahl der Zertifikate reguliert werden, um zu verhindern, dass der Preis – wie derzeit – in den Keller fällt und damit jeder Druck entfällt, möglichst klimaschonend zu wirtschaften. Das neue System soll ab 2021 greifen.

Entspricht der Fahrplan dem Ziel, höchstens zwei Grad Erderwärmung zuzulassen?

Umweltschützer, Grüne und SPD bestreiten das entschieden. Nach Ansicht des Weltklimarats müsste das Ziel „40 Prozent weniger Treibhausgase“ dafür schon ein Jahrzehnt früher erreicht werden, also 2020.

Was wird nun aus dem Paket?

Der EU-Gipfel im März soll darüber beraten. Soweit es sich um Gesetzesvorschläge handelt, gehen sie in das übliche Verfahren, bei dem der Ministerrat – also die Mitgliedsländer – und das EU-Parlament gemeinsam entscheiden. Aus dem Parlament ist Widerstand zu erwarten – die Ausschüsse für Industrie und Umwelt haben sich dafür ausgesprochen, auch in der Perspektive 2030 mit drei Zielwerten zu arbeiten.