Berlin. . Das schwarz-rote Kabinett hat am ersten Tag seiner Klausurtagung im Schloss Meseberg demonstrativ den Schulterschluss geübt. Aber so ganz konfliktfrei ist das Bündnis nicht. Die Kanzlerin ließ ihren Wirtschaftsminister sogar mit einem Machtwort vor der Presse kalt auflaufen.
Erst beschworen Angela Merkel und Sigmar Gabriel den Zusammenhalt der Koalition, dann bekam der Wirtschaftsminister Rückendeckung für seine Energie-Pläne: Das schwarz-rote Kabinett hat am ersten Tag seiner Klausurtagung den demonstrativen Schulterschluss geübt - doch die Eintracht stößt auch schon an Grenzen.
Auf Krücken gehend, aber guter Dinge beschrieb die Kanzlerin gleich zu Beginn im Schloss Meseberg die Marschrichtung: „Dies ist eine Regierung - von drei Parteien getragen, aber eine Regierung.“ Jedes Projekt eines Ministers „ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung“, mahnte Merkel.
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Sollte sie sich geärgert haben, dass Gabriel als einziger Minister verspätet anreiste und sich deshalb der gemeinsame Presseauftritt verzögerte, ließ sie sich jedenfalls nichts anmerken. Auch Gabriel machte klar, wie die schlichte Botschaft von Meseberg lauten soll: Geschlossenheit der Koalition. Es sei die „Aufgabe aller, alles zu tragen.“ Das ist ziemlich viel.
Merkel beschrieb vier große Projekte, die dieses Jahr die Regierungsarbeit bestimmen: Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft sei die Energiewende. Dazu kommt das Thema Rente und soziale Sicherheit, vor allem die Pläne zu Mütterrente und Rente mit 63. Drittes Vorhaben ist eine Haushaltspolitik unter Maßgabe solider Finanzen - der Spielraum für neue Ausgaben ist gering. Zudem stellte Merkel überraschend die Europapolitik ins Zentrum. Die Regierung habe 2014 zu klären: „Welches Europa wollen wir?“
Merkel mag keine Alleingänge ihrer Minister
Bei der Energiewende sicherte Merkel Gabriel zu, seine Pläne zur Ökostromförderung würden von ihr „ausdrücklich unterstützt“. Später billigte auch die Ministerrunde Gabriels Konzept. Doch der muss auf der Hut sein. Merkels Mahnung, die Energiewende sei „ein Projekt der gesamten Regierung und nicht nur ein Projekt eines Ministers“, ist eine ummissverständliche Ansage: Die Kanzlerin überlässt dieses große Thema keinesfalls Gabriel allein. Sie ist entschlossen, in ihrer Regierung den Spielraum für politische Solos zu begrenzen.
Gabriel war von dem kalten Machtwort ohne Namensnennung offenkundig überrascht, fing sich aber schnell und sprach von einer „fröhlichen Sitzung“ - wohl mit Blick darauf, dass vor allem SPD-Minister in Meseberg einen großen Auftritt mit ihren Projekten haben. In der Union wird die Selbstdarstellung der SPD-Ressortchefs schon kritisch diskutiert. Das Kanzleramt beruhigt: Merkels große Auftritte kommen bald. Nächste Woche gibt sie ihre Regierungserklärung zur Koalition ab.
