Nürnberg/Darmstadt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wirbt für Ausnahmen beim Mindestlohn. “Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt dem “Darmstädter Echo“ (Dienstag). Entscheidend bleibe aber eine solide Ausbildung.
Nach dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hat sich auch die Bundesagentur für Arbeit für Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. "Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen", warnte Agenturvorstand Heinrich Alt im Gespräch mit dem "Darmstädter Echo" (Dienstagsausgabe). Entscheidend bleibe aber eine solide Ausbildung.
Positive Folgen werde der von Schwarz-Rot angestrebte Mindestlohn von 8,50 Euro vor allem für die sogenannten Aufstocker entfalten, die trotz ihres Jobs staatliche Grundsicherung (Hartz IV) zur Sicherung des Existenzminimums benötigen. "Es werden zumindest die rund 80.000 vollzeitbeschäftigten Singles aus der aufstockenden Leistung herauskommen", sagte Alt der Zeitung. Hier seien Einsparungen möglich, deren Umfang aber auch von der Ausgestaltung des Gesetzes abhänge.
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Seehofer hatte am Wochenende Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche gefordert. Ähnlich hatten sich auch andere Unions- sowie Wirtschaftsvertreter geäußert. SPD-Politiker pochten hingegen auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Darin steht, dass zum 1. Januar 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Bis 2017 sind allerdings tarifliche Abweichungen möglich.
Hasselfeldt: Beim Mindestlohn haben wir noch Gesprächsbedarf
Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet Konflikte mit der SPD bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags in punkto Mindestlohn und Energiewende. Gefährden werde das die neue große Koalition aber nicht, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich glaube, dass die energiepolitischen Entscheidungen von uns allen noch viele Gespräche und Verhandlungen erforderlich machen, da die Interessen verschieden sind. Beim Mindestlohn haben wir noch Gesprächsbedarf."
Arbeitsplätze dürften nicht verloren gehen. Außerdem müsse die Lebenswirklichkeit bei den Mini-Jobs beachten werden. "Würden hier 8,50 pro Stunde angesetzt, wären solche Tätigkeiten gefährdet." (afp/dpa)
